Wirtschaftsminister plant Reform Post soll nicht mehr täglich kommen

[Turmfalke]

Die Stümper regieren uns.

Zuerst einmal zu Gesetzen, die von einer Reform betroffen sind:

Nach § 41 II S. 1 VwVfG gilt für einem mit einfachem Brief durch die Post übermittelten VA die sog. „3-Tages-Fiktion“. Danach gilt der VA grundsätzlich als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post zugestellt, unabhängig vom tatsächlichen Zugang

http://www.juraindividuell.de/artike...tlichen-recht/

Der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine Frist

https://www.haufe.de/finance/finance...HI1073329.html

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

	1.	bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
	2.	bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

https://dejure.org/gesetze/AO/122.html

Es gibt zwar die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der Verwaltungsakt erst später zugegangen ist, was die Sache aber nicht besser macht, wenn die Post nicht mehr regelmäßig tägich zustellt. Dann nämlich ist dieses Gesetz obsolet oder es entsteht ganz einfach Chaos - aber das kennt man ja schon. Ein Gesetz, das diese Unregelmäßigkeit auffängt, wird es nicht geben und die Fristen einfach zu verlängern, ist keine Option, denn das Gesetz gilt nicht nur für Verwaltungakte, sondern für jedweden Schriftverkehr, auch den der Bürger mit den Ämtern oder Gläubigern etc.


Nun aber tritt ein Wirtschaftsminister auf den Plan. Der hat zwar keine Ahnung, aber Berater und einen Plan. Und er heißt Altmeier:

Wirtschaftsminister plant Reform
Post soll nicht mehr täglich kommen

Millionen Deutsche müssen künftig möglicherweise länger auf Briefe und Pakete warten! Das Wirtschaftsministerium prüft, ob die Post künftig noch an sechs Tagen in der Woche Briefe zustellen muss - das EU-Recht verlangt nur eine Zustellung an fünf Tagen.



Grund ist die Reform des Postgesetzes, an der im Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerade gearbeitet wird. Eckpunkte wurden am Donnerstag bekannt. Darin heißt es:


„Während das europäische Recht im Rahmen des Universaldienstes eine Zustellung an fünf Tagen pro Woche verlangt, geht das nationale Recht mit sechs Zustelltagen darüber hinaus“.


Heißt: Der Briefträger könnte künftig nur noch an fünf Tagen in der Woche kommen.

Fakt ist: Das Wirtschaftsministerium untersucht zur Zeit, „ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“. „Wir wollen das Thema zur Diskussion stellen“, sagte eine Ministeriums-Sprecherin: „Wir haben uns noch nicht festgelegt.“



In der Vergangenheit hatte es immer wieder Debatten gegeben, ob im digitalen Zeitalter weiter an der Zustellung von Briefen von Montag bis Samstag festgehalten werden soll. Diese erfolgt durch die Deutsche Post, die im Rahmen des Universaldienstes die Verbraucher in der Republik flächendeckend mit Briefen versorgen muss.

Dem Bonner Konzern zufolge fallen an Montagen weniger als zwei Prozent der wöchentlichen Sendungen an.

Hintergrund der geplanten Reform sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister.



Mit der Reform des Postgesetzes will Altmaier eigentlich die Rechte von Verbrauchern stärken. Geplant sind zum Beispiel effektivere Beschwerdeverfahren, etwa wenn Briefe oder Pakete nicht zugestellt werden. Im Briefmarkt soll es mehr Wettbewerb geben.



Außerdem soll die Bundesnetzagentur mehr Befugnisse erhalten. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren soll verbindlich werden, dies zielt vor allem auf die Deutsche Post. Bei Verstößen gegen Qualitätsvorgaben sollen Bußgelder drohen.


Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 12 500 mehr als verdoppelt.


Verbraucher sollen mehr Rechte bekommen, wenn sie Ärger mit Post- oder Paketdiensten haben - unabhängig davon, ob sie Absender oder Empfänger einer Sendung sind.

Als denkbar gilt etwa, dass es klare Vorgaben für die Unternehmen gibt, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sind und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen. Eine erhebliche Wirkung zeigen könnte auch die Verpflichtung, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.


Wirtschaftsminister Altmaier will sicherstellen, dass auch in Zeiten der Digitalisierung weiterhin eine gute Versorgung mit Postdienstleistungen in den Städten und auf dem Land gewährleistet sei. Die Reform sieht vor, dass die Post künftig an die Bundesnetzagentur melden muss, wenn sie eine Filiale oder einen Briefkasten dicht machen will. Die Behörde könnte das dann aus bestimmten Gründen verbieten.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...1920.bild.html

Scheinbar hat der Minister Altmeier nicht ganz verstanden, dass es bei den gesetzlichen Zustellungsfristen nicht um die Zustellung von Urlaubskarten geht und auch nicht um die Zuverlässigkeit der Zustellungen und die Rechte der Verbraucher. Aber sei es drum!

[Realist59]

Ich weiß nicht, wie es andernorts ist, aber in Berlin ist es faktisch schon seit langen Jahren so, dass die Post nicht mehr täglich zugestellt wird. An drei oder gar vier Tagen in der Woche habe ich keine Post. An den restlichen Tagen quillt dann der Briefkasten über.

[Turmfalke]

Ich weiß nicht, wie es andernorts ist, aber in Berlin ist es faktisch schon seit langen Jahren so, dass die Post nicht mehr täglich zugestellt wird. An drei oder gar vier Tagen in der Woche habe ich keine Post. An den restlichen Tagen quillt dann der Briefkasten über.

Da haben sie die entsprechenden Briefträger eingestellt. Alles so schön bunt hier!

Bei uns fehlt nur Montags die Post im Briefkasten. Auf Nachfrage hieß es aber, die Post würde (werk-)täglich, also auch Montags zugestellt.