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    Türkische Mörder laufen frei rum, Staat schützt sie

    1993 steckten türkische Nationalisten und Islamisten ein Hotel in der osttürkischen Stadt Sivas in Brand. 37 Menschen starben in den Flammen. Rettungskräfte hinderten die aus dem Hotel fliehenden und trieben sie zurück ins Feuer. Die Opfer sind Aleviten, eine religiöse Minderheit in der Türkei. Bis heute laufen die meisten Täter frei herum, nicht wenige von ihnen leben in Deutschland. Unbehelligt. Der deutsche Staat könnte diese Mörder vor Gericht stellen oder besser noch in die Türkei ausweisen. Aber das geschieht nicht. Ähnlichkeiten mit dem tunesischen Terroristen Anis Amri sind nicht von der Hand zu weisen. Auch im Fall Amri hat der deutsche Staat lange seine schützende Hand über den Mörder gehalten. Der Tagesspiegel schreibt dazu...…..

    Neun der sunnitischen Täter leben seit Jahren in Deutschland, einer davon in Berlin – die Bundesregierung lieferte sie trotz internationaler Haftbefehle nicht aus, die hiesige Justiz klagte sie nicht an. Nun stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest: Es sei möglich, die Männer auszuliefern oder in Deutschland zu verfolgen.Deutsche Justiz könnte nach Weltrechtsprinzip handeln

    Die damals kemalistisch, also laizistisch geprägte Justiz der Türkei hatte die Verdächtigen verurteilt. Sie konnten sich vor der Strafe nach Deutschland absetzen, wo sie Aufenthaltstitel erhielten. Allenfalls einer der Männer ist deutscher Staatsbürger, die anderen könnten an Ankara überstellt werden. Dies sei, so der Wissenschaftliche Dienst, im von Ankara ratifizierten Europäischen Auslieferungsabkommen geregelt. Zweitens könne Deutschland ein solches Massaker auch selbst nach dem Weltrechtsprinzip ahnden, wenn es ausreichend Hinweise auf die Täter gibt. In Deutschland wohnen auch Überlebende des Pogroms, die Tat gilt als gut dokumentiert...……..Die „Welt“ berichtete, dass Vahit K., ein in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilter Sivas-Täter, 2011 aufgrund eines internationalen Haftbefehls an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen worden sei. Berlins Außenministerium habe sich erfolgreich bei Polens Regierung für seine Rückkehr nach Berlin eingesetzt. Unter Oppositionellen wurde vermutet, dass einige der Täter als Informanten einer Sicherheitsbehörde eingesetzt werden. ……..https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24846814.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Türkische Mörder laufen frei rum, Staat schützt sie

    Der deutsche Staat könnte diese Mörder vor Gericht stellen
    Er könnte schon, der deutsche Staat! Aber dazu müßte er es auch wollen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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