Ein Bundesrechnungshof fordert und hat natürlich keinen Namen, schon gar nicht einen, der sich mit der deutschen Politik verbindet und irgendwelchen Zielvorgaben irgendwelcher Politiker, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen wollen, um ihre politischen Ziele und die Folgen ihres politischen Handelns noch in irgendeiner Weise finanzieren zu können.

Aber dennoch hat der Bundesrechnungshof einen Namen. Er heißt Kay Scheller und die Nähe zur Bundespoltik ist natürlich rein zufällig. Man spielt sich gegenseitig in die Hände:

Kay Scheller studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften und legte 1991 das zweite juristische Staatsexamen ab. Er war nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern von 1991 bis 1994 im Bundesministerium für Frauen und Jugend und von 1994 bis 1997 im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig. Von 1997 bis 1999 arbeitete er im Bundeskanzleramt, bevor er 1999 zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselte, für die er von 2005 bis 2014 als Fraktionsdirektor tätig war.

Anfang April 2014 verständigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Scheller als Nachfolger von Dieter Engels im Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.[3]



https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Scheller



Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

Die CSU wollte eine Pkw-Maut einführen, bei der letztendlich nur Ausländer zahlen, der Europäische Gerichtshof hat das unterbunden. In den vergangenen Jahren sind jedoch bereits Millionen in die Vorbereitungen zur Mauterhebung geflossen. Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw-Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung".






"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen", sagte Scheller mit Blick auf die begonnenen Arbeiten. Von 2014 bis zum Maut-Stopp sollen einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zufolge 53,6 Millionen Euro ausgegeben worden sein. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller.


Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1277314.html