Flüchtlingsabkommen: Weitere 1,4 Milliarden Euro für die Türkei bewilligt

[Turmfalke]

Ich habe mir lange überlegt, ob ich den Thread in die Türkei-Rubrik schieben soll. Aber die Türkei bekommt ja nur das Geld. Also überlegte ich, ob ich den Thread in die EU-Rubrik schieben sollte, aber die EU lebt ja größtenteils von deutschen Geldern und eine deutsche Kanzlerin war und ist urheberrechtlich für diesen Deal und damit auch die Zahlungen verantwortlich.

Also in den Deutschland-Thread, denn Deutschland zahlt von diesen 1,4 Milliarden zumindest die 1 Millarde.

Europa blecht weitere 1,4 Milliarden für syrische Flüchtlinge in Türkei

Die Flüchtlingskrise kostet Deutschland schon im vierten Jahr Unmassen Geld – aber bekanntlich nicht nur im eigenen Land: Als Hauptnettozahler der EU trägt die Bundesrepublik den Löwenanteil der Kosten des Türkei-Flüchtlingsdeals.

Gerade dieser Tage werden dessen gravierende finanzielle Auswirkungen einmal mehr überdeutlich: Die EU-Kommission hat gestern weitere 1,4 Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Das Geld ist der „Stillhaltelohn“ dafür, dass das Erdogan-Regime weitere Syrien-Flüchtlinge an der Ausreise Richtung Mitteleuropa hindert. Die Mittel sind eigentlich für die Unterbringung und Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zweckgebunden, doch niemand weiß, ob die Regierung in Ankara die Mittel tatsächlich dafür verwendet. Unbeirrt verkündet die Brüsseler Kommission trotzdem, dass die Zuwendungen „vor allem dazu beitragen werden, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten“, wie gestern der „Deutschlandfunk“ meldete


Insbesondere war bei Abschluss der maßgeblich unter Angela Merkels Federführung geschlossenen Vereinbarung festgelegt worden, dass „Regionen mit besonderes vielen Flüchtlingen“ Finanzmittel für den Ausbau der „kommunalen Infrastruktur“ erhalten sollen. Das europäische „Schutzgeld“, wie es Kritiker nennen, könnte aber ebensogut anderswo in den öffentlichen Kassen der wirtschaftlich gebeutelten Türkei versickern.

Insgesamt hat die EU der Türkei im Rahmen des „Flüchtlingspakts“ von 2016 Finanzmittel von 6 Milliarden Euro zugesagt; 40 Prozent der Summe, rund 2,4 Milliarden Euro, wurden bereit ausgezahlt.

https://www.journalistenwatch.com/20...-fluechtlinge/

[Realist59]

Europa hat sich erpressbar gemacht.

[Cherusker]

Europa hat sich erpressbar gemacht.

Europa ist ein zahnloser Papiertiger.

[Clark]

Erdogan wird einen scheiß darauf geben! Sobald er das versprochene Geld hat, wird er alle "Flüchtlinge" auf die Reise schicken.