Mal wieder ein glatter Rechtsbruch:

Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

Die kommunalen Sozialmter werden auf finanzielle Forderungen gegenber den sogenannten Flchtlingsbrgen verzichten. Das berichtet tagesschau.de mit Bezug auf ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales an die Sozialministerien der Bundeslnder. Im Mrz hatten bereits die Jobcenter der Bundesagentur fr Arbeit auf Forderungen in Hhe von 37 Millionen Euro verzichtet (Achgut.com berichtete).


Als Flchtlingsbrgen werden Menschen bezeichnet, die sich in den Jahren 2015 und 2016 dazu verpflichtet hatten, die Lebenshaltungskosten von Flchtlingen zu bernehmen. Dadurch wurde damals tausenden Syrern geholfen, legal nach Deutschland einzureisen. Viele der Brgen hatten allerdings offenbar nicht damit gerechnet, auch tatschlich die Kosten bernehmen zu mssen, zu deren bernahme sie sich verpflichteten. Dies knnte unter anderem daran gelegen haben, dass die Bundeslnder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeitweise eine irrtmliche Rechtsauffassung vertraten, demnach die Brgen nur so lange zahlen mssten, bis der von ihnen eingeladene Auslnder einen Schutzstatus erhlt. Als viele der Brgen ab 2017 hohe Rechnungen von den Jobcentern und Sozialmtern erhielten, weigerten sich viele, zu zahlen. Es folgte ein jahrelanger Streit um die bernahme der Kosten.


Die Brgen seien sich bei der Abgabe ihrer Kostenbernahmeerklrung ber deren Tragweite nicht bewusst gewesen, zitiert tagesschau.de einen Sprecher des Bundessozialministeriums. Mit der Lsung fr die kommunalen Sozialmter sei die bisher bestehende Rechtsunsicherheit nun endgltig beseitigt.

https://www.achgut.com/artikel/fluec...uf_forderungen