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    Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

    Mal wieder ein glatter Rechtsbruch:

    Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

    Die kommunalen Sozialmter werden auf finanzielle Forderungen gegenber den sogenannten Flchtlingsbrgen verzichten. Das berichtet tagesschau.de mit Bezug auf ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales an die Sozialministerien der Bundeslnder. Im Mrz hatten bereits die Jobcenter der Bundesagentur fr Arbeit auf Forderungen in Hhe von 37 Millionen Euro verzichtet (Achgut.com berichtete).


    Als Flchtlingsbrgen werden Menschen bezeichnet, die sich in den Jahren 2015 und 2016 dazu verpflichtet hatten, die Lebenshaltungskosten von Flchtlingen zu bernehmen. Dadurch wurde damals tausenden Syrern geholfen, legal nach Deutschland einzureisen. Viele der Brgen hatten allerdings offenbar nicht damit gerechnet, auch tatschlich die Kosten bernehmen zu mssen, zu deren bernahme sie sich verpflichteten. Dies knnte unter anderem daran gelegen haben, dass die Bundeslnder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeitweise eine irrtmliche Rechtsauffassung vertraten, demnach die Brgen nur so lange zahlen mssten, bis der von ihnen eingeladene Auslnder einen Schutzstatus erhlt. Als viele der Brgen ab 2017 hohe Rechnungen von den Jobcentern und Sozialmtern erhielten, weigerten sich viele, zu zahlen. Es folgte ein jahrelanger Streit um die bernahme der Kosten.


    Die Brgen seien sich bei der Abgabe ihrer Kostenbernahmeerklrung ber deren Tragweite nicht bewusst gewesen, zitiert tagesschau.de einen Sprecher des Bundessozialministeriums. Mit der Lsung fr die kommunalen Sozialmter sei die bisher bestehende Rechtsunsicherheit nun endgltig beseitigt.

    https://www.achgut.com/artikel/fluec...uf_forderungen
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

    Dummheit schtzt vor Strafe nicht?
    Im Gegenteil, wer dumm genug ist, kommt immer davon.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

    Das war abzusehen. hnlich ist es ja auch vor 25 Jahren gelaufen, als der Balkankrieg tobte und es hier Leute gab, die fr 25 oder 30 Personen "brgten" und am Ende nicht fr ihr Handeln geradestehen mussten. Dieser Staat ist am Ende.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Das war abzusehen. hnlich ist es ja auch vor 25 Jahren gelaufen, als der Balkankrieg tobte und es hier Leute gab, die fr 25 oder 30 Personen "brgten" und am Ende nicht fr ihr Handeln geradestehen mussten. Dieser Staat ist am Ende.
    Und wir mit ihm?
    Es ist irgendwie bedrckend, hilfloser Zeitzeuge des Untergangs einer Kulturnation zu sein. Da fllt die Suche nach dem Sinn des Lebens von Tag zu Tag schwerer.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Flchtlingsbrgen: Sozialmter verzichten auf Forderungen

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Und wir mit ihm?
    Es ist irgendwie bedrckend, hilfloser Zeitzeuge des Untergangs einer Kulturnation zu sein. Da fllt die Suche nach dem Sinn des Lebens von Tag zu Tag schwerer.
    Ich kann den Leuten nachempfinden, die schon vor 1933 ahnten, was folgen wird und keine Chance hatten, den Wahnsinn zu stoppen. Hilflosigkeit und Frustration machen sich breit und die geringe Hoffnung, dass es bitte nicht so schlimm werden wird, wie befrchtet. Der soziale Abstieg breiter Bevlkerungsschichten ist bereits Realitt. Kleine Lohnzuwchse werden durch Inflation und erhhte Abgaben mehr als aufgefressen. Die meisten Brger stehen mit dem Rcken an der Wand. Es wird nicht mehr besser, das ist die bittere Wahrheit. Noch kann das System durch Lgen und Manipulation eine Mrchenwelt suggerieren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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