Steinmeier (SPD): Meinungsverantwortung und demokratische Regulierung von Meinungen

[Turmfalke]

Aus seiner Rede:



Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes in diesen Tagen erinnert uns an jenen Zusammenhang, der älter ist als ""online"" und ""offline"": Freiheit braucht Regeln, und neue Freiheiten brauchen neue Regeln. Und: Mit der Meinungsfreiheit kommt auch eine Meinungsverantwortung. ...

Aber bei aller berechtigen Kontroverse – eines gilt, und ich sage es gerade mit Blick auf die großen Plattformen: Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten! Wer hier Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit Konsequenzen und Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom Datenschutz über das Wettbewerbsrecht bis zum Strafrecht!

Und weil es heute um die politische Debatte geht, füge ich hinzu: Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt auch Verantwortung für Demokratie – ob er’s will oder nicht! Das Geschäftsmodell an sich, die Maximierung von Werbeeinnahmen bringt bestimmt keine Maximierung von Debattenqualität. Deshalb braucht es demokratische Regulierung. ...

Denn jeder, der einen politischen oder journalistischen Account betreibt, hat das schon erfahren, und Studien belegen es immer wieder: Es sind verhältnismäßig kleine Gruppen, die unverhältnismäßig großen Lärm erzeugen!

Wir müssen uns eingestehen: Die, die der liberalen Demokratie schaden wollen, sind im Netz viel zu oft effektiver aufgestellt als die, die für sie einstehen. Das bedeutet: Wir müssen Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen!

https://www.bundespraesident.de/Shar...Republica.html

[mutiny]

ist doch auffällig, dass überall wo Sozialismus ist, die Freiheit abgeschafft wird. Die gegenwärtige westliche Linke zeigt in allen ihren Erscheinungen, wie die totalitären Systeme des 20 Jahrhunderts, Marxismus, Faschismus, Nationalsozialismus, zustande kamen.

[Realist59]

Es kommt immer darauf an, wer etwas sagt. AKK hatte sich vor einigen Wochen ähnlich geäußert und wurde gnadenlos fertig gemacht.

[Turmfalke]

Gefällt mir: Demokratische Regulierung von Meinungen.

Das stellt voran: Die Regierung ist demokratisch, weil sie gewählt ist (eigentlich ja nicht, aber da haben sich eben ganz schnell die Parteien mit gegensätzlichen Programmen zusammengetan, weil sie sich in einigen Punkten einig sind: Es soll weiter so gehen und einige Dinge sind eben ultimativ und nicht verhandelbar, egal, was das Volk auch immer - bekanntermaßen - will). Wenn man also keine Alternative hat außer den - nennen wir sie - Blockparteien, denn eine echte Opposition gibt es ja bekanntlich nicht - dann sind die Parteien damit auch zum Regieren legitimiert. Und dann ist es natürlich so, dass es Meinungen gibt, die für diese Parteien einfach nicht hinnehmbar sind, denn sie stellen die Legitimität ihres Handelns in Frage. Und damit müssen diese natürlich reguliert - zensiert werden und da diese Regierung ja demokratisch ist und diese Regierungen die Meinungen regulieren-zensieren will, ist diese regulative Zensur natürlich demokratisch.

Eigentlich ist Nordkorea auch demokratisch und der Iran und China etc. und vormals auch die DDR, denn in all diesen Staaten haben die Bürger schließlich gewählt und zwar eben das, was zum Wählen da war. Also sind diese Staaten eben auch Demokratien, egal, wie sie eben auch die Meinungen demokratisch regulieren.

[mutiny]

Eigentlich ist Nordkorea auch demokratisch und der Iran und China etc. und vormals auch die DDR, denn in all diesen Staaten haben die Bürger schließlich gewählt und zwar eben das, was zum Wählen da war. Also sind diese Staaten eben auch Demokratien, egal, wie sie eben auch die Meinungen demokratisch regulieren.

so nannte sich die SBZ ja auch GDR - German Democratic Republic, obgleich sie in Wirklichkeit eine rein von sowjetischen Panzern gestützte totalitäre Diktatur war, deren 'führende' Partei namens SED(= KPD aka Die 'Linke') nichts als eine widerliche Marionette der primitiven Sowjetbarbarei war.

[Narima]

Schau ich mir so Wahlaussagen von div. Parteien von früher an, dann wären die heute genauso angefeindet wie die AFD heute...

Kann sich wer noch an "Multikulti ist gescheitert" von Merkel erinnern ? Wäre ja hete schon Hatespeech...

Aber was interessiert die Politiker ihr Geschwätz von gestern....

Die AFD ist für mich auch keine richtige Alternative - was hat sie bisher bewirkt: nix...

Klar, besser als Altparteien wählen oder gar nicht wählen - aber auch wenn die AFD jetzt mitreden darf: interessierts keinen der "Machtkartelle"

Geändert hat sich bisher zum positivem : NIX

Ich bin froh wenn ich hier weg kann - momentan reicht mein Geld noch nicht aus um den Lebensabend woanders zu bestreiten - ich will ja nicht von meinen Gastgebern abhängig sein... Ich hoffe, ich schaff den Absprung noch rechtzeitig bevor es nicht mehr erlaubt ist auszureisen...

[Turmfalke]

so nannte sich die SBZ ja auch GDR - German Democratic Republic, obgleich sie in Wirklichkeit eine rein von sowjetischen Panzern gestützte totalitäre Diktatur war, deren 'führende' Partei namens SED(= KPD aka Die 'Linke') nichts als eine widerliche Marionette der primitiven Sowjetbarbarei war.

Sprechen wir es doch so aus, wie Honecker dieses Land nannte (bitte auch seine Falsett-Stimme vor dem geistigen Ohre des Lesenden): Deutsche Demokratische Republik (DDR).