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    CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    Nachdem die Maut für Durchreisende gescheitert ist, drohen Forderungen der Unternehmen, mit denen bereits Verträge geschlossen wurden.

    Schnelle Reaktion des Verkehrsministers: Noch am Tag des Maut-Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat Andreas Scheuer die Verträge mit zwei an der Umsetzung beteiligten Firmen gekündigt. Eine davon meldet trotzdem finanzielle Ansprüche an.
    Eigentlich hätte die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, ab Oktober 2020 erhoben werden sollen. Bereits am Dienstagnachmittag nach dem EuGH-Urteil hatte CTS Eventim in München mitgeteilt, dass das Unternehmen seit Ende vergangenen Jahres „gemeinsam mit unserem Partner Kapsch TrafficCom“ daran gearbeitet habe, „dass die Erhebung der Infrastrukturabgabe planmäßig starten kann“.
    Zugleich deutete das Unternehmen an, dass auf den Bund nach dem Scheitern der Maut-Pläne nun finanzielle Ansprüche zukommen könnten: „Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen“, erklärte der Tickethändler. „Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“
    https://www.welt.de/politik/deutschl...ei-Firmen.html

    Nun wird also der deutsche Steuerzahler die Entschädigungen an die Firmen, mit denen bereits Verträge bestehen und die bereits für die Regierung arbeiteten, bezahlen müssen, zudem, wenn er ganz viel Glück hat, kommt in dieser Folge die Pkw-Maut für alle, die nicht teilweise mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Und dann wird es sehr, sehr teuer:

    Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

    Das Aus der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof könnte für Deutschland teuer werden. Pro Jahr fehlen im Bundeshaushalt jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, wie Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Goslar am Mittwochabend sagte.
    CDU-Vize Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."
    "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1273332.html

    Zwei platte Anmerkungen zum Artikel:

    500 Millionen Euro sind heutzutage Peanuts. Alleine die Flüchtlingskosten, die direkten und offiziellen, die der Bund zahlt (also Länder und Gemeinden ausgenommen und im übrigen auch nur Personen betreffend, die noch im Asylverfahren sind, nicht 'Resettlement (beispielsweise Flüchtlingsabkommen mit der Türkei oder Überführung aus Flüchtlingslagern und Schiffen) oder humanitäre Aufnahmen, Familiennachzug etc. betreffen) , betragen schon das Zehnfache, nämlich 45 Milliarden Euro.

    Hier darf man wieder lesen (und politische Erfolgsmeldungen erreichen uns ja schon im Wochentakt) wie unfähige Politiker ein Land innerhalb kürzester Zeit kaputtregieren können.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    die Strassen werden über die KFZ Steuer finanziert. Die Maut bedeutet also doppelte Ausbeutung der Werktätigen durch die ausbeuterische Hyäne Staat. Mann sollte juristisch dagegen vorgehen.

  3. #3
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    AW: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    die Strassen werden über die KFZ Steuer finanziert. Die Maut bedeutet also doppelte Ausbeutung der Werktätigen durch die ausbeuterische Hyäne Staat. Mann sollte juristisch dagegen vorgehen.
    Denkste. Die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    Interessant, dass die Maut nun ausgerechnet durch Österreich zu Fall gebracht wurde. Der ADAC schreibt...………..

    Maut in Österreich
    Allgemeine Informationen
    Das österreichische Autobahn- und Schnellstraßennetz ist bis auf wenige Ausnahmen gebührenpflichtig. Für einige Strecken wird gesondert Maut erhoben (Sondermautstrecken).
    Seit 1. Dezember 2013 werden zwischen dem Grenzübergang Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd Kontrollen zur Einhaltung der Vignettenpflicht durchgeführt. Diese waren bislang ausgesetzt......https://www.adac.de/reise_freizeit/m...t.aspx?ItpId=1


    ….was in Österreich gilt, soll hier Unrecht sein?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Denkste. Die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden.
    doch sie ist es. Das diese ausbeutenden arbeitsscheuen Hyänen es anders sehen erstaunt nicht.

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