Die Bürger dieser Städte ausgenommen natürlich der der jeweiligen besseren Wohnviertel wird es freuen:

Bündnis gegründet Zwölf deutsche Städte sind nun „Sichere Häfen“ für Bootsflüchtlinge

Aus Seenot gerettete Migranten könnten fortan schneller eine Bleibe in Deutschland finden: Zwölf Städte und Kommunen treten dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei. Rottenburg etwa will rund 50 Bootsflüchtlinge der „Sea-Watch“ aufnehmen.

Die Stadt Rottenburg geht mit gutem Beispiel voran und füllt das neu gegründete Bündnis mit Leben: Die Gemeinde am Neckar (Baden-Württemberg, 46.000 Einwohner) will rund 50 in Seenot geratene Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ aufnehmen.


„Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“, sagte Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU). Der Politiker bezeichnete es zudem als seine „humanitäre Pflicht“, die Menschen aufzunehmen. Allerdings sei noch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums notwendig. Berlin habe aber bereits signalisiert, dass Deutschland Flüchtlinge des Rettungsschiffs aufnehmen wolle.


Neher hatte am Freitag gemeinsam mit elf weiteren Städten bei einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Der Kongress stand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD).


Alle Beteiligten erklärten dort ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Dem Bündnis gehören neben Rottenburg die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock an. Die rechtliche Grundlage für die Absichtserklärung ist allerdings offen.


In Deutschland entscheiden nicht die Kommunen, sondern erst der Bund und in einem zweiten Schritt die Bundesländer über die Verteilung der Flüchtlinge. Das Bündnis soll denn auch zunächst vor allem dem Wissensaustausch zwischen den Städten dienen, die Migranten aufnehmen und integrieren wollen, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“.
„Sea-Watch“ im Konflikt mit Italiens Staat

Die Städte wollen aber nicht nur Geflüchtete aufnehmen, sondern fordern auch ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik. In der am Freitag unterzeichneten „Potsdamer Erklärung“ werden Europäische Union (EU) und Bundesregierung dazu aufgefordert, im Mittelmeer „die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen und der sogenannten libyschen Küstenwache unverzüglich (zu) beenden“.

Am Mittwoch hatte die „Sea-Watch“ erneut Migranten vor Libyen aus Seenot gerettet, darunter zwei Babys. Der italienische Innenminister Matteo Salvini wollte das Boot aber nicht in Italien anlegen lassen. Er bezeichnete die Helfer als „Piraten“ und „Menschenschlepper und deren Komplizen“. Erst diese Woche hatte die Regierung in Rom ein Dekret erlassen, wonach Nichtregierungsorganisationen mit einer hohen Geldstrafe belegt werden können, wenn sie unerlaubt in italienische Gewässer fahren.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ergänzt eine Initiative anderer deutscher Städte und Kommunen, die bereits im Sommer 2018 ihren Anfang nahm. Damals hatten sich bereits mehrere Dutzend Orte zu „Sicheren Häfen“ für Flüchtlinge erklärt. Insgesamt sind derzeit 60 Kommunen bei der Aktion aktiv, acht davon liegen in Ostdeutschland.

https://www.welt.de/politik/deutschl...re-Haefen.html