Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern - Grundsteuer-Reform steht vor dem Abschluss

[Turmfalke]

Getrickst, dass sich die Balken biegen, um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen mit kleinen, ungeahnten Nebeneffekten...

Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

...Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten.

Dazu soll dem Bund eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werden – per Grundgesetz-Änderung. Allerdings sollen alle Bundesländer dieses Gesetz später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen: Damit kommt Scholz der vor allem von Bayern geforderten Öffnungsklausel nach, die zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnte. Das Kabinett soll diesen Kompromiss nächsten Mittwoch beschließen.


Der danach nötigen Verfassungs-Änderung müssten auch FDP und Grüne zustimmen.

https://www.journalistenwatch.com/20...steuer-reform/

[Turmfalke]

Ab jetzt wird es teuer in Deutschland. Gnade uns Gott oder wer auch immer. Gestern war dann auch noch im Öffentlich-Rechtlichen von allen Parteien zu hören, ja, eine CO 2-Abgabe müsse her, die Bevölkerung wolle dieses.

Regierung steht wohl vor Einigung bei Grundsteuer-Reform

Das Kabinett wird offenbar am Mittwoch die Reform beschließen und sich dabei am neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz orientieren.

In der Koalition zeichnet sich nach wochenlangem Ringen eine Einigung auf die Grundsteuer-Reform ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Alles deute darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch die Reform beschließen und sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren werde, verlautete aus Koalitionskreisen.

Zusätzlich werde eine Grundgesetzänderung angestrebt, mit der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz übertragen werde. Auf Wunsch von Bayern soll es einzelnen Bundesländern jedoch ermöglicht werden, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich die Koalition noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. „Es gibt noch keine Einigung“, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird.

Der Konflikt um die Grundsteuer zieht sich schon länger hin. Zuletzt hatten die Überlegungen im Bundesfinanzministerium zu einer eingeschränkten Öffnungsklausel für Aufregung gesorgt. Die im Ressort von Olaf Scholz zuletzt diskutierte Variante sieht vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer.

Zuvor hatte der Gesetzentwurf von Scholz einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen. Mit der Öffnungsklausel könnten Länder durch eine besonders niedrige Messzahl selbst sicherstellen, dass es keine Belastungen gibt und sogar für Entlastungen sorgen.

Der Unionsfraktion reichte diese eingeschränkte Öffnungsklausel für die Bundesländer allerdings nicht aus. „Die Länder müssen ein umfassendes Recht für eigene Regelungen erhalten“, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dem Handelsblatt gesagt. „Eine Verzwergung der Länder-Freigabe auf die Steuermesszahl greift deshalb zu kurz.“

Die Grundsteuer ist mit rund 14,8 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Sie muss auf alle Grundstücke und Gebäude gezahlt werden, auch von Unternehmen für ihre Betriebsflächen.

https://www.handelsblatt.com/politik...ldDTxcAFvT-ap4

So können die Gemeinden die schmaler werdenden Zuschüsse des Bundes für die Flüchtlinge wieder ausgleichen. Noch ein wenig die Müllgebühr hoch, dann klappt das schon.

Verfassungsänderung
Grundsteuer - Koalition erzielt offenbar Einigung bei Reform

Die Koalition hat sich offenbar auf eine Grundsteuerereform geeinigt. Bundesländer können ausscheren. Mittwoch soll abgesegnet werden.

Wochenlang wurde debattiert, offenbar hat sich die Koalition jetzt geeinigt: Bei der Grundsteuer-Reform haben die Parteien einen gemeinsamen Weg gefunden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Koalitionskreise.

Alles deute darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch die Reform beschließen und sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren werde. Zusätzlich werde eine Grundgesetzänderung angestrebt, mit der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz übertragen werde.

Auf Wunsch von Bayern soll es einzelnen Bundesländern jedoch ermöglicht werden, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen – innerhalb einer zunächst bundesweit geltenden Variante, die Öffnungsklauseln beinhaltet. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Auch die „Bild“ berichtete, eine Einigung stehe bevor.
Grundsteuer-Reform: Verfassungsänderung für Neuregelung notwendig

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden.

Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Größe der Fläche basiert. Befürchtet wird, dass Öffnungsklauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnten.

• Hintergrund: Warum der Grundsteuer-Streit jeden interessieren sollte?

Der Kompromiss sehe vor, dass dem Bund per Grundgesetz-Änderung eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werde und Scholz’ Modell dann zunächst bundesweit gelte, hieß es im Bericht. Die Länder sollten dieses Gesetz später aber durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen.

Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Koalition aber Stimmen aus der Opposition. Im April hatte es einen Gesetzesentwurf gegeben, allerdings wurde es dann ruhig. Es hieß, der Entwurf sei gestoppt worden, was das Ministerium dementierte. Sich nicht zu verrennen, forderte Städtetag-Chef Helmut Dedy – er mahnte zur Eile.

Im April hatte es einen Gesetzesentwurf gegeben, allerdings wurde es dann ruhig. Es hieß, der Entwurf sei gestoppt worden, was das Ministerium dementierte. Sich nicht zu verrennen, forderte Städtetag-Chef Helmut Dedy – er mahnte zur Eile.

Ja, mehr Geld winkt. Deswegen mahnt Städtetag-Chef zur Eile. Nicht, dass noch irgendwas dazwischen kommt.

https://www.waz.de/politik/grundsteu...226167785.html

[Cherusker]

die Bevölkerung wolle dieses

Jede Steuererhöhung ist vom Volk gewollt. Auch wenn die Politiker immer anderer Meinung waren, sie konnten sich einfach nicht gegen das Volk durchsetzen.

[abandländer]

Diejenigen die es sich leisten können, insbesondere die Unternehmen (die werden schon rechnen), werden dann nach steuerlich attraktiveren Standorten Aussicht halten und abwandern. Mit ihnen auch einige Arbeitsplätze uns einstige Steuerzahler. Oh ja, es gibt einen Wettbewerb - einen Steuerwettbewerb, was den Sozialisten ein Graus ist, die lieber ein Steuerkartell möchten und auch darauf hinarbeiten. Mehr Staat, mehr Steuern, das ist erfahrungsgemäss immer gescheitert. Heute heisst es ja "Mehr Europa", was ein Etikettenschwindel ist für "Mehr EU-Regulierungen und Zentralisierung" - also das Gegenteil der bewährten Subsidiarität.

[Realist59]

............ja, eine CO 2-Abgabe müsse her, die Bevölkerung wolle dieses...….

Deshalb ja auch immer diese gefakten "Umfragen". Damit untermauern Politiker immer ihre Forderungen. Würden sich aber 60% in Umfragen für die Einführung der Todesstrafe einsetzen, gäbe es keinen Politiker, der sich dafür einsetzen würde. Und wie seiht es nun bei der COS-Steuer aus?

Nur gut ein Drittel der Deutschen ist für eine CO2-Steuer
BerlinDie in der Großen Koalition umstrittene CO2-Steuer für mehr Klimaschutz ist bei den Deutschen nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel (34 Prozent) sprach sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ für den Steuer-Aufschlag etwa auf Sprit und Heizöl aus, 62 Prozent dagegen......https://www.handelsblatt.com/politik...CIrUdDidLQ-ap4