Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 5 von 5
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    26.280


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    Scholz will fr Grundsteuer-Reform Verfassung ndern - Grundsteuer-Reform steht vor dem Abschluss

    Getrickst, dass sich die Balken biegen, um dem Brger das Geld aus der Tasche zu ziehen mit kleinen, ungeahnten Nebeneffekten...

    Scholz will fr Grundsteuer-Reform Verfassung ndern

    ...Fr seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ndern. Das berichtet die Bild (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einflieen, zunchst bundesweit gelten.

    Dazu soll dem Bund eine zustzliche Gesetzgebungskompetenz bertragen werden per Grundgesetz-nderung. Allerdings sollen alle Bundeslnder dieses Gesetz spter durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch auer Kraft setzen drfen: Damit kommt Scholz der vor allem von Bayern geforderten ffnungsklausel nach, die zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer fhren knnte. Das Kabinett soll diesen Kompromiss nchsten Mittwoch beschlieen.


    Der danach ntigen Verfassungs-nderung mssten auch FDP und Grne zustimmen.

    https://www.journalistenwatch.com/20...steuer-reform/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    26.280


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Scholz will fr Grundsteuer-Reform Verfassung ndern

    Ab jetzt wird es teuer in Deutschland. Gnade uns Gott oder wer auch immer. Gestern war dann auch noch im ffentlich-Rechtlichen von allen Parteien zu hren, ja, eine CO 2-Abgabe msse her, die Bevlkerung wolle dieses.

    Regierung steht wohl vor Einigung bei Grundsteuer-Reform

    Das Kabinett wird offenbar am Mittwoch die Reform beschlieen und sich dabei am neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz orientieren.

    In der Koalition zeichnet sich nach wochenlangem Ringen eine Einigung auf die Grundsteuer-Reform ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Alles deute darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch die Reform beschlieen und sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren werde, verlautete aus Koalitionskreisen.

    Zustzlich werde eine Grundgesetznderung angestrebt, mit der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz bertragen werde. Auf Wunsch von Bayern soll es einzelnen Bundeslndern jedoch ermglicht werden, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

    Nach Worten des Parlamentarischen Geschftsfhrers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich die Koalition noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. „Es gibt noch keine Einigung“, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er knne jedoch nicht ausschlieen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird.

    Der Konflikt um die Grundsteuer zieht sich schon lnger hin. Zuletzt hatten die berlegungen im Bundesfinanzministerium zu einer eingeschrnkten ffnungsklausel fr Aufregung gesorgt. Die im Ressort von Olaf Scholz zuletzt diskutierte Variante sieht vor, den Lndern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist mageblich fr die Hhe der Grundsteuer.

    Zuvor hatte der Gesetzentwurf von Scholz einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen. Mit der ffnungsklausel knnten Lnder durch eine besonders niedrige Messzahl selbst sicherstellen, dass es keine Belastungen gibt und sogar fr Entlastungen sorgen.

    Der Unionsfraktion reichte diese eingeschrnkte ffnungsklausel fr die Bundeslnder allerdings nicht aus. „Die Lnder mssen ein umfassendes Recht fr eigene Regelungen erhalten“, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dem Handelsblatt gesagt. „Eine Verzwergung der Lnder-Freigabe auf die Steuermesszahl greift deshalb zu kurz.“

    Die Grundsteuer ist mit rund 14,8 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Sie muss auf alle Grundstcke und Gebude gezahlt werden, auch von Unternehmen fr ihre Betriebsflchen.
    https://www.handelsblatt.com/politik...ldDTxcAFvT-ap4

    So knnen die Gemeinden die schmaler werdenden Zuschsse des Bundes fr die Flchtlinge wieder ausgleichen. Noch ein wenig die Mllgebhr hoch, dann klappt das schon.

    Verfassungsnderung
    Grundsteuer - Koalition erzielt offenbar Einigung bei Reform


    Die Koalition hat sich offenbar auf eine Grundsteuerereform geeinigt. Bundeslnder knnen ausscheren. Mittwoch soll abgesegnet werden.

    Wochenlang wurde debattiert, offenbar hat sich die Koalition jetzt geeinigt: Bei der Grundsteuer-Reform haben die Parteien einen gemeinsamen Weg gefunden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Koalitionskreise.

    Alles deute darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch die Reform beschlieen und sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren werde. Zustzlich werde eine Grundgesetznderung angestrebt, mit der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz bertragen werde.

    Auf Wunsch von Bayern soll es einzelnen Bundeslndern jedoch ermglicht werden, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen – innerhalb einer zunchst bundesweit geltenden Variante, die ffnungsklauseln beinhaltet. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Auch die „Bild“ berichtete, eine Einigung stehe bevor.
    Grundsteuer-Reform: Verfassungsnderung fr Neuregelung notwendig

    Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Scholz will, dass knftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Huser und unbebaute Grundstcke mssten dann neu bewertet werden.

    Das Bundesland Bayern dagegen wnscht sich ein Modell, das allein auf der Gre der Flche basiert. Befrchtet wird, dass ffnungsklauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer fhren knnten.

    • Hintergrund: Warum der Grundsteuer-Streit jeden interessieren sollte?

    Der Kompromiss sehe vor, dass dem Bund per Grundgesetz-nderung eine zustzliche Gesetzgebungskompetenz bertragen werde und Scholz’ Modell dann zunchst bundesweit gelte, hie es im Bericht. Die Lnder sollten dieses Gesetz spter aber durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch auer Kraft setzen drfen.

    Fr die ntige Verfassungsnderung bruchte die Koalition aber Stimmen aus der Opposition. Im April hatte es einen Gesetzesentwurf gegeben, allerdings wurde es dann ruhig. Es hie, der Entwurf sei gestoppt worden, was das Ministerium dementierte. Sich nicht zu verrennen, forderte Stdtetag-Chef Helmut Dedy – er mahnte zur Eile.
    Im April hatte es einen Gesetzesentwurf gegeben, allerdings wurde es dann ruhig. Es hie, der Entwurf sei gestoppt worden, was das Ministerium dementierte. Sich nicht zu verrennen, forderte Stdtetag-Chef Helmut Dedy – er mahnte zur Eile.
    Ja, mehr Geld winkt. Deswegen mahnt Stdtetag-Chef zur Eile. Nicht, dass noch irgendwas dazwischen kommt.

    https://www.waz.de/politik/grundsteu...226167785.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beitrge
    15.184
    Blog-Eintrge
    1


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Scholz will fr Grundsteuer-Reform Verfassung ndern

    die Bevlkerung wolle dieses
    Jede Steuererhhung ist vom Volk gewollt. Auch wenn die Politiker immer anderer Meinung waren, sie konnten sich einfach nicht gegen das Volk durchsetzen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
    Registriert seit
    01.11.2007
    Beitrge
    8.158


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Scholz will fr Grundsteuer-Reform Verfassung ndern - Grundsteuer-Reform steht vor dem Abschluss

    Diejenigen die es sich leisten knnen, insbesondere die Unternehmen (die werden schon rechnen), werden dann nach steuerlich attraktiveren Standorten Aussicht halten und abwandern. Mit ihnen auch einige Arbeitspltze uns einstige Steuerzahler. Oh ja, es gibt einen Wettbewerb - einen Steuerwettbewerb, was den Sozialisten ein Graus ist, die lieber ein Steuerkartell mchten und auch darauf hinarbeiten. Mehr Staat, mehr Steuern, das ist erfahrungsgemss immer gescheitert. Heute heisst es ja "Mehr Europa", was ein Etikettenschwindel ist fr "Mehr EU-Regulierungen und Zentralisierung" - also das Gegenteil der bewhrten Subsidiaritt.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  5. #5
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    43.949


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Scholz will fr Grundsteuer-Reform Verfassung ndern - Grundsteuer-Reform steht vor dem Abschluss

    ............ja, eine CO 2-Abgabe msse her, die Bevlkerung wolle dieses...….
    Deshalb ja auch immer diese gefakten "Umfragen". Damit untermauern Politiker immer ihre Forderungen. Wrden sich aber 60% in Umfragen fr die Einfhrung der Todesstrafe einsetzen, gbe es keinen Politiker, der sich dafr einsetzen wrde. Und wie seiht es nun bei der COS-Steuer aus?


    Nur gut ein Drittel der Deutschen ist fr eine CO2-Steuer
    BerlinDie in der Groen Koalition umstrittene CO2-Steuer fr mehr Klimaschutz ist bei den Deutschen nicht sehr populr. Nur gut ein Drittel (34 Prozent) sprach sich in einer am Donnerstag verffentlichten Umfrage fr den ARD-„Deutschlandtrend“ fr den Steuer-Aufschlag etwa auf Sprit und Heizl aus, 62 Prozent dagegen......https://www.handelsblatt.com/politik...CIrUdDidLQ-ap4
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gste: 1)

hnliche Themen

  1. Grundsteuer steigt deutlich
    Von Realist59 im Forum Deutschland
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 13.11.2016, 08:47
  2. Grundsteuer erhht - Asylbewerber schuld?
    Von Antonia im Forum Wirtschaft- Finanzen- Steuern- Arbeit
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 17.07.2015, 16:53
  3. Hartz IV-Reform: Bundeskabinett billigt Reform WellSaid
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 20.10.2010, 11:21
  4. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 13.09.2010, 01:51
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 12.09.2010, 21:40

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhnge hochladen: Nein
  • Beitrge bearbeiten: Nein
  •