Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl

[Turmfalke]

Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigt und steigt. Sie verlassen das Land nicht und werden auch nicht abgeschoben. So werden Asylrecht und Flüchtlingsschutz untergraben, kritisiert Gunnar Schupelius.


Allgemein gilt die Migrationskrise von 2015 als überwunden. Die Politiker der regierenden Parteien geben reihenweise Entwarnung.


Im Europawahlkampf wird das Thema gemieden, in den Umfragen seien die Menschen jetzt um den Klimawandel besorgt und weniger um Einwanderung und Asyl, heißt es.


Stimmt das und ist die umkontrollierte Migration tatsächlich kein Problem mehr?


Die Zahlen geben ein anderes Bild: In Berlin stellen pro Tag 31 Menschen einen Asylantrag. Wie sie nach Berlin gekommen sind, weiß niemand ganz genau.


Im 1. Quartal 2019 wurden in Berlin insgesamt 2818 neue Asylanträge gezählt. Aber nur 0,7 (!) Prozent der Bewerber bekamen politisches Asyl gewährt. Weitere 30,3 Prozent wurden als Flüchtlinge aus Krieg und Gewalt anerkannt, 36,8 Prozent der Anträge wurden abgelehnt.


Bleiben 32,2 Prozent übrig. Hinter dieser Zahl verbergen sich vor allem Anträge, die unerledigt blieben, weil die Fluchtursachen nicht geklärt werden konnten.


Nur ein Drittel der Migranten, die einen Asylantrag stellen, hat also Anspruch auf Schutz in unserem Land, etwa zwei Drittel nicht. Sie müßten wieder ausreisen, tun es aber höchst selten. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, müssen sie nach dem Gesetz abgeschoben werden.


Doch das geschieht nur in Ausnahmefällen. Im ersten Quartal 2019 wurden 293 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben und nur zwei „Gefährder“, also schwere Straftäter oder eindeutig terrorverdächtige Personen. Diese Zahlen gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) bekannt.


Nach diesen Angaben hielten sich am 31. März 2019 insgesamt 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ in Berlin auf, etwa 2.000 mehr als vor einem Jahr. Genau 12.252 waren „vollziehbar ausreisepflichtig“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Sie müßten das Land eigentlich sofort verlassen.


Die anderen 32.572 haben aus den unterschiedlichsten Gründen einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Duldung aus humanitären Gründen oder einen Abschiebeschutz, weil das Leben in ihrer Heimat nicht sicher ist.
Die Zahlen legen nahe, dass, wer einmal ins Land gekommen ist, in den meisten Fällen nicht wieder geht und auch nicht ausgewiesen wird, selbst wenn er eigentlich kein Recht auf einen Aufenthalt bekommen hat.



So werden Asylrecht und Flüchtlingsschutz untergraben, denn sie sind nicht mehr viel wert, wenn man auch unberechtigt bleiben kann.


Außerdem werden die Sozialkassen unberechtigt belastet. Denn alle abgelehnten Asylbewerber, die bleiben, bekommen Unterkunft und Verpflegung.


Pro Kopf entstehen Kosten in Höhe von ca. 1000 Euro im Monat, die nur dann entfallen, wenn die Betroffenen einer Arbeit nachgehen, was höchst selten der Fall ist.


Seit Anfang 2015 wurden in Berlin knapp 90.000 Asylanträge gestellt. Jeden Tag kommen immer noch 31 hinzu. Von einem Ende der Krise kann keine Rede sein.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...litisches-asyl

[Realist59]

Pro Kopf entstehen Kosten in Höhe von ca. 1000 Euro im Monat

Es sind sicher deutlich mehr als diese 1000 Euro. Deutschland ist das Paradies für die Faulpelze dieser Welt. Wie lange geht das aber noch gut, wie weit will man die arbeitende Bevölkerung noch ausnehmen, um all diese Leute finanzieren zu können?

[Cherusker]

Was zählt dem gegenüber der Anspruch des Steuern zahlenden Bürgers auf ein ihm genehmes Leben in Ruhe und Sicherheit? Sicherlich nichts, denn er hat diesen Anspruch gar nicht (zu haben).

[Turmfalke]

Es sind sicher deutlich mehr als diese 1000 Euro. Deutschland ist das Paradies für die Faulpelze dieser Welt. Wie lange geht das aber noch gut, wie weit will man die arbeitende Bevölkerung noch ausnehmen, um all diese Leute finanzieren zu können?

Scholz arbeitet gerade mit Hochdruck an der Grundsteuerreform und die CO 2-Steuer scheint auch schon in der Mache. Und dann wäre ja auch noch die Maut.