Rundfunkbeitrag: Automatische Steigerung nach Index-Modell

[Turmfalke]

Verhandlungen über Rundfunkbeitrag vertagt

Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ wird die Erhöhung der Rundfunkgebühren nach einem sogenannten „Index-Modell“ immer wahrscheinlicher. Eine endgültige Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder sei jedoch vorerst wegen Uneinigkeit vertagt worden. Bislang schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf Basis der Anmeldungen der Sender vor, wie sich der künftige Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio entwickelt. Beim Index-Modell würde der Rundfunkbeitrag automatisch angehoben, um Schritt mit der allgemeinen Teuerungsrate zu halten.


Kritiker des Index-Modells sehen dies als eine Art Freifahrtschein für Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Sender. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ war das Index-Modell dennoch „der überwiegende Gesprächsstand“ bei den Verhandlungen der Länderchefs am Donnerstag. Dass man zu keiner abschließenden Entscheidung gekommen ist, liegt nach Angaben des Onlinebranchendienstes „Meedia“ an einer Blockade der Länder, bei denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Die Freien Demokraten seien zwar nicht prinzipiell gegen eine Indexierung. Sie hätten jedoch gefordert, zuerst den Auftrag des öffentlichen Rundfunks neu zu definieren und dann den Finanzbedarf der Sender festzulegen.


Laut „Tagesspiegel“ beschlossen die Ministerpräsidenten am Donnerstag auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Sie hätten damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die bisherige Regelung verstoße nach Ansicht des Verfassungsgerichts gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Im April hatten die ARD-Intendanten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags „als Teuerungsausgleich“ gefordert (Achgut.com berichtete).

https://www.achgut.com/artikel/verha...eitrag_vertagt

[Realist59]

Warum nicht für das bezahlen, was man auch tatsächlich sieht? Technisch kein Problem und nur gerecht. 99% der Sendungen der öffentlich Rechtlichen sind Müll.

[Turmfalke]

Man zahlt dafür, dass man im Internet auch dieses hervorragende Progamm betrachten darf. Leider ist der Internet-Auftritt nicht das, was man als Rechtfertigung und Gegenleistung dieser immerhin teuren Angelegenheit von rd. 18 Euro im Monat erwarten darf. (Netflix beispielsweise mit seinen doch hervorragenden Eigenproduktionen ist wesentlich billiger und auch Amazon, wobei hier auch noch die kostenlosen Lieferungen von Waren und der E-Books und Musikstreaming enthalten ist). Man zahlt also viel ohne wirkliche Gegenleistung. Angebote der Mediathek stehen nach ausgestrahlten Sendungen erst Tage spater zur Verfügung und sind nur Zwangskunden mit den neuesten Smart-TV´s zugänglich, wie ich im Eingangstext lesen durfte. Ansonsten läuft das Streaming nämlich nicht. Im Einzelfall macht selbst ein neuer Smart-TV mal schlapp.

Warum nicht für das bezahlen, was man auch tatsächlich sieht? Technisch kein Problem und nur gerecht. 99% der Sendungen der öffentlich Rechtlichen sind Müll.

Genau das wollen sie ja nicht, weil es dem alten Prinzip "ich zahle etwas, wenn ich es auch erhalten kann und will" entspräche. Dann nämlich wäre der Umstand, ob jemand überhaupt ein Empfangsgerät besitzt oder bereithält, entscheidend. Dieses Prinzip wurde aber über Bord geworfen und das mit höchstrichterlicher Genehmigung der Justiz, die politisch so unabhängig ist wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.

Diese Unabhängigkeit hat in jüngster Vergangenheit sogar ein Gesicht bekommen, nämlich das des Regierungssprechers Seibert. Der wechselte vom Öffentlich-Rechtlichen direkt ins Kanzleramt.