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Rundfunkbeitrag: Automatische Steigerung nach Index-Modell
Verhandlungen über Rundfunkbeitrag vertagt
Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ wird die Erhöhung der Rundfunkgebühren nach einem sogenannten „Index-Modell“ immer wahrscheinlicher. Eine endgültige Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder sei jedoch vorerst wegen Uneinigkeit vertagt worden. Bislang schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf Basis der Anmeldungen der Sender vor, wie sich der künftige Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio entwickelt. Beim Index-Modell würde der Rundfunkbeitrag automatisch angehoben, um Schritt mit der allgemeinen Teuerungsrate zu halten.
Kritiker des Index-Modells sehen dies als eine Art Freifahrtschein für Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Sender. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ war das Index-Modell dennoch „der überwiegende Gesprächsstand“ bei den Verhandlungen der Länderchefs am Donnerstag. Dass man zu keiner abschließenden Entscheidung gekommen ist, liegt nach Angaben des Onlinebranchendienstes „Meedia“ an einer Blockade der Länder, bei denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Die Freien Demokraten seien zwar nicht prinzipiell gegen eine Indexierung. Sie hätten jedoch gefordert, zuerst den Auftrag des öffentlichen Rundfunks neu zu definieren und dann den Finanzbedarf der Sender festzulegen.
Laut „Tagesspiegel“ beschlossen die Ministerpräsidenten am Donnerstag auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Sie hätten damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die bisherige Regelung verstoße nach Ansicht des Verfassungsgerichts gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Im April hatten die ARD-Intendanten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags „als Teuerungsausgleich“ gefordert (Achgut.com berichtete).
https://www.achgut.com/artikel/verha...eitrag_vertagtEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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