SPD-Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel für Länder und Gemeinden kürzen

[Turmfalke]

und einen Rückzug aus der Zusage des Bundes machen. So werden die Straßen wieder mehr Schlaglöcher bekommen, Schwimmbäder schließen, Schulen verkommen, Grundsteuern und Kommunalabgaben erhöht werden.

Wobei wir hier natürlich nicht von den offiziellen 25 Millarden des Bundes für Flüchtlinge reden, dem der gleiche Beitrag der Länder folgt und natürlich auch nicht von den indirekten Kosten (diese Anmerkung nur, damit der Leser nicht glaubt, mit diesen erwähnten 5 Milliarden Euro sei das Thema Flüchtlinge bereits gewuppt...).

Indirekt kann man dem Artikel (letzter Absatz) entnehmen, wie teuer die Flüchtlinge in offiziellen Zahlen sind. Familiennachzug und Resettlement-Flüchtlinge zählen übrigens nicht in die Kosten mit hinein, auch nicht die Flüchtlinge, die ein Asylverfahren mit unterschiedlichem Ausgang durchlaufen haben. Diese Kosten gehen in den allgemeinen Kosten der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II auf.

Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

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Scholz will die Beteiligung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus in der aktuellen Höhe verlängern. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Beteiligung damit von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.


«Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.» Zu den geplanten Kürzungen sagte Lewe: «Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte.»

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plante das Finanzministerium zuletzt eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_n...l-kuerzen.html

[Cherusker]

Oh, Herr, den Schulz hast Du uns vergeben, den Scholz vergibst Du uns nie!

[Turmfalke]

Oh, Herr, den Schulz hast Du uns vergeben, den Scholz vergibst Du uns nie!

Das ist übrigens der Scholz, der dem "Stern" tatsächlich jetzt erst wörtlich gesagt hat, dass er die Chance, dass die SPD bei der nächsten Wahl stärkste Partei wird, deutlich größer sehe als in vielen Jahren zuvor.

WO lebt dieser Mensch?

[Realist59]

«Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe

Ja klar. Dabei kosten die Flüchtlinge doch nichts. Oder ist es eher so, dass die Städte mehr Geld bekommen als sie für diese angeblichen Flüchtlinge ausgeben und dadurch Gewinne machen?