Portoerhöhung für Einnahmen des Staates

[Turmfalke]

So wie die Regierung es seit Jahren versäumt, die Steuertabellen der Inflation anzupassen und so "ohne Steuererhöhung" gerade von den kleinen Leuten Abermilliarden kassiert, dient die Post nun dazu, Staatslöcher zu stopfen.

Auf Kosten der Kunden: Post will mit Portoerhöhung Milliardengewinne einstreichen – und Altmeier weiß von nichts?

Bonn – Die Deutsche Post AG, Gewährsträger der postalischen Grundversorgung in Deutschland, wird zum 1. Juli 2019 massiv die Preise erhöhen: Auf 80 Cent steigt das Porto für einen Standardbriefe, bei Postkarten erhöht es sich sogar um satte 15 Cent – auf dann 60 Cent. Sinn der Aktion: Reine Profitmaximierung des einstigen Staatskonzerns. Im Wirtschaftsministerium wusste man wohl von nichts.

Es handelt sich dabei um die stärkste Portoerhöhung der bundesdeutschen Geschichte, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Bislang erfolgten die vom Bundeswirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Preisanpassungen vor allem, um Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsbedingungen der Belegschaft oder gestiegene Betriebskosten auszugleichen. Die Gewinnerwartung des Unternehmens zu maximieren, war bisher kein vertretbarer Grund für „Änderungen der Post-Entgeltregulierungsverordnung“, in denen die Erhöhungen festgelegt werden. Genau dies scheint diesmal aber der Fall gewesen zu sein. Einen satten Anstieg des Unternehmensgewinns um über weit über 20 Prozent erwartet die Deutsche Post, von 3,2 Milliarden Euro auf über 4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund ist zu einem Fünftel als Aktionär am Konzern beteiligt.

Post-Chef Frank Appel gelang das Kunststück, dem aufsichtsführenden Wirtschaftsministerium von Peter Altmeier eine Änderung der bisherigen Prüfkriterien unterzujubeln: Um das angebliche Ziel eines „level playing fields“ zu gewährleisten, also im innereuropäischen Vergleich etwa gleiche Wettbewerbsbedingungen anzustreben, wurde diesmal nur eine Auswahl von Mitbewerbern untersucht. Im Vergleich zu deren Performance und Kostenrahmen schnitt die Post „zu billig“ ab, deshalb wurde die geforderte Portoerhöhung ministeriell durchgewunken. Zuvor waren auch kostengünstigere und flexiblere Mitbewerber – neben Staatsbetrieben auch private Postdienstleister – in die Vergleichbetrachtung einbezogen worden. Wäre das diesmal geschehen, hätte die Erhöhung nie so hoch ausfallen dürfen.


Kleinlaut reagierte das Wirtschaftsministerium daher auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, aus welcher der „Tagesspiegel“ zitiert: Angeblich sei der sich aus der Portoerhöhung ergebende Gewinnsatz dem Ministerium „nicht bekannt“ gewesen; zudem sei „eine Prognose des zu erwartenden Gewinnsatzes… im Vorfeld der Verordnungsänderung nicht möglich“ gewesen. Im Klartext: In Altmeiers Laden hat man anscheinend gepennt. Die Deutschen dürfen also beim Basisporto und den Zustelltarifen vor allem dafür tiefer in die Tasche greifen, dass die Post noch höhere Gewinne einfährt.

https://www.journalistenwatch.com/20...kosten-kunden/

[mutiny]

nur die Schaffung echten Wettbewerbs durch vollständige Privatisierung des Postwesens und Auflösung aller monopolistischen und staatlichen bzw. quasi-staatlichen Strukturen kann hier Abhilfe leisten. Ansonsten wird die brutale Ausbeutung der produktiven Klassen durch die Hyäne Staat bisher ungeahnte Dimensionen erreichen.