Die Blüten einer unfähigen Regierung:

Aus Angst vor dem Bienenschutz-Gesetz: Bauern fällen Obstbäume

Anfang April verständigten sich CSU und Freie Wähler darauf, im bayerischen Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zuzustimmen. Mit der paradoxen Reaktion einiger bayerischer Bauern dürften sie nicht gerechnet haben. In Oberfranken sollen Bauern aus Angst vor dem „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ vorsorglich tausende Obstbäume gefällt haben. Das berichtet das Reportagemagazin „Geo“ mit Bezug auf Mitteilungen des Bayerischen Landesbunds für Vogelschutz (LBV), einem der Mitinitiatoren des Volksbegehrens.


Der Gesetzesentwurf der Initiative sieht unter anderem vor, dass Streuobstwiesen von mehr als 2.500 Quadratmetern als „gesetzlich geschützte Biotope“ gelten sollen. Mit ihren Rodungsaktionen wollen die Bauern offenbar diesen Wert unterschreiten. Laut „Geo“ befürchten sie, ihre Streuobstwiesen nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr auf die übliche Weise nutzen zu können.


Die Initiative „Rettet die Bienen“ habe diese Sichtweise umgehend dementiert. Das Fällen bestimmter Bäume sei weiterhin erlaubt, ebenso wie – unter bestimmten Voraussetzungen – die Anwendung von Pestiziden. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat laut „Geo“ darauf hingewiesen, dass die Nutzung und Pflege der Streuobstwiesen „ausdrücklich gewünscht“ sei. Der LBV-Präsident Norbert Schäffer habe die Rodung der artenreichen Streuobstwiesen als verwerflichen „Naturfrevel“ bezeichnet.

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