und ein Artikel über ein Projekt aus Steuermitteln:

Flüchtlinge in Meerbusch : Mehr Chancen für junge Flüchtlinge

Zuerst aber geht es darum, dass Meerbusch mit seinen Flüchtlingsunterkünften "gut aufgestellt ist", also gut für die Gegenwart und die Zukunft gerüstet ist.

Meerbusch ist mit seinen Flüchtlingsunterkünften gut aufgestellt. Im Jahr 2016 wurden die Wohnheime Am Eisenbrand in Büderich gebaut. Auch dort haben viele Geflüchtete ein Zuhause gefunden.
Die Stadt Meerbusch will einer Landesinitiative beitreten, um die jungen Erwachsenen leichter in eine Ausbildung oder einen Job zu vermitteln.
Jungen Geflüchteten eine Zukunft bieten, das ist die Idee hinter der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ des Landes NRW. Durch eine gezielte Förderung sollen junge Erwachsene einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auch die Stadt Meerbusch will sich an dem Projekt beteiligen, wie der Beigeordnete Frank Maatz jetzt im Sozialausschuss berichtete. Unklar ist jedoch noch die genaue Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Unabhängig von der individuellen Bleibeintitiative heißt, dass das Land NRW geltendes Recht bricht.

Insgesamt 93 Flüchtlinge im Alter von 18 bis 27 Jahren sind aktuell in den Übergangswohnheimen der Stadt Meerbusch untergebracht. Ein Alter, in dem in Bezug auf den Beruf viele wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Deshalb will das Land Nordrhein-Westfalen diese Menschen stärker unterstützen – und zwar unabhängig von der individuellen Bleibeperspektive in Deutschland. Denn während anerkannte Flüchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Beratung haben, sind Geflüchtete mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung auf anderweitige Unterstützung angewiesen.
Zwischengeschoben mal wieder eine Beschreibung über die Flüchtlingsunterbringung, wohl ein sehr wesentlicher Aspekt für die Schreibenden und die Stadt, der unters Volk gebracht werden muss.

Die Idee der Initiative ist es, zunächst Wissen, Interessen und Fähigkeiten der einzelnen Personen zu analysieren, um diese dann entsprechend individuell zu fördern. Dabei stehe das Ziel im Vordergrund, die Geflüchteten in eine Ausbildung oder Beschäftigung zu vermitteln. So werde nicht nur die Integration erleichtert, sondern auch eine berufliche Perspektive eröffnet.
Netzwerke nur für Flüchtlinge. Allerdings handelt es sich hier um Netzwerke, die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten normaler Arbeitnehmer betreiben, denn die Einstellung von Flüchtlingen wird aus den Kassen der BA (Bundesanstalt für Arbeit, die die Gelder der Arbeitslosengeldversicherung verwaltet) subventioniert. So erhält jeder Arbeitgeber 50 Prozent des Bruttolohnes als Subvention plus zusätzlicher Hilfen (macht 75 Prozent Insgesamtsubvention), wenn er einen Flüchtling einstellt. Mittlerweile gibt es auch Projekte wie die des Landes Baden-Württemberg, die einem Arbeitgeber für die Einstellung eines Flüchtlings 100 Prozent Subvention in Aussicht stellen, sofern dieser mindestens Mindestlohn zahlt (d.h. er zahlt ja gar nichts...) oder Tariflohn, dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Praktika - für Flüchtlinge hat man extra Langzeitpraktika entworfen, die ein Jahr und länger gehen können - sind für die Arbeitgeber selbstverständlich auch umsonst, ebenfalls bezahlt aus den Mitteln der Arbeitslosengeldversicherung.
(Die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld oder Fördermaßnahmen, die von der Arbeitslosengeldversicherung bezahlt werden, haben sich für die deutschen Arbeitnehmer - bzw. die schon länger hier Lebenden - nicht verändert. Hier gilt, dass der Arbeitslose für den Bezug von Geld oder Maßnahmen mindestens in den letzten 24 Monaten mindesten 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt sein mussten, an Föderungen wird noch einmal ein strengerer Maßstab gesetzt))

Zur Umsetzung ist geplant, dass die jeweiligen Kommunen Bündnisse mit Partnern aus Bereichen wie Integration, Soziales oder der Wirtschaft bilden. In Meerbusch sei diese Infrastruktur bereits vorhanden und werde auch entsprechend gepflegt, wie der Erste Beigeordnete der Stadt, Frank Maatz, im Sozialausschuss erklärte. Daher habe Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage auch schon dem Rhein-Kreis-Neuss mitgeteilt, dass sich die Stadt unter Federführung des Kreises an dem Projekt beteiligen wolle.
Ganz nebenbei erfährt der Leser, dass die Stadt Düsseldorf für Geflüchtete Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat. Arbeitsplätze bei der Stadt Düsseldorf sind eigentlich beliebt und die wenigen Arbeitsplätze, die ausgeschrieben werden, sind zudem befristete Arbeitsplätze. Die Stadt Düsseldorf agiert damit gegen alle anderen Beschäftigten, denn erst einmal vergibt sie keine Arbeitsplätze, die niemand will und hat sogar die bis dato geltende Vorrangprüfung außer Kraft gesetzt und zweitens benachteiligt sie damit sehr direkt andere Bewerber, die so überhaupt nicht zum Zuge kommen. Und natürlich beugt die Stadt Düsseldorf geltendes Recht, sofern sie unabhängig von der Bleibeperspektive Arbeitsplätze anbietet.


Ungeklärt ist zu diesem Zeitpunkt jedoch noch die Finanzierung. Zwar plant das Land Geld für die Initiative ein, jedoch befindet sich die Entscheidung über die genaue Höhe noch in einem förderrechtlichen Abstimmungsprozess. Bis dahin bleibt das Projekt noch bei einer Absichtserklärung. Guido Fliege von den Grünen wies in diesem Zusammenhang auf die Stadt Düsseldorf hin, die unabhängig von „Gemeinsam klappt’s“ Ausbildungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung stellen würde. Maatz bekräftigte jedoch, dass man vonseiten der Stadt zunächst erst einmal die weitere Entwicklung der vorgestellten Initiative abwarten wolle.
Und auch hier wieder die Merkwürdigkeit, dass die Zahlen der Flüchtlinge angeblich sinken, die Zahl der Zuweisungen allerdings nicht. Ein etwas verschwurbelter Passus, der von dieser Merkwürdigkeit ein wenig ablenken soll:

Neben den Integrationsbemühungen waren auch die aktuellen Aufnahmezahlen der Stadt Meerbusch ein Thema im Sozialausschuss. Mit Stand von Ende März sind derzeit 409 der 596 Plätze in den städtischen Unterkünften belegt. Seit Anfang März nehme die Stadt zudem bis Mitte Juli fünf neue Flüchtlinge pro Woche neu auf, insgesamt 50 Personen. Danach würde über weitere Zuweisungen verhandelt. Frank Maatz erklärte jedoch gegenüber dem Ausschuss, dass er sich derzeit keine Sorgen bezüglich fehlender Unterkunftsplätze mache. „Wir glauben, dass wir mit unseren Aufnahmeeinrichtungen gut aufgestellt sind.“
Dieser letzte Absatz erklärt auf jeden Fall die Einschübe in dem Artikel. Die Information sollte einfach an die zahlenden Bürger gebracht werden, damit die sich entspannt zurücklehnen und im Idealfall freuen oder stolz auf ihre Stadt sind.


https://rp-online.de/nrw/staedte/mee...n_aid-38727767