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    SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

    Statt die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren, möchte die SPD sich aus den Töpfen der anderen Sozialversicherungen bedienen. Eindeutig rechtswidrig.

    Finanzierungskonzept SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

    Nach monatelanger Suche hat die SPD nach SPIEGEL-Informationen eine Finanzierungsmöglichkeit für ihr Lieblingsprojekt Grundrente gefunden. Das Problem: Sie wird dafür ein Versprechen brechen müssen.

    Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt - anders als ursprünglich versprochen - nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1266676.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

    Dem Bürger kann man eine weitere Steuererhöhung nicht so leicht verkaufen wie die Anhebung der Beitragssätze für die Sozialversicherungen. Diese Grundrente ist kein Geschenk an die von Armut betroffenen Rentner, sondern eine Entlastung der Städte und Kommunen, die ansonsten die Grundsicherung im Alter bezahlen müssten. Gerecht ist diese Grundrente auch nicht, denn bisher galt, wer einzahlt bekommt etwas heraus und wer wenig einzahlt, bekommt dann eben entsprechend wenig.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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