Baum-Darstellung
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SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen
Statt die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren, möchte die SPD sich aus den Töpfen der anderen Sozialversicherungen bedienen. Eindeutig rechtswidrig.
Finanzierungskonzept SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen
Nach monatelanger Suche hat die SPD nach SPIEGEL-Informationen eine Finanzierungsmöglichkeit für ihr Lieblingsprojekt Grundrente gefunden. Das Problem: Sie wird dafür ein Versprechen brechen müssen.
Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt - anders als ursprünglich versprochen - nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1266676.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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