Statt die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren, möchte die SPD sich aus den Töpfen der anderen Sozialversicherungen bedienen. Eindeutig rechtswidrig.

Finanzierungskonzept SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

Nach monatelanger Suche hat die SPD nach SPIEGEL-Informationen eine Finanzierungsmöglichkeit für ihr Lieblingsprojekt Grundrente gefunden. Das Problem: Sie wird dafür ein Versprechen brechen müssen.

Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt - anders als ursprünglich versprochen - nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1266676.html