Abgeordnete kriegen erstmals über 10 000 Euro

Die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten werden erhöht. Erstmals verdienen die Politiker über 10 000 Euro im Monat!
►Jeder Abgeordnete erhält ab 1. Juli 303,19 Euro mehr als bislang – eine Erhöhung um 3,1 Prozent.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Diätenerhöhung jetzt durch die Veröffentlichung in den Bundestags-Drucksachen in Kraft gesetzt.

Die Anpassung erfolgt automatisch – ohne Aussprache und Abstimmung im Bundestag. Das hatte das Parlament für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen. Stattdessen ist sie an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt, die das Statistische Bundesamt anhand des Index der Nominallöhne (Reallöhne minus Inflation) ermittelt.

Die Behörde hatte dabei ein Plus von 3,1 Prozent ermittelt und Schäuble anschließend darüber informiert.

Damit steigt die Abgeordnetenentschädigung das vierte Jahr in Folge zum 1. Juli. 2019 stieg die Entschädigung 238,54 Euro pro Monat. Die Abgeordnetenentschädigung besteht aus Diäten plus Kostenpauschale (derzeit 4418,09 Euro).

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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich. Die Bezüge müssen zwar versteuert werden, allerdings zahlen Mandatsträger nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein, sie zahlen also keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Stattdessen werden sie wie Beamte behandelt und erwerben pensionsähnliche Ansprüche.

Die Anpassung entspricht im Verhältnis der aktuellen Lohnentwicklung und stand für die aktuell 709 Bundestagsabgeordneten bereits länger fest. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr.

Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9.780,28 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie beträgt aktuell 4.418,09 Euro monatlich und soll dazu dienen, zum Beispiel Miete und weitere Bürokosten des Wahlkreisbüros oder Fahrtkosten für die Ausübung des Mandats zu bezahlen.

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