Scholz: Überschuß des Bundeshaushalts fließt in Flüchtlingsrücklage (35 Milliarden Euro) - 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023

[Turmfalke]

So etwas bremst natürlich die Investitionen in Infrastruktur und die Vorsorge für die Bürger enorm aus.


Scholz verzeichnet Überschuss von 11,2 Milliarden Euro

Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben dem deutschen Staat einen Überschuss eingebracht. Er dient auch als Rücklage für die Integration von Flüchtlingen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbucht für das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.


Einem Bericht des Spiegel zufolge fließt der Überschuss wie in den Vorjahren in eine Rücklage, die für die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden soll. Diese Rücklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...ss-olaf-scholz

[Turmfalke]

Passend zum Thema:

Die schwache Konjunktur macht sich bemerkbar: Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit knapp 124 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet.

Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften wegen der Konjunkturabkühlung in den nächsten Jahren wesentlich schwächer sprudeln. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124,3 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt, wie am Donnerstag aus einer Übersicht zur Steuerschätzung hervorging. Auf den Bund allein entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro. Damit werden die Spielräume für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kleiner, mit neuen Ausgaben für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings nimmt der deutsche Fiskus unter dem Strich weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24323502.html

BUNDESFINANZMINISTERIUM: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung mit weniger Geld auskommen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...-bis-2023.html

[Cherusker]

Da möchte man fast Afghane oder Syrer sein, aber dort nimmt man Bundesbürger leider nicht auf.
Schade, sonst hätte man wieder hierher „flüchten" und sich sogar mehrere Ehefrauen und etliche Kinder leisten können, ohne sich arbeitend abmühen zu müssen.

[Realist59]

Sparsam haushalten ist nicht drin, also müssen wir uns auf Steuererhöhungen gefasst machen. Wie schön, dass die CO2-Steuer nun in aller Munde ist.

[Clark]

Der ganze Klimahype dient doch nur dem einen Ziel, die Steuern zu erhöhen! CO2-Steuer, Kerosinsteuer, bald noch Dieselsteuer, Zuckersteuer, Fast-Food-Steuer, Fleischsteuer . . . Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt! Von durchschnittlich 14000 Euro Parlamentariergehalt kann man das natürlich locker zahlen!
Die Thunfisch-Gräte aus Schweden ist doch nur Mittel zum Zweck. Kindlich verblödet und indoktriniert merkt sie es nur nicht. Genauso wenig wie ihre Freitags mitschwänzenden Schulschwätzer aus Dummland! Protestieren gegen CO2-Ausstoß und rennen nachher Mobilphon-zwitschernd zum Billigfraß-Schotten, wo sie ihre tollen Selfies gleich hochladen und sich gut(menschlich) fühlen können! Sie merken leider nicht, wie bescheuert und widersinnig ihr ganzes Gehabe ist.

Der weltweite Flugverkehr soll in etwa 1,5% des CO2-Ausstoßes ausmachen. Das Internet, also sämtliche Serverfarmen, etc., etwa 3%. Allein daran sieht man, wie verlogen diese ganze Propaganda ist. Von den Kreuzfahrtschiffen will ich hier erst gar nicht wieder anfangen! Deutschland soll zu etwa 0,015 oder sogar 0,0015% (weiß ich jetzt nicht mehr genau, habe die Quelle leider nicht mehr) am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt sein, aber wir retten ja das Weltklima!

[Realist59]

Man kann sehr gut sehen, wie schnell so etwas geht. Vor ein paar Monaten noch gewaltige Überschüsse und nun auf einmal Ebbe in den Kassen und das auf sehr lange Sicht. Gleichzeitig sind die Ausgaben explodiert. Die Finanzierung der Migranten - ganz gleich ob Asylanten oder EU-Bürger - kostet Jahr für Jahr 200 Milliarden Euro. Das Geld wird sinnlos verschwendet, Merkel toppt hier lässig Helmut Kohl. Der Deutsche bezahlt und hat heute schon die höchsten Steuern und Abgaben weltweit nach den Belgiern und die werden wir bald überholt haben.

[Clark]

Scholz schafft das schon! Er hat ja auch Hamburg schon finanziell ruiniert.