So etwas bremst natrlich die Investitionen in Infrastruktur und die Vorsorge fr die Brger enorm aus.


Scholz verzeichnet berschuss von 11,2 Milliarden Euro

Hhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben dem deutschen Staat einen berschuss eingebracht. Er dient auch als Rcklage fr die Integration von Flchtlingen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbucht fr das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen berschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die fr die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rcklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.


Einem Bericht des Spiegel zufolge fliet der berschuss wie in den Vorjahren in eine Rcklage, die fr die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse fr Flchtlinge verwendet werden soll. Diese Rcklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beluft sich die sogenannte Flchtlingsrcklage nun auf rund 35 Milliarden Euro.

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