So etwas bremst natürlich die Investitionen in Infrastruktur und die Vorsorge für die Bürger enorm aus.


Scholz verzeichnet Überschuss von 11,2 Milliarden Euro

Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben dem deutschen Staat einen Überschuss eingebracht. Er dient auch als Rücklage für die Integration von Flüchtlingen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbucht für das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.


Einem Bericht des Spiegel zufolge fließt der Überschuss wie in den Vorjahren in eine Rücklage, die für die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden soll. Diese Rücklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro.

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