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    Syrer kämpft um Bleiberecht - Frau und Kinder noch in Damaskus

    Nabil Hamzeh (42) wartet seit fast drei Jahren auf Entscheidung des BAMF Syrer kämpft um Bleiberecht

    Nabil Hamzeh wälzt im Garten seiner Bad Lippspringer Betreuerin Akten über sein Asylverfahren.





    Bad Lippspringe (WB). Nabil Hamzeh macht die Warterei langsam aber sicher verrückt. Seit nunmehr fast drei Jahren zieht sich das Asylverfahren des Syrers hin. Unzählige Briefe an Behörden hat der 42-Jährige in dieser Zeit geschrieben. Jetzt macht er seinen Fall öffentlich, um endlich eine Entscheidung zu erzwingen. Auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann hat sich eingeschaltet, um dem verzweifelten Familienvater zu helfen.


    Im Herbst 2014 ist Nabil Hamzeh vor dem Bürgerkrieg aus der syrischen Hauptstadt Damaskus geflüchtet. Über Algerien und Italien erreichte er schließlich Deutschland, wo ihm Mitte November eine Flüchtlingsunterkunft in Schlangen zugewiesen wurde. Seitdem hat der Syrer, der in seiner Heimat als Buchhalter einer Versicherung gearbeitet hat, seine Frau und seine inzwischen achtjährige Tochter nicht mehr gesehen. Zu gerne möchte er die beiden nach Deutschland holen. Doch das kann er erst beantragen, wenn er als Flüchtling anerkannt wird. »Die meisten meiner Landsleute, die nach mir gekommen sind, haben längst ihre Anerkennung auf Asyl erhalten. Warum ich nicht?«, fragt der 42-Jährige. Er habe sich nie etwas zu Schulden kommen lasse, habe alle erforderlichen Deutsch-Sprachkurse bestanden und engagiere sich ehrenamtlich als Übersetzer.

    Verfahren soll zeitnah bearbeitet werden

    Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg heißt es auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTES, dass verschiedene Faktoren zu einer Hinauszögerung eines Asylverfahrens führen könnten. »Im Fall von Nabil Hamzeh handelt es sich um einen Dublin-Fall. Deswegen muss zunächst die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats geprüft werden. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Verfahren von Herrn Hamzeh entscheidungsreif ist und zeitnah bearbeitet wird«, teilte eine Sprecherin des BAMF schriftlich mit.


    Das so genannte Dubliner Übereinkommen regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der EU gestellten Asylantrages zuständig ist. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Weil Nabil Hamzeh zuerst in Italien EU-Boden betreten hatte, wurde sein Asylantrag zunächst abgelehnt. Dagegen hatte der 42-Jährige im September 2015 erfolgreich vor dem Mindener Verwaltungsgericht geklagt, wodurch sein ursprünglich gestellter Asylantrag wieder aktiv wurde. Trotzdem musste Hamzeh weitere 15 Monate warten, ehe er einen Anhörungstermin bei der BAMF-Außenstelle in Bielefeld erhielt.


    „Der Fall von Nabil Hamzeh ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Staat durch den massiven Flüchtlingszuzug überfordert war und noch immer ist.“






    Unterstützung in seinem Kampf gegen die Behörden erhält der Syrer seit Mai vergangenen Jahres von einer ehrenamtlichen Betreuerin, die namentlich ungenannt bleiben möchte. »Auch ich habe mich unzählige Male an die Behörden gewandt, doch werde ich entweder vertröstet oder an andere Stellen verwiesen«, sagt die Bad Lippspringerin. Im Dezember 2016 habe sie schließlich die Auskunft vom BAMF erhalten, dass man die Akte mit Nabil Hamzehs Asylverfahren vergessen habe. »Die Mitarbeiterin entschuldigte sich vielmals und war sehr freundlich. Sie sorgte auch dafür, dass Nabil Ende Januar dieses Jahres einen Anhörungstermin in Bielefeld erhielt. Dort wurde ihm zugesichert, dass er binnen drei Monaten und in jedem Fall vor Ostern mit einer Entscheidung rechnen könne. Doch bis heute wartet er vergeblich auf Post in seinem Briefkasten«, schildert die Betreuerin.


    Mittlerweile hat sich der 42-jährige Syrer einen Anwalt genommen, um sein Verfahren notfalls vor Gericht durchzufechten. Auch von prominenter Stelle erhält er Rückendeckung: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Deutschen Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ist auf das Schicksal Nabil Hamzehs aufmerksam geworden und hat Unterstützung zugesichert: »Der Fall von Nabil Hamzeh ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Staat durch den massiven Flüchtlingszuzug überfordert war und noch immer ist. Die zeitliche Lücke zwischen Beendigung des Dublin-Verfahrens und erster Anhörung ist jedenfalls nicht anders zu erklären. Dass Herr Hamzeh auch rund sechs Monate nach seiner Anhörung noch keinen Bescheid erhalten hat, ist leider kein Einzelfall. Die Wartezeiten sind in den letzten Monaten erheblich gestiegen. Für syrische Flüchtlinge im Durchschnitt auf 6,5 Monate.«


    Dass die Behörden offenbar an ihre Belastungsgrenzen stoßen, machen zwei weitere Zahlen deutlich, die Carsten Linnemann auf Nachfrage beim Innenministerium erhalten hat: Demnach gibt es allein in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 180 000 laufende Asylverfahren. Davon handelt es sich bei 120 000 um Menschen syrischer Herkunft.




    https://www.westfalen-blatt.de/OWL/K...um-Bleiberecht
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Syrer kämpft um Bleiberecht - Frau und Kinder noch in Damaskus

    Damaskus ist kaum von Kampfhandlungen betroffen gewesen. Das dem so ist, zeigt ja die Tatsache, dass Frau und Tochter dort unbehelligt leben können. Was für elende Feiglinge sind diese syrischen Männer doch.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Syrer kämpft um Bleiberecht - Frau und Kinder noch in Damaskus

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Damaskus ist kaum von Kampfhandlungen betroffen gewesen. Das dem so ist, zeigt ja die Tatsache, dass Frau und Tochter dort unbehelligt leben können. Was für elende Feiglinge sind diese syrischen Männer doch.
    Ach was, der will nur nicht arbeiten müssen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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