Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.


Finanzministerium Scholz dementiert – Entwurf zu Grundsteuer-Reform nicht gestoppt

| Lesedauer: 2 Minuten










Für den 10. Mai sei im Finanzministerium eine Anhörung geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen




Die „Bild“-Zeitung hat vermeldet, dass der Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz nicht in die Ressortabstimmung gehen solle. Das hat das Finanzministerium nun dementiert.





Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.
Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen...

https://www.welt.de/politik/deutschl...-gestoppt.html

Kommentare:


vor 2 Stunden
Diese Reform wird als Ausgleich für die entfallenden Zahlungen des Bundes für die Immigranten herhalten müssen und kann nur teuer werden. Sie wird weder vor Mietern noch Oma‘s Häuschen haltmachen und sich von dort das Geld für den Fullservice unserer Gäste holen, der im Überschwang der Ereignisse von 2015/2016 in den letzten Jahren dafür noch das Topreiseziel 17jähriger gewalt- und vermehrungsbereiter Islamisten bleibt. Bewahren Sie diese Sätze auf bis die Rechnung mit der neuen Grundsteuer auf ihrem Tisch liegt und sie den Satz von Herrn Scholz, dass die Reform steuerneutral sein soll sich als das erweist was es sein wird: Eine weitere unverfrorene politische Lüge. Es wird sich nur noch über die Wahltermine hinwegbalanciert bevor man den Bürgern dieses Landes eine brutalnackte Wahrheit servieren wird. So läuft das unter Merkel und der SPD schon immer. Denken Sie an meine Worte.

vor 2 Stunden
>Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden Deshalb kann man sich auch sicher sein dass Scholzs Vorschlag so schnell wie möglich durchgepeitscht werden wird, bevor die anstehenden Wahlen die Regierung komplett dysfunktional werden lässt und man die Deadline nicht mehr schafft.

vor 2 Stunden
Warum steht eigentlich noch nicht auf der Agenda, die Grundsteuer umzubenennen. Alles andere heißt ja auch z. B. "Respektrente". Als Vorschlag: "Gut und gerne Wohnen-Steuer"

vor 3 Stunden
Damit wird die Witwe, die im Münchner Umkreis in ihrem alten Häuschen auf einem 1.000 m² Grundstück wohnt wohl plötzlich nach dem Wert von mehr 1 Mio. EUR besteuert. Natürlich kann sie einen Kredit aufnehmen, mit dem Grundstück als Sicherheit, aber ist das wirklich so gewünscht, wenn sie das Grundstück an ihre Enkel vererben möchte, damit die sich dann für vielleicht 150.000 EUR ein neues Haus bauen können? Nein, undenkbar, da die Erbschaftssteuer die Enkel zwingen wird, diel Hälfte des Grundes zu verkaufen, so daß wir anstelle eines schicken Gartengrundstückes eine Nachverdichtung mit einem Doppelhaus haben werden. PS. Die Grunderwerbssteuer ist dann natürlich das Sahnehäubchen zur Grundsteuer.

vor 3 Stunden
Die 14,8 Mrd Euronen, die den Kommunen fehlen würden, falls die Grundsteuer abgeschafft werden würde, machen nur 1/3-tel des Betrages aus, den die Länder für die Duldung und Alimentierung abgelehnter Asylbewerber ausgeben. Die Länder hätten es, ohne immerzu nach dem Bund zu sxchreien selbst in der Hand die Finanzierungslücke zu schließen. Wenn die Grundsteuer sinkt, würde dies auf die Mieten durchgereicht werden können. Ergo, es zahlt sich aus, so mann denn will!? Die Tendenz sieht allerdings anders aus. Eine zusätzliche CO2-Steuer, also Steuererhöhung liegt den gewählten "BürgervertreterInnen" näher als eine Steuersenkung oder ein Wegfall, gleich ob Land oder Bund. Und, wenn das Geld veplämpert ist, dann ruft man wieder nach mehr. !00.000-de Leistungsträger haben DE inzwischen verlassen, auch wegen Bürgerunfreundlicher Politik! Und, die Flucht vor dem Staat, der nur fordert, aber wenig leistet, die nimmt kein Ende. Der Letzte macht das Licht aus, falls es dann noch Strom gibt, mangels fachkundiger Instandhaltung. Für einige der Verbliebenen wäre Stromnotstand übrigens nichts neues. In ganz Nigeria z. B. wird gerade einmal soviel Strom erzeugt, wie Köln allein verbraucht...........

vor 3 Stunden
Falles es jetzt doch für jeden teurer wird (was ja wehemend bestritten wird) kann ich das dann einklagen oder fällt das dann unter den Punkt Pech gehabt?











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HE
Hessischer Hügel
vor 3 Stunden
Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber zu Steuererhöhungen kommen, "weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen." So viel zur Forderung "Belebung unserer Innenstädte". Was können die in Berlin überhaupt noch richtig machen?!

Volker K.
vor 4 Stunden
Diese Steuer wird kurzfristig nach den Wahlen 2019 beschlossen. Wie oft werden die Gehälter/Einnahmen versteuert!? Nicht darüber nachdenken ist die sichere Lösung!

Ulrich P.
vor 4 Stunden
haltet den Gesetzentwurf noch dieses Jahr auf !
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Dann hat sich das mit der Grundsteuer erledigt !
wer 50 Milliarden pro Jahr für Zugereiste (oder wie immer man die zur Zeit nennt) hat, wird doch auch die paar Milliarden für die Kommunen ausklinken können !


Brigitte S.
vor 4 Stunden
Die Grundsteuer wurde bei uns in Hamburg bereits von 2600 Euro auf rund 7.500 Euro jährlich erhöht- unmöglich. Und wofür eigentlich? Es gibt keine Gegenleistung.
Im Übrigen zahlt jeder Mieter anteilig nach qm, also seiner Nutzung.
Warum der Vermietet alles zahlen soll ist mir ein Rätsel. Der Staat sollte aufhören sich immer mehr Geld zu beschaffen, sondern verantwortlich mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten umgehen

Heinrich L.
vor 4 Stunden
Das ist keine Reform, sondern der erste Schritt zur Enteignung. Höhere Steuerbelastung auf Eigentum können sich viele nicht mehr leisten ( zum Beispiel Witwen mit geringer Rente). Die müssen dann billig verkaufen und dann ins Heim. Nur kann sich diesen Schritt die CDU nicht mehr erlauben, weil sie dann endgültig ins Nichts versinkt.

Ursula S.
vor 6 Stunden
Ich habe Angst, dass ich als Rentnerin mit eigenem kleinen Haus demnächst noch mehr zur Kasse gebeten werde. Im Gegensatz zu Vermietern kann ich die Grundsteuer nicht einfach auf einen Mieter abwälzen. Ich wohne am Rand einer beliebten Großstadt und die Immobilien Preise sind kräftig gestiegen...aber was nützt mir das... schließlich will ich hier wohnen bleiben. Ich hoffe, die knappe Rente reicht....