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  1. #1
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    Bald Grundstücksenteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot?

    Der Tagesspiegel schreibt:

    Boris Palmer will Eigentümer zum Bauen zwingen

    Tübingens Oberbürgermeister setzt per Brief eine Frist, leere Grundstücke zu bebauen. Seine Partei fordert eine Mietobergrenze für Gebiete mit Wohnungsnot.

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Medienberichten zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen. In dem Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert der Grünen-Politiker die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“. Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum“ ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Zuvor hatten schon mehrere regionale Medien über die Briefe berichtet.

    Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter.

    Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit für nach Ostern angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.

    Der Grüne, der immer wieder aneckt, liegt in diesem Fall mit seiner Partei auf einer Linie. Am Samstag berichtete der „Spiegel“, dass auch die Grünen-Bundestagsfraktion der Bodenspekulation einen Riegel vorschieben will, indem sie sich für eine vermehrte Anwendung des Baugebots ausspricht. Demnach könne „in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung entstehen“, wenn brachliegende Flächen in Gebieten mit Wohnungsmangel trotz Baugebot nicht bebaut würden.

    ***

    Diese Bestrebungen fanden auch bei euronews Beachtung, wo man u.a. befürchtet, diese könnten ein sozialistisches Experiment sein, und wo ein Vergleich zu Berlin gezogen wird: Mayor in German town tells owners to 'build or lose' land in residential areas

    Public vs Private

    A similar proposal has been launched by campaigners in Berlin, but it has not been made official by the authorities yet. However, there is one big difference: in Berlin the campaigners are targeting large housing companies while in Tübingen the mayor is targeting private citizens.


    ***

    Mayor in German town tells owners to 'build or lose' land in residential areas


  2. #2
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    AW: Bald Grundstücksenteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot?

    Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.
    Zum Verkehrswert ist ein Witz. Der liegt deutlich unter dem Marktwert! Sicher hat die Stadt Tübingen eigene Grundstücke, die zuerst bebaut werden könnten. Die Aktion von Palmer sollte juristisch geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass klagende Grundstückseigentümer recht bekommen würden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Bald Grundstücksenteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot?

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Zum Verkehrswert ist ein Witz. Der liegt deutlich unter dem Marktwert! Sicher hat die Stadt Tübingen eigene Grundstücke, die zuerst bebaut werden könnten. Die Aktion von Palmer sollte juristisch geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass klagende Grundstückseigentümer recht bekommen würden.
    So sicher ist das nicht. Und wenn man die Anwaltskosten berücksichtigt, die prozentual zum Streitwert erhoben werden, würde sich mancher die Sache wahrscheinlich gut überlegen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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