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    Mssen davon ausgehen, dass Mdchen in den Ferien verstmmelt werden - Gesetz aus 2017 einmal umgesetzt

    Mal wieder die Unfhigkeit der Bundesregierung unter Merkel. Es ist hierbei zweitrangig, wo genau die Unfhigkeit liegt, denn sie beginnt erfahrungsgem irgendwann, endet aber nie.

    Mssen davon ausgehen, dass Mdchen in den Ferien verstmmelt werden

    Der Entzug des deutschen Passes droht jedem, der Mdchen zum Zweck der Genitalverstmmelung ins Ausland begleitet. Doch seit der Gesetzesnderung 2017 ist kein einziger Pass eingezogen worden. Fr die FDP ist das Gesetz nur ein Feigenblatt.

    Als die Bundesregierung im Dezember 2016 das Passgesetz nderte, wertete sie diesen Schritt als wichtigen Schlag gegen die Genitalverstmmelung. Die Novelle sollte verhindern, dass junge Mdchen zu sogenannten Ferienbeschneidungen ins Ausland geflogen werden.


    Weibliche Genitalverstmmelung verursacht unfassbare krperliche Qualen und seelisches Leid bei den betroffenen Mdchen und Frauen, sagte die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Der drohende Passentzug fr Personen, die die Mdchen zu dem Eingriff ins Ausland bringen, sei ein bedeutender Schritt, um junge Frauen besser zu schtzen.


    Im Juli 2017 trat die nderung des Passgesetzes in Kraft. Demnach droht Personen die Versagung und der Entzug des deutschen Passes, wenn sie Mdchen oder Frauen mit dem Ziel der Genitalverstmmelung ins Ausland begleiten. Die Bundesregierung erhoffte sich damit die Eindmmung des organisierten Beschneidungstourismus in den Schulferien.


    Doch das Instrument des drohenden Passentzugs hat sich offenbar als unwirksam erwiesen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die WELT vorliegt. So ist der Bundesregierung seit nderung des Passgesetzes kein einziger Fall bekannt, in dem einer Person wegen des Verdachts der Ausreise zum Zweck der weiblichen Genitalverstmmelung der Pass entzogen wurde.


    Auf die Frage, ob das Passgesetz bei der Bekmpfung von Ferienbeschneidungen erfolgreich umgesetzt wird, antwortet das Familienministerium wrtlich: Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen der Passentziehung wegen drohender Ferienbeschneidungen erfllt waren und gleichwohl keine Passentziehung erfolgt wre. Insofern geht die Bundesregierung von einer erfolgreichen Umsetzung aus.



    Fr die FDP ist das nur wenig glaubwrdig. Sie vermutet eher, dass das Gesetz nicht greift, weil es an der Umsetzung scheitert. Mit Blick auf die Einwanderung der vergangenen Jahre knne nicht davon ausgegangen werden, dass Ferienbeschneidung pltzlich kein Problem mehr sei, heit es in der Auswertung der Anfrage durch die Fraktion.


    Es zeigt sich, dass die Bundesregierung die Dimension des Problems nicht erkannt hat, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding WELT. Dass bislang kein einziger Pass entzogen wurde, lasse keinesfalls darauf schlieen, dass das Passgesetz wirksam sei, so Suding weiter.


    Es ist vllig unrealistisch, dass allein die nderungen im Passgesetz inzwischen alle Ferienbeschneidungen verhindern. Wir mssen daher davon ausgehen, dass weiterhin Mdchen in den Ferien verstmmelt werden. Insofern scheine das neue Passgesetz nur ein Feigenblatt zu sein, so Suding weiter. Die Bundesregierung muss mehr dafr tun, die Mdchen und Frauen wirksam zu schtzen. Die Genitalverstmmelung bringt unendliches physisches und psychisches Leid ber die betroffenen Mdchen und Frauen.


    Nach einer 2017 vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Studie leben in Deutschland geschtzt 50.000 genitalverstmmelte Frauen. Zwischen 1500 und 5700 in Deutschland lebende Mdchen sind akut davon bedroht, beschnitten zu werden. Die fnf Hauptherkunftslnder, aus denen die meisten der in Deutschland betroffenen Frauen und Mdchen stammen, sind Eritrea, Irak, Somalia, gypten und thiopien.


    2017 wurde kein Fall in der Statistik erfasst

    Die weibliche Genitalverstmmelung ist gem Paragraf 226a Strafgesetzbuch strafbar. Eine Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach Angaben der Bundesregierung allerdings nur bei Taten, die in Deutschland begangen wurden. Im Berichtsjahr 2018 wurden in der PKS vier Flle weiblicher Genitalverstmmelung erfasst, im Berichtsjahr 2017 wurde kein Fall erfasst, heit es dazu in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP.



    Unzufrieden sind die Liberalen auch darber, dass es kein Register gibt, in der rzte aufgelistet sind, die auf die medizinischen Bedrfnisse von genitalverstmmelten Mdchen und Frauen spezialisiert sind.

    Menschenrechtsorganisationen beschreiben immer wieder, dass das Fehlen medizinischer Kenntnisse ein Problem ist. Die betroffenen Frauen haben oftmals Angst vor medizinischen Untersuchungen, weshalb sie erst kurz vor einer anstehenden Geburt rztliche Hilfe aufsuchen, heit es dazu bei der FDP. Fr Betroffene, Betreuende, Sachbearbeiter und medizinisches Notfallpersonal seien aber aktuelle Informationen von Spezialisten in diesen Fllen sehr wichtig.


    Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bundesrztekammer im Jahr 2005 auf Anregung des Bundesgesundheitsministeriums in einer interdisziplinren Arbeitsgruppe Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstmmelung erarbeitet und 2016 zuletzt aktualisiert. Diese Empfehlungen enthielten Hinweise fr behandelnde rztinnen und rzte, insbesondere zur Rechtslage, zu prventiven Manahmen sowie zum Umgang mit betroffenen Frauen. In der rztlichen Fortbildung werde die Genitalverstmmelung als Querschnittsthema in der rztlichen Fortbildung, vorrangig in gynkologischen, pdiatrischen und psychiatrischen Veranstaltungen behandelt.


    In den Integrationskursen wird das Thema jedoch nicht behandelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage mitteilte. Diese Kurse dienten der Vermittlung von ausreichenden Deutschkenntnissen und von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Geschichte und der Kultur in Deutschland. Die konkrete Aufklrung ber weibliche Genitalverstmmelung ist kein expliziter inhaltlicher Bestandteil des Integrationskurses als Erstintegrationsangebot.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...stuemmelt.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Kommentare dazu. Zum ersten Kommentar wre noch anzumerken, dass, sobald Deutschland ein Aufenthaltsrecht vergibt, die Reisen in die Lnder der Verfolgung (genannt Herkunftslnder) beginnen. Umso erstaunlicher eigentlich, da sich ein deutscher Hartz IV Empfnger noch nicht einmal den Transfer zum Flughafen leisten kann, geschweige denn den Flug oder die vielen Geschenke, die sich mit den Verfolgten auf die Reise in die Lnder der Verfolgung machen:

    PE
    Petronius
    vor 2 Stunden
    Das Thema ist mindestens 2 Jahre alt. Stand in der FAZ, bei uns Asyl, fahren in ihre Heimat in den Urlaub und lassen dann die verletzten Mdchen bei uns behandeln.Ein Danke dafr an die Steuerzahler, die jeden Mist mitmachen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Mssen davon ausgehen, dass Mdchen in den Ferien verstmmelt werden - Gesetz aus 2017 einmal umgesetzt

    Die konkrete Aufklrung ber weibliche Genitalverstmmelung ist kein expliziter inhaltlicher Bestandteil des Integrationskurses als Erstintegrationsangebot.
    Worber man nicht spricht, das gibt es auch nicht.
    Wir schweigen uns unser Weltbild zusammen. Es scheint immer etwas Befreiendes zu haben, wenn man sagen kann: Davon wei ich nichts."
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Mssen davon ausgehen, dass Mdchen in den Ferien verstmmelt werden - Gesetz aus 2017 einmal umgesetzt

    Der nchste Kommentar:

    Sigmund W.
    vor 2 Stunden
    Das sind eben solche Klein-Erna/-Fritzchen-Gesetze, am Besten noch mit selbstbeweihruchernden Adjektiven in der berschrift. Placebo-regieren ist die logische Konsequenz einer "Regierung aus ueren Umstnden".
    Aus dem Funklochland
    vor 3 Stunden
    Alles, alles ist unwirksam, was diese Regierung anpackt. Egal ob es um Mietpreisbremse, Rckkehrgesetz oder eben Genitalverstmmelung geht. Alles Dilettanten. Bei diesen Kompromiss-Regierungen kommt nun mal nichts Anderes raus. Zum Heulen ist das ...
    Max B.
    vor 4 Stunden
    Lehrerinnen haben schon vor eingen Jahren festgestellt,dass agile,geistig muntere Schlerinnen nach den Sommerferien-bei ihrer Oma in Nordafrik-,pltzlich apathisch wirkten und auch ihre krperliche Munterkeit verloren.
    Meldungen an die Schulleitung,wurden zur Kenntnis genommen.
    Es gibt allerdings auch Schulen,die ihren Pdagogen anhalten,hnliche Beobachtungen weiterzumelden.
    Wie darauf reagiert wird...?
    Michael D.
    vor 4 Stunden
    Niemand aus den genannten 5 Lndern sollte sich bei uns aufhalten drfen. Politisches Asyl im Sinne des GG trifft einfach nicht zu. Recht wird gebrochen um Merkel’s Agenda auf Biegen und Brechen umzusetzen. Wer allerdings seinen Pass abgeben sollte, wre die Dame selbst, die seit Jahren unser Land Schritt fr Schritt abzuschaffen versucht.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Mssen davon ausgehen, dass Mdchen in den Ferien verstmmelt werden - Gesetz aus 2017 einmal umgesetzt

    Alles, alles ist unwirksam, was diese Regierung anpackt.
    Wirkung zeigt alles, allerdings kennen wir die eigentlichen Ziele nicht und kommen deshalb zu abweichenden Schlufolgerungen.
    Die Frage ist nmlich, wem diese Regierung zu Diensten ist.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Mssen davon ausgehen, dass Mdchen in den Ferien verstmmelt werden - Gesetz aus 2017 einmal umgesetzt

    Michael D.
    vor 4 Stunden
    Niemand aus den genannten 5 Lndern sollte sich bei uns aufhalten drfen. Politisches Asyl im Sinne des GG trifft einfach nicht zu. Recht wird gebrochen um Merkel’s Agenda auf Biegen und Brechen umzusetzen. Wer allerdings seinen Pass abgeben sollte, wre die Dame selbst, die seit Jahren unser Land Schritt fr Schritt abzuschaffen versucht.
    Wohl gesprochen
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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