Langsam geht es zur Sache. Die Regierung unter Federführung der SPD sucht noch nach den letzten Einnahmequellen für den Staat.

Scholz war übrigens derjenige, der die Sanierung der türkischen Eisenbahn auf deutsche Steuerzahlers Kosten zu verantworten hat und der auch vollmundig vereinbarte, den wegfallenden britischen EU-Beitrag in Milliardenhöhe künftig zu übernehmen. Natürlich nicht er, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da mutet die Suche nach Bonuskärtchen für 40 Euro, die man dem Arbeitnehmer vielleicht noch versteuern könnte, schon schäbig an, zumal der Bonus an gute Leistungen gekoppelt ist.

Scholz will Vergünstigung für Hunderttausende Arbeitnehmer streichen

Von sogenannten Sachbezugskarten profitieren Arbeitnehmer in ganz Deutschland. Das soll ein Ende haben, geht es nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD). In der Union regt sich Widerstand gegen das Ende der Steuervergünstigung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Ende von Bonuskarten für Arbeitnehmer einläuten. Scholz will eine Steuervergünstigung streichen, von der Hunderttausende Arbeitnehmer profitieren. Dabei handelt es sich um sogenannte Sachbezugskarten, mit denen Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen dürfen. Das berichtet der „Spiegel“.

Die Karten funktionieren wie vorausbezahlte Kreditkarten. Begünstigte können damit fast überall einkaufen. Das Finanzministerium begründet die Abschaffung der Steuerfreiheit damit, dass es sich bei den Karten nicht um Sachleistungen des Arbeitgebers handle, die steuerfrei bleiben dürfen, sondern um eine zu versteuernde Geldleistung. Es beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs.

https://www.welt.de/politik/deutschl...streichen.html

Man bedenke: Man könnte den Arbeitnehmern, die sich angestrengt haben, um von ihrer Firma eine Belohnung in Form einer Gutscheinkarte für 40,-- Euro zu erhalten, diese auch noch versteuern (und was versteuert wird, wird auch regelmäßig sozialabgabenpflichtig). Das bedeutet pro Gutscheinkärtchen für einen Geringverdiener eine Abgaben- und Steuerlast von mindestens 50 Prozent, für die im steuerrechtlichen Sinne besser Verdienenden eine höhere Abgabenlast. Bleiben also einem kleinen Arbeitnehmer höchsten 20 Euro Belohnung in der Tasche, einem besser Verdienenden zwischen 5 und 15 Euro. Damit kann man dann schon einmal die Taschengelderhöhung für Asylbewerber finanzieren und die Erhöhung des Satzes für minderjährige Asylbewerber, die Herr Scholz plant und die unter der Überschrift von Leistungskürzungen bei Asylbewerbern laufen, weil man diesen, bevor man sie mit mindestens 15 Euro pro Monat (Minderjährige werden besser beschenkt) beschenkt, erst einmal 5,-- Euro am Bedarfssatz wegnimmt.

Die sonstigen Geldgeschenke von Scholz lassen sich damit natürlich noch nicht finanzieren.