Die Bürger dieses Landes sind bereits am Limit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, zumal weitere Belastungen in Form einer Erhöhung der Grundsteuer und einer weiteren "Öko"-Abgabe drohen. Über 50 Prozent seines Lohnes muss selbst ein Kleinverdiener hinnehmen, ohne dass er dafür im Ernstfall ausreichend versorgt ist, weder im Krankheitsfall, noch bei Arbeitslosigkeit, noch im Alter.

Drohender Dominoeffekt Was die Reparationsforderungen für die Bundesregierung bedeuten

Der griechische Premier Tsipras will von Deutschland Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg fordern. Er ist damit nicht allein....

Knackpunkt ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953, dort Artikel 5, Absatz 2. Der legte fest, dass eine Prüfung der Forderungen auf Reparationen bis zu einer Friedensregelung für Deutschland zurückgestellt wurde. Die Bundesrepublik versuchte dann bilateral abschließende Regelungen zu finden. So kam es mit zwölf westlichen Staaten zu Globalentschädigungsabkommen für „spezifisches NS-Unrecht“. Griechenland bekam 115 Millionen D-Mark infolge eines Vertrags aus dem Jahr 1960.Bundesregierung befürchtet gewaltige Forderungen

Allein dort gab es fast 100.000 Anträge auf individuelle Entschädigungen für Opfer und ihre Angehörigen. Nach Auffassung der Bundesregierung "war mit diesem Vertrag auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt", wie sie auf eine Anfrage der Linken-Fraktion schon 2014 betonte.
Athen sieht die Entschädigung von 1960 nur als einen Teilaspekt, und pocht darauf, dass es mit dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit seit 1990 eine Friedenslösung für Deutschland gibt. Entsprechend sei dadurch das im Londoner Vertrag von 1953 aufgeschobene Reparationsthema abschließend zu klären. Die Bundesregierung muss bei Neuverhandlungen aber eine Kettenreaktion und gewaltige Forderungen fürchten. Am Ende könnte der Fall sogar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.

Was die Bundesregierung besonders fürchten muss: Wenn in einem Fall das Reparationsthema wieder aufgeschnürt wird, könnte das einen Dominoeffekt auslösen. Sie betont stets, mit dem 2+4-Vertrag gebe es eine "endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen", die Frage der Reparationen solle nach Meinung der damaligen Vertragspartner nicht mehr geregelt werden. Aber Griechenland und Länder wie Polen waren an dem Vertrag nicht beteiligt. Und deshalb gibt es auch keinen Verzicht der griechischen Regierung auf Reparationsforderungen - der Fall könnte noch ziemlich interessant werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24238732.html