Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnt die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn sowie Günther Oettinger vor einer neuen Migrationswelle und fordert, „unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen“.

Dabei beruft er sich u.a. auf Erkenntnisse von Europol. „Däumchen zu drehen und zu warten, bis wieder Zigtausende Migranten an der Grenze stehen, wäre verantwortungslos“, betont der Innenminister gegenüber krone.at. „Eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang. Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht.“

Die Kronen-Zeitung berichtet:

Alarmbrief verschickt - Kickl warnt Brüssel: „70.000 wollen kommen!“

[...] Man müsse nun rasch reagieren und ein „klares Signal“, auch an die Bevölkerung, senden. Kickl ruft die Adressaten des Schreibens - die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration), Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik) sowie Günther Oettinger (Haushalt) - dazu auf, „unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen“. „Besonders wichtig“ ist es Österreichs Innenminister, „zu erfahren, welche Initiativen und Maßnahmen von Seite der Europäischen Kommission geplant sind“.

Kickl bezieht sich in seinem Schreiben, das krone.at vorliegt, unter anderem auf Daten von Europol. Derzeit werde demnach - auch durch die Jahreszeit bedingt - eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“. Der Minister spricht von einer „neuen Krise“, die sich hier anbahne: „Zehntausende Migranten“ befänden sich bereits in der Region. Rund 5000 in Bosnien-Herzegowina - „direkt an der Grenze zur EU“, so Kickl - „weitere 5000 in Serbien. 60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung.“

[...] Um zu untermauern, dass der „Migrationsdruck“ entlang der Balkanrouten steige, liefert das Innenministerium auch aktuelle Zahlen (Stand 31.3.2019). Während auf den „Hotspot-Inseln“ derzeit rund 14.378 Migranten aufhältig seien, bereitet dem Kickl-Ressort vor allem das von beiden Balkanrouten betroffene Bosnien-Herzegowina Sorgen. Dort seien heuer bereits rund 3700 Aufgriffe verzeichnet worden (plus 183 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum):

  • Griechenland: rund 7850 Ankünfte (plus fünf Prozent gegenüber Vergleichszeitraum des Vorjahres)
  • Mazedonien: rund 3380 Aufgriffe (plus 185 Prozent)
  • Serbien: rund 1400 Aufgriffe (minus 33 Prozent)
  • Albanien: rund 1460 Aufgriffe (plus sechs Prozent)
  • Bosnien-Herzegowina: rund 3700 Aufgriffe (plus 183 Prozent)
  • Ungarn: rund 720 Grenzaufgriffe (plus 31 Prozent)
  • Slowenien: rund 1300 Aufgriffe (plus 120 Prozent)

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Ebenfalls in der Kronen-Zeitung:

Chaos in Griechenland - Kickl: „Werden Grenzen weiter kontrollieren“

[...] „Die Grenze zu Nordmazedonien ist geöffnet“ - dieses falsche Gerücht sorgt, wie berichtet, seit Tagen rund um das Camp in Diavata in Griechenland für Chaos. Hunderte Flüchtlinge wollen zur 60 Kilometer entfernten Grenze aufbrechen. Was die Polizei wiederum verhindert. Auch am Samstag kam es zu Zusammenstößen. Polizisten drängten die Rädelsführer der Demonstrierenden mit Tränengas zurück. Diese warfen Steine und Flaschen und versuchten eine Polizeisperre zu durchbrechen, um auf eine Straße zu gelangen, die Richtung Grenze führt. Manche trugen Kinder in ihren Armen. [...]



Beschreibung zum Bild oben bei der Kronen-Zeitung: 60 Kilometer von der Grenze zu Nordmazedonien entfernt protestieren Migranten - zum Teil gewaltsam - gegen die griechischen Polizeisperren.

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Das im Artikel in der Krone verlinkte Video ist derzeit leider nicht abrufbar. Hier einige, vermutlich ähnliche Videos:

Zusammenstöße zwischen Migranten und Polizei




Migrants in Greece attempt to reach more prosperous countries in Europe




Abschiebung unmöglich: Was tun mit diesen Flüchtlingen

Es gibt sogar schon einen neuen Fachausdruck: Deportation Gap: Was tun mit Flüchtlingen, die bei uns kein Asyl gewährt bekommen, aber nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können? Was nach einem seltenen Spezialfall klingt, passiert Schätzungen zufolge jedes Jahr fast 4.000 Mal. Insgesamt leben in Österreich etwa 33.000 Menschen in diesem sogenannten „Deportation Gap“. (mehr in der Videobeschreibung). In Dänemark gibt es bereits 2 Deportation Camps, Ausreisezentren. Die Bedingungen dort sollen abschrecken, es gibt u.a. kein Taschengeld und es besteht nächtliche Anwesenheitspflicht...