Araber zu gefährlich, kein Prozess

[Realist59]

Es gab mal Zeiten, wo Terroristen vor Gericht standen und verurteilt wurden. In Essen wurde ein hochgradig krimineller Araber nicht angeklagt, weil der Richter Tumulte befürchtete. Das ist ein Eingeständnis, dass es den Migrantenbonus tatsächlich gibt. Wenn Tumulte befürchtet werden, kann der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Oder ist es vielleicht eher so, dass der Richter bestochen wurde?

Bilal H. rastete aus: „Schlampe“, herrschte er die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes in der Essener City laut Polizeiprotokoll an. Während der bullige Mann auf die Frau zustürmte und zum Faustschlag ausholte, schob er noch zahlreiche schlimmere Beschimpfungen hinterher.In letzter Sekunde stellten sich Kollegen der städtischen Mitarbeiterin dazwischen, um den tobenden Angreifer zu bremsen: Bilal H., vielfach vorbestraft, Mitglied des berühmt-berüchtigten Al-Zein-Clans. Der verängstigten und zitternden Frau schickte er den Ermittlungen zufolge noch einige Flüche hinterher: „Verpiss dich, wenn ich dich hier noch mal treffe, schlag ich Dich kaputt.“
Einem Polizisten in Zivil, der zufällig vor Ort war, ging der Berufsverbrecher noch an den Kragen, weil der die Szene per Handy gefilmt hatte. Bilal H., Spitzname „Pumpgun Bilal“, weil er seinen Vater einmal mit einer derartigen Flinte bedroht hat, ließ keinen Zweifel daran, wer seiner Meinung nach in dem Essener Viertel das Sagen hat: der Clan.
Situation um Mitglied des Al-Zein-Clans eskaliert umgehend


Der Grund für den Ausraster: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte eine Spielhalle in der Essener Innenstadt kontrolliert und dabei H. mit seinem kleinen Sohn angetroffen. Kinder dürfen nicht in die Räume, mahnte die Frau vom Amt. Kaum gesagt, eskalierte die Situation umgehend.

Vor Gericht verantworten musste der Angreifer sich deshalb aber nicht. Denn bei der Essener Justiz ist der wuchtige Schläger gefürchtet. In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln.
Clan-Prozess zu gefährlich?

Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch Tumulte seitens des Angeklagten und seiner Familie im Gerichtssaal. Im Falle eines Prozesses seien wohl ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot nötig, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“
Auch interessant:Clan-Razzia wegen Betrugs: 200 Beamte durchsuchen Gebäude in Norddeutschland
Bilal H. kam deshalb mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon. In einem anderen Fall hatte er zuvor eine Geldbuße von 1800 Euro erhalten, die er aber jahrelang schuldig blieb. Offiziell lebt Al-Zein von Hartz-IV-Einkünften. Tatsächlich aber soll er sich nach der Einschätzung von Ermittlern durch Straftaten finanzieren, etwa durch Diebstahl und Hehlerei. Sein Vorstrafenregister enthält mehr als ein Dutzend Einträge von Jugend an: unerlaubter Waffenbesitz, Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung.

Miri, Omeirat, Remmo, Abou Chaker, El Kadi, Serhan, Nemr und Tamr, El Kurdi: Die Namen haben bundesweit in der Unterwelt großes Gewicht bekommen. Bei weitem nicht jeder Angehörige geht illegalen Geschäften nach. Der Arm der kriminellen Familienzweige reicht jedoch von der Spree, über die Weser bis an die Ruhr und den Main. Das weit verzweigte Sippen-Netz verläuft vom südlichen Schwedenüber Deutschland, Belgien, Niederlandebis in die Türkeiund den Libanon.
Clans in NRW: Jung, gewalttätig, skrupellos

Auch die Ruhrschiene ist mittlerweile Clan-Land. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) zählt 100 Sippen in NRW. Aufgelistet wurden 6449 Tatverdächtige aus dem Milieu, die bis 2018 binnen zwei Jahren 14.225 Straftaten begangen haben sollen. Das Register umfasst Schutzgelderpressung, Einbruch, Raubüberfall, Drogen- und Waffenhandel, Betrug mit Gebrauchtwagenoder bei Kfz- Versicherungen, gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Zigarettenschmuggel, Produktpiraterie bis hin zum Handel mit gefälschten Viagra-Pillen.
Jung, gewalttätig, skrupellos, ohne Respekt vor der Staatsmacht: Das ist der Prototyp eines Clanmitglieds. Bilal H. ist einer von ihnen. Von einem Wettbüro-Betreiber soll er vor fünf Jahren 150.000 Euro gefordert haben. So zumindest legen es Vermerke nahe, die FOCUS Online vorliegen. „Ich sag dir offen, dass du unser Gast bist hier in Essen und ohne uns hier diese Geschäfte nicht machen kannst“, soll ein Komplize aus dem El-Zein-Clan anfangs gedroht haben. Als er sich geweigert habe zu zahlen, so der Wettbürobetreiber, hätten die Einschüchterungsversuche zugenommen: Am Telefon habe Bilal H. deutlich gemacht, dass er aufpassen müsse. Er, Bilal, habe schon im Gefängnis gesessen und er habe auch kein Problem damit, nochmals wegen ihm in den Knast zu wandern, gab der der Geschäftsmann zu Protokoll. Am Abend soll es einen weiteren Drohanruf einer El-Zein-Größe gegeben haben. Ali H. saß zu jener Zeit im offenen Vollzug in Castrop-Rauxel. Dieser Umstand soll ihn aber nicht davon abgehalten haben, sich das Handy eines Knastkumpels auszuleihen, um den Wettbürobesitzer weiter unter Druck zu setzen.
„Die Heimat ist der Clan“

Jahrelang versuchte die Essener Staatsanwaltschaft Bilal H. und seine Verwandten, die die Vorwürfe stets bestritten, wegen Erpressung zu belangen. Letztlich aber wurden die Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf 2018 die Revision der Ankläger.,
Lesen Sie dazu:"Ultima Ratio": CDU-Politiker erklärt, wie er Kinder aus Clan-Fängen befreien will
Der 37-jährige Araber gehört zu den großen Problemfällen an der Ruhr. H. gilt als eine der führenden Figuren im libanesischenAl-Zein-Clan der Reviermetropole. Sein Vater ist eines der Oberhäupter der Großfamilie mit geschätzt 5000 Mitgliedern, die in Berlinund an der Ruhr Hunderte Strafakten füllt. „Die Heimat ist der Clan“, erklärt Essens Polizeipräsident Frank Richter. „Der deutsche Staat mit seiner Werteordnung wird verachtet. Er gilt als schwach.“ NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) moniert, dass die Politik tatenlos zugesehen habe, wie sich „in den vergangenen 30 Jahren kriminelle Strukturen“ verfestigt hätten. „Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt“, konstatiert der Minister.
Gefängnisaufenthalte gelten als Auszeichnung

Machogehabe, Protzen mit dicken Schlitten, mangelnder Respekt vor der Ordnungsmacht, gepaart mit archaischen Wertebegriffen, an deren Spitze die Familie steht: Ein einfaches Gut-und-Böse-Denken beherrscht den abgeschotteten Clan-Orbit, der das schnelle Geld durch Straftaten verspricht. Wer sich „gerademacht“ auf der Straße, genießt Ehre und Ruhm. Gefängnisaufenthalte gelten als Auszeichnung.
Bei Clans wie den Al-Zein handelt es sich um sogenannte Mhallamiye-Kurden, die in den 1920er Jahren vor den Repressalien des Atatürk-Regimes aus der Türkei in den Libanon flüchteten. Vor dem Bürgerkrieg in Beirut flohen die Sippen in den 1980er Jahren nach Deutschland. Viele von ihnen wurden Staatenlose. Zwar geduldet, mangels Arbeitserlaubnis durften sie hierzulande allerdings nicht jobben. „Also nutzten sie ihre Clanstrukturen, um illegal Geld zu erwirtschaften“, erläutert Daniel Kretzschmar, Berliner Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Zu spät habe man erkannt, dass nur ein hoher Personaleinsatz die Entwicklung stoppen könne. Auch deshalb, weil der Nachwuchs mancher Familien von klein auf „angelernt“ werde, die „Gangsterphilosophie“ zu verinnerlichen.
Minister will Clans das Handwerk legen

So wie Clan-Spross Bilal H., der im syrischenDeir-Zor auf die Welt gekommen sein will. Ein Umstand, der dazu führt, dass er trotz seiner Straftaten immer wieder aufs Neue eine Duldung erhält. Die Ermittler verorten seinen Geburtsort indes in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Beweisen können sie es nicht.
Seit seinem Amtsantritt 2017 forciert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine „Null- Toleranz-Strategie“ mit zahlreichen Razzien in Clan-eigenen Shisha-Bars, Spielhallen, Imbissbuden, Lokalen bis hin zu Gewerbebetrieben oder Mietshäusern, die sich im Besitz der Groß-Sippen befinden. Reul will über „die Politik der Hundert Nadelstiche“ die Lufthoheit im Ruhrgebiet zurückgewinnen. „Es ist eine Mammutaufgabe, den Clans das Handwerk zu legen“, bekennt der Minister.
„El Presidente“ Mahmoud Al-Zein

Dabei geht es vor allem um Gruppen wie die Al-Zeins. Die Großfamilie spielt an der Ruhr und an der Spree eine gewichtige Rolle. Mahmoud Al-Zein, einst der Pate von Berlin, im Jahr 2005 verurteilt wegen Drogenhandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft, soll heute in Duisburg leben. Im Herbst feierte „El Presidente“ die pompöse Hochzeitseiner Tochter in Mülheim/Ruhr. So groß die Gästeschar, so intensiv fielen die polizeilichen Kontrollen aus. Zahlreiche andere Bosse sollen anwesend gewesen sein.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._10508319.html

[Cherusker]

Mutig wird die feige Justiz erst, wenn es gilt, „rechter Gesinnung" die Leviten zu lesen.