Habe heute folgend Meldung gesehen:

DIES IST UNSERE LETZTE CHANCE.
HELFEN SIE UNS, DAS URHEBERRECHT IN
EUROPA ZU MODERNISIEREN.


Liebe Besucherin, lieber Besucher,

warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform abzuschalten. Dieses Gesetz soll am 26. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre. Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.

Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.

Gegen die Reform in ihrer gegenwärtigen Fassung protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie Kreativschaffende.
Wir bitten Sie deshalb darum, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.

Danke.
Dass Dinge beschlossen werden, ohne die Bürger zu fragen ist normal. Auch dass Dinge beschlossen werden, von denen niemand weiss, dass sie beschlossen werden. Und dass sich in Brüssel unzählige Interessengruppen tummeln, die ihre partikularinteressen politisch durchsetzen wollen. Gibt es in der EU-Kommission einen Code of Conduct? Oder darf man da Gefälligkeiten und Geschenke annehmen? Es lebe die Postdemokratie.