Ermunterung zum Regelversto

Seit Wochen finden im In- und Ausland nach Vorbild der schwedischen Schlerin Greta Thunberg freitags politische Schler-Demonstrationen gegen den Klimawandel statt. Obwohl die Schler massenhaft und wiederholt unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben, war die bisher bliche Reaktion: Eigentlich gibt es dafr einen Tadel, aber hier sehen wir mal davon ab, was der Tagesspiegel wohl zu Recht als Aufmunterung zum Weitermachen interpretiert.


Auch der Kieler Landtag gibt grnes Licht: Regeln sind dazu da, auch mal gebrochen zu werden. Unter diesem Motto hat die Kieler Jamaika-Koalition den wchentlichen Klima-Demonstrationen schleswig-holsteinischer Schler und dem damit verbundenen Schulschwnzen ihren Segen gegeben. Man begrt die Demonstrationen als gelebte politische Beteiligung. Nur am Rande sei bemerkt, dass die Schler der Demonstration fernblieben, als diese am 16. Februar, also sonnabends und damit auerhalb der Schulzeit stattfand. Schulrechtliche Konsequenzen wurden zwar nicht ausgeschlossen, mssten aber verhltnismig sein. Die Welt interpretiert: Es wird bei erhobenem Zeigefinger bleiben mglicherweise mit Augenzwinkern.


SPD-Abgeordnete betonen sogar ein Recht der Schler zum Schwnzen, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Noch deutlicher wurde laut Kieler Nachrichten die Grnen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben: Wenn es sein muss, werden Regeln auch gebrochen. Denn nur so knne die Welt verndert werden. hnlich der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU): Das Spiel mit dem Regelbruch gehrt zum Erwachsenwerden; er sei daher nicht gleich fr Sanktionen, so op-online.


Mit Urteil des Amtsgerichts Meldorf wurde dagegen ein Elternpaar wegen vorstzlicher Verhinderung des Schulbesuchs nach Paragraf 144, 26 Schulgesetz Schleswig-Holstein (Ordnungswidrigkeit) zu Geldbuen verurteilt, weil sie ihren 13-jhrigen Sohn ein einziges Mal, nmlich am Tage, an dem dessen Erdkunde-Klasse eine Moschee besuchte, aus weltanschaulichen Grnden zu Hause behielten. Sie wollten nicht, dass der Sohn von einem Moschee-Vertreter im islamischen Glauben unterwiesen wird. Ihr Antrag auf Unterrichtsbefreiung aus wichtigem Grund (Paragraf 15 Schulgesetz) wurde von der Schulleiterin abgelehnt. Diese verstndigte stattdessen das Landratsamt, das gegen beide Eltern Bugeldbescheide ber je 150 Euro zuzglich Gebhren verhngte vom Amtsgericht erstinstanzlich dem Grunde nach besttigt, allerdings noch nicht rechtskrftig. Der Vorgang erregte national und international groe mediale Aufmerksamkeit.


Merkwrdig, was sich jetzt offenbart: Anlsslich der FridayforFuture-Demos zieht niemand Bugelder auch nur in Erwgung. Und dasselbe Gymnasium, das Bugelder frs Moschee-Schwnzen fr richtig hielt, will allgemeines Fernbleiben zur Teilnahme an Klima-Demonstrationen zumindest einmalig dulden, so der (neue) Schulleiter.


Nach alledem ist das aberwitzige Gerichtsurteil gegen die Eltern des Moscheeschwnzers aufzuheben. Das Ansehen des Rechtsstaats wrde ansonsten schwer geschdigt. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet: Niemand darf wegen seiner religisen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Im krassen Gegensatz dazu die Wirklichkeit: Wer im Rahmen des Erdkundeunterrichts einmalig einer Moschee fernbleibt, weil er sich nicht islamisieren lassen will, wird sofort mit Geldbue bestraft, whrend Schlern, die wiederholt aus politisch genehmen Grnden fernbleiben, allseits applaudiert wird. Wird nun auch das Schulrecht willkrlich nach bergesetzlichen Grundstzen politischer Korrektheit ausgelegt? Damit wrde die vom Bundesinnenminister und namhaften Staatsrechtlern schon bei der Asylpolitik festgestellte Herrschaft des Unrechts auch im Schulwesen einkehren. Von weltanschaulicher Neutralitt des Staates und Unparteilichkeit bliebe nichts brig.

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