Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden - Der Brüller des Tages

[Turmfalke]

Ganz gewichtig wird zudem vermeldet: "Einigung der Bundesregierung"

Also hat die Bundesregierung mal wieder beschlossen, zu testen, inwieweit sie die Bürger für dumm verkaufen kann.

Zukünftig können IS-Kämpfer die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, aber nur,

wenn sie volljährig sind
und wenn sie eine Doppelstaatsangehörigkeit besitzen

und - der Brüller des Tages - sie angeben, auch in Zukunft an Kampfhandlungen für den IS teilnehmen zu wollen. Das machen sie bestimmt!

Und was auch noch ganz wichtig ist: Rückwirkend gilt die Regelung nicht. Wer also bereits für den IS gekämpft hat und nach Deutschland eingereist ist, hat derartiges nicht zu befürchten.

Einigung der Bundesregierung
Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden

Einigung der Bundesregierung
Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden



Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten.

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.
Sie müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zudem volljährig sein. Schließlich sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten.


Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Regelung zum Passentzug für Kämpfer verständigt. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag) hatte Barley bereits gesagt, sie sei sich mit Seehofer einig, "dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85345866/deutschen-is-kaempfern-soll-staatsangehoerigkeit-entzogen-werden.html

Wenn Barley eine Regelung umsetzt, kann man wetten, dass diese dem Volk mehr schadet als nutzt. Wenn Seehofer beteiligt ist, genügen ein paar warme Worte und ein vermeintlich ungeschickt formuliertes Vorhaben, um seine Wähler bei der Stange zu halten. Er wollte ja, aber konnte nicht.

[Realist59]

Auch wieder so eine Ankündigung, die ohne Folgen bleiben wird.

[Turmfalke]

Auch wieder so eine Ankündigung, die ohne Folgen bleiben wird.

Sie muss auch folgenlos bleiben. Die bekannten IS-Kämpfer bleiben von der Regelung verschont, weil sie nicht rückwirkend gilt.
Die künftigen müssen einen Doppelpass haben, und was noch viel wichtiger ist, zuvor erklären, dass sie auch künftig an Kampfhandlungen der IS teilnehmen möchten und werden. Ich schließe zwar einen gewissen Grad der Dummheit nicht aus, bezweifele aber, dass von den IS-Kämpfern irgendeiner auch nur annähernd so dämlich sein wird, diese Absicht zu Protokoll zu geben.

[Narima]

Einfach nur Wahnsinn....

[Clark]

Nur noch ein Irrenhaus hier . . .

[Turmfalke]

Aber die Politiker tun doch was...!!!!!