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  1. #1
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    Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden - Der Brller des Tages

    Ganz gewichtig wird zudem vermeldet: "Einigung der Bundesregierung"

    Also hat die Bundesregierung mal wieder beschlossen, zu testen, inwieweit sie die Brger fr dumm verkaufen kann.

    Zuknftig knnen IS-Kmpfer die deutsche Staatsbrgerschaft verlieren, aber nur,

    wenn sie volljhrig sind
    und wenn sie eine Doppelstaatsangehrigkeit besitzen

    und - der Brller des Tages - sie angeben, auch in Zukunft an Kampfhandlungen fr den IS teilnehmen zu wollen. Das machen sie bestimmt!

    Und was auch noch ganz wichtig ist: Rckwirkend gilt die Regelung nicht. Wer also bereits fr den IS gekmpft hat und nach Deutschland eingereist ist, hat derartiges nicht zu befrchten.

    Einigung der Bundesregierung
    Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden


    Einigung der Bundesregierung
    Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden




    Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kmpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehrigkeit entziehen. Fr bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten.

    Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kmpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die "Sddeutsche Zeitung", WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach htten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verstndigt, Dschihadisten auszubrgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.
    Sie mssten erstens eine zweite Nationalitt besitzen und zudem volljhrig sein. Schlielich sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehrigkeit verlieren, die sich knftig an Kmpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rckwirkend gelten.


    Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Regelung zum Passentzug fr Kmpfer verstndigt. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag) hatte Barley bereits gesagt, sie sei sich mit Seehofer einig, "dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden."

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85345866/deutschen-is-kaempfern-soll-staatsangehoerigkeit-entzogen-werden.html

    Wenn Barley eine Regelung umsetzt, kann man wetten, dass diese dem Volk mehr schadet als nutzt. Wenn Seehofer beteiligt ist, gengen ein paar warme Worte und ein vermeintlich ungeschickt formuliertes Vorhaben, um seine Whler bei der Stange zu halten. Er wollte ja, aber konnte nicht.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden - Der Brller des Tages

    Auch wieder so eine Ankndigung, die ohne Folgen bleiben wird.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden - Der Brller des Tages

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Auch wieder so eine Ankndigung, die ohne Folgen bleiben wird.

    Sie muss auch folgenlos bleiben. Die bekannten IS-Kmpfer bleiben von der Regelung verschont, weil sie nicht rckwirkend gilt.
    Die knftigen mssen einen Doppelpass haben, und was noch viel wichtiger ist, zuvor erklren, dass sie auch knftig an Kampfhandlungen der IS teilnehmen mchten und werden. Ich schliee zwar einen gewissen Grad der Dummheit nicht aus, bezweifele aber, dass von den IS-Kmpfern irgendeiner auch nur annhernd so dmlich sein wird, diese Absicht zu Protokoll zu geben.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden - Der Brller des Tages

    Einfach nur Wahnsinn....

  5. #5
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    AW: Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden - Der Brller des Tages

    Nur noch ein Irrenhaus hier . . .
    "...und dann gewinnst Du!"

  6. #6
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    AW: Deutschen IS-Kmpfern soll Staatsangehrigkeit entzogen werden - Der Brller des Tages

    Aber die Politiker tun doch was...!!!!!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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