Warum feiert ein Staatsminister das Mullah-Jubiläum?
Vor genau 40 Jahren übernahmen die Islamisten um Ayatollah Khomeini die Macht im Iran. Massenhinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen sind die Folge, außerdem unterstützen die Mullahs Terrornetzwerke im Ausland, führen mit ihren Milizen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen.
Um den Jahrestag ihrer Machtübernahme zu feiern, lud die iranische Botschaft in Berlin zum offiziellen Empfang. Religiöse Würdenträger und internationale Gäste lauschten erst den Hymnen Irans und Deutschlands, bevor Geschäftsträger Ali Akbar Dabiran zur Rede ansetzte und die „glorreiche Revolution“ anpries.
Im Publikum: Staatsminister im Außenamt Niels Annen (45, SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter.
Doch warum schickte die Bundesregierung einen Vertreter zur Revolutionsfeier eines Terrorregimes in dessen Botschaft?

Auf BILD-Anfrage hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass der Staatsminister teilgenommen habe, um „Dialogkanäle offen zu halten“, die dann dazu genutzt würden, die problematische Rolle Irans in der Region oder dessen Raketenprogramm anzusprechen.
Zudem reagiere die Bundesregierung schnell und deutlich auf jede Form antisemitischer Rhetorik oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels, hieß es. Aber: „Der gestrige Empfang habe hierzu keinen Anlass geboten“, so das Auswärtige Amt weiter.

Scharfe Kritik kam von der Opposition: „Dass ein Vertreter der Bundesregierung an Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution der iranischen Botschaft teilnimmt, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, zu BILD.
„Hier wäre eine gewisse Distanz hilfreich gewesen. Es ist mir ein Rätsel, welche Botschaft die Bundesregierung mit diesem Auftritt setzen wollte.“

„Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleich machen“

Auch wenn sich beim Empfang der iranischen Botschaft laut Auswärtigem Amt kein Anlass bot, Stellung gegen Israelhass zu beziehen – andernorts ließ die iranische Führung jedenfalls keine Zweifel an ihrer außenpolitischen Doktrin aufkommen:

▶︎ Präsident Hassan Rouhani kündigte in seinen Reden weitere Aufrüstung an, pries das international umstrittene Raketenprogramm und unterstellte eine „Verschwörung“ der USA, der Zionisten und anderer „reaktionärer Staaten“ im Nahen Osten gegen Teheran. Ihre „teuflischen Ziele“ seien „zum Scheitern verurteilt“.
▶︎ Außenminister Javad Zarif besuchte am Jahrestag die vom Iran finanzierte und ausgerüstete Terrororganisation Hisbollah im Libanon. Bei seiner Reise traf er sich auch mit Führungspersonen der Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, denen er ebenfalls die weitere Unterstützung aus Teheran zusicherte. Der Iran finanziert die Hisbollah laut US-Finanzministerium mit rund 700 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die palästinensischen Terrorgruppen erhalten jährlich rund 100 Millionen Dollar.
▶︎ Der Chef des Politbüros der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohte mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa: „Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden“, sagte General Jadollah Dschawani am Jahrestag.............

https://www.bild.de/politik/ausland/...5726.bild.html