Nur mal in den Raum gestellt, über welche Peanuts sich die Regierenden Gedanken machen, diese als nicht finanzierbar abzustempeln. Hier geht es um ein paar Millionen, bezahlt aus Sozialversicherungsbeiträgen, im Falle der Renten geht es um 9 Milliarden Euro, die 3 Millionen Rentnern zu einer Rentenaufstockung von maximal 300,-- Euro verhelfen würden.
Als finanzierbar gilt auf jeden Fall auch weiterhin die Flüchtlingsversorgung, die alleine an offiziellen und direkten Geldern mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr kostet (Infrastrukturkosten wie beispielsweise Wohnbau und Unterhalt dieses, Qualifikationsmaßnahmen, Gesundheitskosten, Arbeitgebersubventionen, Sozialarbeiter, Wachdienste etc. sind in diesen offiziellen Zahlen nicht eingerechnet, auch nicht der Familiennachzug der Flüchtlinge, die humanitäre Flüchtlingsaufnahme, die Resettlement-Flüchtlingsaufnahme und die Flüchtlinge, die schon länger hier sind und ihr Asylverfahren durchlaufen haben).

Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I kostet 150 Millionen Euro

Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat errechnet, wie teuer der Vorschlag der SPD-Chefin Andrea Nahles wäre, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose statt 24 künftig 33 Monate zu gewähren. Für 10.000 Arbeitslose über 58 Jahren würde der Vorschlag 150 Millionen Euro jährlich kosten, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Bei 36 Monaten Bezugszeit wären es 200 Millionen Euro.

Konkrete Rechnungen wolle die BA noch nicht anstellen, „da wir über die tatsächliche Inanspruchnahme nur spekulieren können“, sagte eine BA-Sprecherin. Es gebe derzeit kein Rechenmodell für eine Bezugszeitverlängerung. Im Januar waren 534.567 Menschen arbeitslos, die älter als 55 Jahre sind.

Bezahlen könnte die BA eine längere Bezugszeit. Laut Bundesagentur betrage die Rücklage „derzeit 23,5 Milliarden Euro und kann bei weiter guter Entwicklung so bleiben beziehungsweise leicht steigen (auch bei einem Beitragssatz von 2,5 Prozent)“, teilte die Bundesagentur für Arbeit dem Focus mit.


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