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    Polizei Duisburg muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

    Polizei Duisburg muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

    Wegen des Verdachts auf Sozialbetrug wurden im September 2018 mehrere Luxusautos durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg sichergestellt. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger.
    Vier Autos zurückgegeben

    Die Behörden waren Hinweisen nachgegangen, nach denen Personen Sozialleistungen bezogen hatten, obwohl sie teure Autos fuhren. Bei Fahrzeugkontrollen vor zwei Jobcentern beschlagnahmten sie deshalb sieben Luxusautos, von denen inzwischen vier an die Besitzer zurückgegeben wurden.
    Sie würden als Beweismittel für das Strafverfahren nicht mehr benötigt und die Voraussetzungen für die Pfändung der Fahrzeuge liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, so die Staatsanwaltschaft.
    Herausgabe der Autos sei "frustrierend"

    Für das Einbehalten der sichergestellten Fahrzeuge müssten "fundierte Beweise" vorliegen, die auch vor Gericht Bestand haben. Daran hapere es bei einigen der im September beschlagnahmten Fahrzeuge, so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus. Die Situation sei für die Polizei und auch für die beteiligten Ermittler "frustrierend"; es müsse seitens der Ermittler bis ins kleinste Detail nachgewiesen werden, woher das Geld für die teuren Autos stammt. Das sei nahezu unmöglich.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhr...autos-100.html

    Schade, eine ein wenig genauere Schilderung und Formulierung wäre angebracht gewesen. Erst einmal natürlich, aus welchem Milieu diese Sozialbetrüber - natürlich nur mutmaßlichen -kommen und welchen Hintergrund sie haben. Noch wichtiger allerdings, an welche Besitzer die Pkw´s zurückgegeben wurden, denn wenn die Besitzer die Sozialbetrüger selber sind und diese Sozialleistungen beziehen, kann man den Gegenwert dieser Pkw von den Leistungen abziehen (sie müssen verwertet werden) und sie wegen falscher Angaben und erschlichener Leistungen wegen Sozialbetrugs anklagen. Außerdem können Sozialleistungen zurückgefordert werden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Polizei Duisburg muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

    Bei Deutschen ist man nicht so zimperlich, da liegt die Beweislast immer beim Bürger.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Polizei Duisburg muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Bei Deutschen ist man nicht so zimperlich, da liegt die Beweislast immer beim Bürger.
    So ist es, und wehe es wird gelogen,dann bekommt der deutsche Steuerzahler richtig einen verpasst !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

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