Anschlussunterbringung nennt man heutzutage die Neubauten für Flüchtlinge, überwiegend erbaut aus den Mitteln der öffentlichen Hand, die dazu freigesetzt wurden, Neubauten für die Bürger zu bauen, damit die bezahlbaren Wohnraum haben. Aus der sogenannten Wohnbauinitiative.

Mal wieder ein Artikel, bei dem man manches unfreiwillig zu Lesen bekommt.

CDU nennt Knackpunkte für Alternativplanung



Auch wenn sie nicht mehr auf der Tagesordnung gestanden hat, ist die Anschlussunterkunft im Hibiskusweg am Mittwoch im Gemeinderat doch ein Thema gewesen. Für die CDU brachte Josef Sauter den Antrag ein, dort unverzüglich eine Alternativplanung in Angriff zu nehmen. Was am Grundsatz nichts änderte: „Wir stehen zu diesen Aufgaben wie zum Standort Hibiskusweg“, betonte Sauter.


Die Vorgeschichte: Bürgermeisterin Elisabeth Kugel hatte kurzfristig den Tagesordnungspunkt „Neubau einer Anschlussunterbringung mit Folgenutzung für bezahlbaren Wohnraum im Hibiskusweg“ abgesetzt. Nach der Bürgerinformation am 9. Januar, dem Austausch mit einzelnen Gemeinderäten und innerhalb der Verwaltung habe es am Montag mit den Planern und Zuständigen im Rathaus ein Gespräch gegeben, erklärte Elisabeth Kugel in der Sitzung. Mit der Erkenntnis: Zeit werde benötigt, um Planungsalternativen zu entwickeln. Diese sollen in der Ratssitzung am 26. Februar vorgestellt werden (samt Beschluss). „Ich habe am Montagabend die Fraktionsvorsitzenden über meine Entscheidung informiert und positive Rückmeldungen bekommen“, wird die Bürgermeisterin in der Mitteilung der Gemeinde zitiert.


Gar nicht zufrieden zeigte sich hingegen die CDU-Fraktion mit dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung. „Die CDU-Fraktion beantragt, den von der Verwaltung vorgelegten Plan zum Bau einer Anschlussunterbringung im Hibiskusweg in Meckenbeuren abzulehnen und und unverzüglich eine Alternativplanung vorzulegen“ – so der Kernsatz des vom Dienstag stammenden Antrags, der im Gemeinderat vorlag und auf den sich Josef Sauter bezog. Folgende Kriterien sieht die CDU demnach für eine Alternativplanung als Pflicht an: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Bau der Wohnanlage muss wsentlich verbessert werden.“ Zudem: „Die derzeit in der Planung vorgesehene Tiefgarage muss entfallen. Um den Bau einer solch teuren Tiefgarage zu vermeiden, sollte das Gebäude als Reihenhausbau geplant und gebaut werden. Durch den Wegfall der Tiefgarage würde auch die massiv Platz beanspruchende Zufahrt entfallen.“


Der dritte Punkt, den die CDU als „Muss“ versteht: „Für die Unterbringung der Fahrräder muss eine Lösung gefunden werden, die nicht wie bisher wertvollen Platz für Wohnraum beansprucht.“

Schnell „zu Potte kommen“

Und auch eine Begründung liegt dem Antrag bei: „Die CDU Fraktion bedauert, dass sie erst zum jetzigen Planungszeitpunkt ihre Ideen einbringen kann.“ Die Planung sei den Räten zu spät und zunächst nicht-öffentlich präsentiert worden. Die erhoffte öffentliche Diskussion fand zu Sauters Bedauern auch am Mittwoch nicht statt: „Die Bürger interessiert wie der Gemeinderat dazu steht“, verdeutlichte er seine Sicht.


Zu der gehört auch, baldmöglichst „zu Potte zu kommen“, um eine Verzögerung möglichst gering zu halten. „Dies im Bewusstsein, dass es sich (...) um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und dass (...) Meckenbeuren mit der Bereitstellung von Wohnraum für geflüchtete Menschen aktuell in erheblichem Rückstand ist“, schließt der Antrag.

„Ich nehme es zur Kenntnis“, antwortete Elisabeth Kugel samt dem Hinweis, dass die Alternativplanung in guter Weise und Vorbereitung erfolge.

https://www.schwaebische.de/landkrei...,10998071.html