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Flüchtlinge: Alter wird nur im Zweifel geprüft
Neben juristischen Auswirkungen hat dies auch noch klitzekleine Auswirkungen hinsichtlich finanzieller Kosten (Minderjährige Flüchtlinge kosten ein Vielfaches) und hinsichtlich der generellen Möglichkeiten von Abschiebungen, die im Falle Minderjähriger untersagt sind. Ach ja, ich vergaß, auch hinsichtlich des Familiennachzugs.
Alter wird nur im Zweifel geprüft
Der Landkreis Celle wird das Alter bei minderjährigen Flüchtlingen weiterhin nur im Zweifel von einem Arzt prüfen lassen. Die AfD kritisiert das.
Celle Der Jugendhilfeausschuss und der Kreisausschuss des Landkreises Celle haben sich in den jüngsten Sitzungen mit einem Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt. Diese hatte gefordert, dass sich alle minderjährigen Flüchtlinge ab dem 14. Lebensjahr verpflichtend einer ärztlichen Altersfeststellung unterziehen müssen. Mit Ausnahme der AfD erklärten alle Fraktionen den Antrag schließlich als erledigt.
"Eine Begutachtung wird eingeholt, wenn nach qualifizierter Inaugenscheinnahme, Überprüfung der vorliegenden Papiere und Gesprächen zum Werdegang, zur Familie, Schullaufbahn und so weiter an der Minderjährigkeit Zweifel bestehen", sagt Landkreis-Sprecher Tore Harmening. In den Jahren 2016 bis 2018 wurden vom Jugendamt insgesamt 15 medizinische Altersfeststellungen veranlasst. Laut Gutachten waren davon 8 minderjährig und 7 volljährig. Insgesamt kamen in dem Zeitraum 82 sogenannte UmAs (Unbegleitete minderjährige Ausländer) in den Landkreis.
Gutachten kostet über 700 Euro
Um das Alter festzustellen, werden laut Harmening von den Zähnen, Ober- und Unterkiefer, den Händen und vom Schlüsselbein Röntgenaufnahmen gemacht. Danach erstellen die Ärzte ein Gutachten. "Eine Spanne von ein bis zwei Jahren bleibt trotzdem noch übrig", sagte Kreisrat Bernd Niebuhr im Ausschuss. Die Gutachten kosten 716 oder 755 Euro. In manchen Fällen werden auch beide benötigt.
Kritik von AfD
Für die AfD ist das Vorgehen trotzdem nicht nachvollziehbar. Ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling verursache Kosten von rund 5000 Euro pro Monat, ein volljähriger Flüchtling rund 1000 Euro. „Dass man bei dieser hohen Kostendifferenz nicht gewillt ist, eine generelle Überprüfung ab dem 14. Lebensjahr vorzunehmen, ist für uns unbegreiflich", sagt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Susanne Rotermund. Der Kreis will aber kein Geld für ein Gutachten ausgeben, wenn es am Alter keine Zweifel gibt.
Ich überlege, ob wir einen Sammelthread mit der Überschrift "Altparteien empfehlen sich" aufmachen sollen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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