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    Flchtlingsbrgen mssen nicht zahlen dafr ist ja der Steuerzahler da

    Der deutsche Rechtsstaat in seiner Auflsung. Eine Brgschaft verpflichtet den Brgen, bei Ausfall zu zahlen, selbst wenn dieser Brge intellektuell auf der Stufe eines Hilfsarbeiters steht.
    Diejenigen, die fr die Flchtlinge gebrgt haben, sind intellektuell durchaus in der Lage, Vertrge abzuschlieen und Vorgelesenem zu folgen. Der Text wird in die Hand gegeben mit der Zeit, ihn durchzulesen, anschlieend wird er vorgelesen und erlutert und noch einmal explizid auf die Folgen hingewiesen, und danach wird er gefragt, ob er auch wirklich verstanden hat, was er zu unterschreiben gedenkt.

    Der Brge wute, was er unterzeichnete und spekulierte nur darauf, dass die Brgschaft sowieso nicht zum Tragen kommt und die Folgelasten der von den Brgen nach Deutschland eingeladenen Menschen vom Steuerzahler finanziert werden. Ein mieses Spiel, das nun aufgeht.

    Flchtlingsbrgen mssen nicht zahlen dafr ist ja der Steuerzahler da

    Diejenigen, die zur Party eingeladen haben, mssen die Sause nun doch nicht bezahlen. Flchtingshelfer, die fr ihre Gste in Hhe von 21 Millionen Euro gebrgt haben, lassen sich den Spa ber Steuergeld bezahlen. Bund und Lnder wollen die Kosten jeweils zur Hlfte bernehmen.

    Flchtlingshelfer haben Syrer eingeladen, nach Deutschland zu kommen und fr diese gebrgt. Insgesamt belaufen sich die Erstattungsforderungen laut Bundesregierung auf 21 Millionen Euro, fr die nun nicht die einladefreudigen Flchtlingsjubler, sondern wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

    Wie Medien berichten, haben Bund und Lnder eine Lsung gefunden. Diese erschpft sich darin, dass mit Steuergeld die Forderungen der Arbeitsagentur an betreffende gutmenschliche Flchtlingsbrgen beglichen werden sollen.
    Stefan Liebich, auenpolitische Sprecher der Linkspartei, forderte Bund und Lnder auf, ihre Verhandlungen schnell zu einem Ergebnis zu bringen. Menschen haben in gutem Glauben anderen Menschen geholfen. Wir drfen sie nicht finanziell berfordern, so der Sozialist gegenber dem ARD-Morgenmagazin.


    Diejenigen, die bundesweit rund 20.000 Immigranten per Versprechen, fr deren Kosten aufzukommen, nach Deutschland einluden, knnen sich nun entspannt zurcklehnen den verursachten Schaden zahlen andere fr sie. Viele dieser gutmeinenden Einlader machten geltend, sie seien davon ausgegangen, dass die Brgschaft endet, sobald der Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis erhlt (jouwatch berichtete).


    2017 besttigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Brgen langfristig zahlen mssten. Juristisch umstritten war bislang, ob die Auslnderbehrden damals berhaupt ausreichend prften, ob die Paten finanzstark genug waren oder ob diese beim Unterschreiben der Brgschaften nur ihrem Gutmenschentum nachgegeben hatten.

    https://www.journalistenwatch.com/20...-bund-laender/

    Mal wieder wird Recht nicht angewendet, zum Schaden des deutschen Volkes.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flchtlingsbrgen mssen nicht zahlen dafr ist ja der Steuerzahler da

    Wozu braucht man eigentlich noch Brgen, wenn ihre Haftung ausgeschlossen bleibt?
    Vielleicht liegt es am Wort. Wo der Brger als Mensch, der gerade irgendwo wohnt," definiert wird, hat das Brgen auch nichts mehr zu suchen.
    Eine Brgschaft", die nur eine Alibi-Funktion hat, ist keine mehr.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Flchtlingsbrgen mssen nicht zahlen dafr ist ja der Steuerzahler da

    Es ist nicht zu fassen, was in diesem Land geschieht. Aber das gleiche passierte bereits im Zuge der Balkankriege Anfang der 90er Jahre. Schon damals "brgten" hierzulande einige Leute fr "Flchtlinge", die eine gute Gelegenheit sahen, ins deutsche Sozialparadies zu gelangen. Es gab besonders gute Menschen die fr mehr als 40 Personen Brgschaften bernahmen. Wohl wissend, dass sie im Fall des Falles niemals in der Lage sein wrden, diese Brgschaften einzulsen. Als es dann soweit war und die mter Geld sehen wollten, hoben die Brgen die Hnde und gaben sich als Mittellos zu erkennen. Ich glaube mich zu erinnern, dass es damals gerichtlich geklrt wurde, dass die Brgen nicht zahlen mssten.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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