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  1. #301
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    TRITTINS WAHLKAMPF-ENTGLEISUNG GEGEN DIE FDP
    „Fick. Den. Planeten.“
    FDP-Politikerin hält ihn für betrunken
    Ist das der faire Wahlkampf, von dem die Grünen immer sprechen?

    Am Freitagabend twitterte Jürgen Trittin (66, Die Grünen): „F.D.P.: Fick den Planeten – #Klimaschutz in der #Anstalt @clausvonwagner“.........

    ▶︎ „Typisch Grüne“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (47) zu BILD. „Höchste moralische Ansprüche an andere, aber selbst die einfachsten Anstandsregeln missachten. Wahnsinn, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen!“

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) konstatierte Trittin eine „Pöbel-Polemik“. Wissing zu BILD: „In der Diskussion über die Kopiervorwürfe gegen Annalena Baerbock haben die Grünen gesagt, dass wir inhaltliche Debatten über Klimaschutz führen sollten. Jürgen Trittin zeigt, auf welchem Niveau die Grünen diese Diskussion führen. Pöbel-Polemik statt Konzepte, das scheint die grüne Klimapolitik zu sein.“

    Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (63) hielt Trittin für betrunken. Sie twitterte: „Breit, weil Ihr es seid“ – spielte damit auf den Wahlslogan der Grünen „Bereit, weil ihr es seid“ an........ https://www.bild.de/politik/inland/p...7500.bild.html
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  2. #302
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Nun gab es eine heftige Reaktion auf das, was im Beitrag #301 beschrieben wurde.....


    Ein Tweet des Vorstandsvorsitzenden des Tourismusverbandes Dresden, Johannes Lohmeyer (57), sorgt seit dem Wochenende für Entsetzen in sozialen Netzwerken.

    Vorgeschichte: Grünen-Urgestein Jürgen Trittin (67) hatte bei Twitter aus einer Satiresendung zitiert: „F.D.P.: Fick den Planeten“. Lohmeyer, der auch Geschäftsführer der Macrander Hotels GmbH ist, reagierte auf ekelhafte Weise. Er twitterte: „In Jürgen Trittins Kreisen findet man Ficken halt nur geil, wenn es um Kinder geht.“........Johannes Lohmeyer gestern zu BILD: „Mich traf Trittins Tweet sehr, da ich der FDP nahestehe. Meine juristisch nicht anfechtbare Meinungsäußerung war allerdings eine Kurzschlussreaktion. Ich habe sie im Nachhinein bereut und den Tweet gelöscht.“

    Trotzdem schrieb Lohmeyer nach ersten Twitter-Protesten auch von „linkem Abschaum“.

    https://www.bild.de/regional/dresden...1156.bild.html


    .....warum regen sich die Grünen auf? Es ist doch keineswegs gelogen, wenn man auf deren problematisches Verhältnis zum Thema Pädophilie hinweist.
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  3. #303
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Dieses Mal aus den eigenen Reihen: Schwere Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

    Der "Grünen"-Politiker Hubert Ulrich aus dem Saarland erhebt nach seiner verlorenen Wahl zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen schwere Vorwürfe gegen Annalena Baerbock.

    Dieses Mal aus den eigenen Reihen: Schwere Vorwürfe gegen Baerbock
    Gegenüber dem Focus lässt Ulrich seinem Unmut freien Lauf. Seine Niederlage bei der Wahl ist auf das Frauenstatut der Parteizurückzuführen, welches der Bundesvorstand auch im Saarland durchboxte - zum Nachteil von Ulrich.

    "Ich habe nicht gegen das Frauenstatut verstoßen. Das ist aber insbesondere von Annalena Baerbock und dem Bundesvorstand so interpretiert worden, weil man dort partout eine Frau an der Spitze sehen wollte."

    Zunächst hatte Ulrich Listenplatz eins inne, doch "Grünen"-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte Ulrichs Wahl "ein Debakel", Baerbock sagte dazu: "Wir haben uns das anders gewünscht."

    Die Konsequenz: Ulrichs Wahl wurde für ungültig erklärt.

    Ulrich dazu: " ... was dort geschehen ist, ist nichts anderes als Rechtsbeugung. Der Anfechtungsantrag gegen meine Wahl trug nämlich keine Unterschrift und hätte deswegen schon aus rein formellen Gründen nie verhandelt werden dürfen. Darüber ist man jedoch einfach hinweggegangen ... Meiner Ansicht nach waren aber auch die Vorwürfe selbst haltlos.

    Meine Position zum Frauenstatut im Saarland habe ich bereits erläutert. Und was die beiden Vereinigungen – Junge Grüne und Grüne Senioren – angeht, hat sich meines Wissens nach Annalena Baerbock selbst mit deren Stimmen in ihrem Landesverband zur Kandidatin wählen lassen ...".

    Dann wird Ulrich sehr deutlich in Richtung Baerbock: "Annalena Baerbock hat massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Vorstandes eingegriffen".

    https://www.msn.com/de-de/lifestyle/...out&li=BBqg6Q9
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  4. #304
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Der "Grünen"-Politiker Hubert Ulrich aus dem Saarland erhebt nach seiner verlorenen Wahl zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen schwere Vorwürfe gegen Annalena Baerbock.
    Das hindert ihn aber nicht, weiter in dieser Partei zu bleiben, wie viele andere in an deren Parteien ebenso.
    Wer kein Rückgrat hat, sollte Tätigkeiten, die ein solches erfordern, meiden.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #305
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Update zu Beitrag #215


    Hamburg - Was für ein peinlicher Vorgang, der jetzt auch noch amtlich dokumentiert ist.

    Umweltsenator Jens Kerstan (55, Grüne) hat im Februar schlicht die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, dass „Hamburg (im Jahr 2020, die Red.) erstmals nach Jahren wieder mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt“ habe.

    Nach einer Anfrage des CDU-Umweltexperten Sandro Kappe (35) musste Kerstans Behörde jetzt das Gegenteil einräumen: Im fraglichen Zeitraum wurden 2118 Straßenbäume gefällt und nur 2013 ersetzt. Das ergibt ein Minus von 105 Bäumen!
    Für Kappe ein fortgesetztes Versagen von Kerstan. Seit dessen Amtsantritt 2015 sei die Zahl der Hamburger Bäume um insgesamt 18 394 gesunken. Der CDU-Mann: „Dieser Trend gehört gestoppt. Wir wollen eine grüne Stadt bleiben und nicht immer grauer werden.“

    https://www.bild.de/regional/hamburg...9100.bild.html
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  6. #306
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Von Brokdorf nach Berlin: Eine bigotte grüne Gewaltgeschichte
    Die DNA der Grünen: Verbotene Demo mit 3.000 Gewalttätern
    Fast auf den Monat genau vor 40 Jahren, am 28. Februar 1981, kamen einhunderttausend Menschen zur bis dahin größten deutschen Anti-Atom-Demo an die Unterelbe. Diese Demonstration war zwar verboten, das interessierte aber so gut wie niemanden – es stachelte sogar noch an, hinzufahren.

    Eine der Gründungsmitglieder der Grünen, Jutta Ditfurth, beschreibt in der Rückschau eine aus heutiger Sicht verstörende Selbstverständlichkeit der Zugehörigkeit von Radikalität und Militanz zum Gründungsparteitag 1980: „Bäuerliche Bauplatzbesetzer vom Kaiserstuhl begegneten radikalen Feministinnen aus Köln. Militante Brokdorfdemonstranten aus Hamburg und Hessen diskutierten mit christlichen Pazifisten aus Bayern oder mit Vogelschützern aus Niedersachsen. Punks mit Schlipsträgern. Kommunisten mit Anthroposophen.“

    Es waren aber nicht nur jene hier beschriebenen militanten Brokdorfdemonstranten, die schon ein Jahr später zehntausend Polizisten an den Ort einer verbotenen Demonstration binden. Die gewalttätigen Ausschreitungen waren umfassend und wurden vielfach noch unter dem Stichwort „ziviler Ungehorsam“ legitimiert.

    Grüner Gründungsmythos Schlachtfeld Brokdorf
    Brokdorf wurde über Jahre hinweg zum berüchtigten Schlachtfeld der gewaltbereiten Demonstrationsszene. Hier verdienten sich grüne Prügelnovizen erste Sporen. Wer bis dahin noch keinen Stein gegen einen Polizisten geschmissen hatte oder wer noch kein Eisenbahn-Gleisbett ausgehöhlt oder geschottert hatte, also die Steine weggeräumt hatte mit dem Ziel, einen darüberfahrenden Zug zum Entgleisen zu bringen bzw. die so gewonnenen Schottersteine als Wurfgeschosse zu verwenden, der konnte sich hier beweisen. Der hatte seine Unschuld zu verlieren für die gute Sache und gegen die Bullenschweine.

    Schon fünf Jahre zuvor war es 1976 bei Brokdorf zu „Gefechten zwischen Polizei und Demonstranten“ gekommen, wie es der NDR in einer gut erzählten Rückschau beschreibt: Als besagte Großdemonstration Anfang 1981 endgültig untersagt wurde, eskalierte die Situation.

    „Mit Schlagstöcken, Steinen oder Brandsätzen bewaffnet bleiben längst nicht alle Demonstranten friedlich. Am Nachmittag kommt es am Bauzaun zu gewalttätigen Übergriffen.“

    Heute, über vierzig Jahre später, haben die Grünen eine eigene Kanzlerkandidatin und sind Wunschpartner der Union für eine Regierungskoalition geworden. Entsprechend fallen dann allerdings auch die Kommentare der Grünen zu den regierungskritischen Demonstrationen am 1. August in Berlin aus. Was ist die grüne Haltung 2021 zur eskalierenden Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten? Ja, manche Spinner sind dabei, aber auch gestandene Bürgerrechtler, die bis heute teilweise noch anmuten, wie weltbewegte grüne Pazifisten oder mindestens wie ganz aus Versehen aus den Wandelgängen der IKEA-Welt gefallene Einkäufer – jedenfalls nicht wie Rechtsradikale oder was diese Corona-Maßnahmen-Kritiker sonst noch alles sein sollen.

    In Berlin regiert Rot-rot-grün. Der für das Demonstrationsverbot zuständige Innensenator Andreas Geisel ist heute Sozialdemokrat – vor der Wende trug er einige Jahre das SED-Parteibuch im Ranzen. Und während zehntausende Fußballfans in den Stadien der Europameisterschaft gerade bewiesen hatten, dass es wenige Ansteckungsfälle im Freien gab (Massentests in England) und schon gar keine sogenannten Superspreader-Events, lässt Geisel die Demo verbieten, wo er kurz zuvor noch Zehntausende auf einem genehmigten Christopher-Street-Day ausgelassen durch Berlin feiern ließ.

    Die Grünen fordern mit Blick auf die Maßnahmen-Kritiker eine „Analyse der Gruppe, insbesondere mit Blick auf eine Vernetzung ins rechtsextreme und verschwörungsideologische Spektrum.“ oder mit anderen Worten: mehr Verfassungsschutzarbeit an den Querdenkern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irena Mihalic verteidigt das Demonstrationsverbot für den 1. August dann folgendermaßen:

    „Die chaotischen Szenen und massiven Übergriffe gegen Presse und Polizei sind nicht den von Gerichten bestätigten Demonstrationsverboten geschuldet.“ Von Übergriffen etwa der Polizei gegen friedliche Demonstranten ist bei der Grünen nicht die Rede.

    Aber Recht bleibt ja dennoch Recht:

    „Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.“ (BVerfGE 69, 315)

    Grüne Steine, Molotov-Cocktails und Wurfgeschosse
    Noch einmal zurück und mitten hinein in diesen gewalttätigen Gründungsmythos der Partei von Katrin Göring-Eckardt und zum Wikipedia-Suchbegriff „Großdemonstration bei Brokdorf“:

    „Nach deren Abschluss, als ein Großteil der Demonstranten bereits den Rückweg angetreten hatte, gingen etwa 3000 militante Demonstranten mit Steinen, Molotov-Cocktails und Wurfgeschossen gegen Polizeibeamte vor. Die Polizei drängte die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und tief fliegenden Hubschraubern vom Baugelände ab. Der schwerwiegendste Zwischenfall ereignete sich auf den Wiesen am Baugelände. Dabei stürzte ein Polizist eines SEK bei der Verfolgung eines mutmaßlichen Steinewerfers in einen Wassergraben. Zwei Demonstranten schlugen ihm mit Knüppel und Spaten den Helm ein. Nach den Verdächtigen wurde wochenlang wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes gefahndet, wodurch der Vorfall bundesweite Bekanntheit erlangte. Anhand von Pressefotos wurden zwei Männer identifiziert und wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs verurteilt.“

    Der Spiegel berichtete vom Prozess gegen die Täter:

    „Vielleicht war es so: Jemand flüchtet vor einem knüppelschwingenden Uniformierten in einen Wassergraben, der Verfolger rutscht hintendrein. Freunde eilen dem Flüchtling zu Hilfe und verprügeln nun den Schläger mit einer Schaufel und einer Holzlatte. Oder war es anders? Ein Polizist fällt in die Hände gewalttätiger Demonstranten. Sie stoßen ihn in einen Graben, zwei versuchen, mit Hiebwaffen das hilflose Opfer zu ermorden.“

    Da Strafmaß nach 55 Verhandlungstagen und 65 Zeugenvernehmungen: drei bzw. fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug. Der zuständige Richter begründete den Verzicht auf eine Bewährung damals mit einem Erziehungsziel gegenüber einem der gewalttätigen Anti-Brokdorf-Demonstranten so:

    „Ihm muß klargemacht werden, dass er nicht mit dem Kopf durch die Wand kommt, sondern die Wand dann stärker ist.“

    So ähnlich, nur ganz anders, mag sich das über vierzig Jahre später für Kritiker der Corona-Maßnahmen der Regierung angefühlt haben, als sie sich dem rot-rot-grünen Versammlungsverbot widersetzten und dafür vielfach mit dem harten Berliner Pflaster Bekanntschaft machten – allerdings ohne zuvor Pflastersteine gegen die Staatsmacht geworfen oder den Spaten gegen Polizeihelme erhoben zu haben.

    Wie bigott hier Vertreter der Grünen insgesamt vorgehen, zeigt beispielhaft eine Empörung der Berliner Grünen (gemeinsam mit den Linken), als es die Berliner Polizei 2020 doch tatsächlich wagte, eine Demonstration für illegale Migranten zu unterbinden. Die taz berichtete darüber folgendermaßen:

    „Vor allem innerhalb der Grünen und Linken ist man nicht glücklich über die Ereignisse vom Sonntag, als die Polizei Aktionen für die in griechischen Lagern eingesperrten Flüchtlinge unterband und dabei auch gegen Einzelpersonen und einen Autokorso vorging. Dutzende Personen wurden kontrolliert und müssen mit Bußgeldern und Verfahren rechnen.“

    Der Grüne als Polizeilehrer
    Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux im Gespräch mit derselben Zeitung: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist so elementar, dass keine Verordnung darüber stehen kann.“

    Es klingt wie ein Witz, ist aber wahr: Lux gab 2020 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Seminare für Polizisten in Versammlungsrecht. Und er erinnert damit an den Fall des linksradikalen Geschäftsführers des thüringischen Journalistenverbandes Sebastian Scholz, der auf einer Demonstrationen Hilfspolizist spielte, einen Demonstranten attackierte, zu Fall brachte und dafür dann vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) noch mit einer exklusiven kleinen Gesprächsrunde und bewundernden Twitter-Kommentaren Ramelows belohnt wurde. Jener Ramelow übrigens, der über sich selbst sagt, er sei über dreißig Jahre lang vom Staatsschutz ausspioniert und ausgeschnüffelt worden – und damit meint er den Staatsschutz der Bundesrepublik. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn.“

    Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer schwärmte bekanntermaßen noch 2001 über seine Zeit als militanter Radikaler: „Damals lief ich allein und mit nichts als meinen Händen zum ersten Mal nicht mehr weg, sondern der Polizei entgegen.“ Fischers Begründung gegenüber dem Stern: „Es war eine Zeit, in der auf Rudi Dutschke geschossen wurde, eine Zeit der härtesten Konfrontation, des öffentlich gepredigten Hasses gegen die Studenten.“

    Schaut man sich jetzt noch mal abschließend die Bilder der nicht genehmigten Demonstrationen am 1. August 2021 in Berlin an und vergleicht diese mit der ebenfalls nicht genehmigten Demonstration 1981 und den paramilitärischen Aufmärschen in Brokdorf, dann wird diese verlogene Empörung aus Politik und Medien über die nicht genehmigte Demonstration am 1. August 2021 in Berlin ad absurdum geführt. Beides geht nämlich nicht: Auf der einen Seite diese stolz erzählten Schützengraben-Brokdorf-Erzählungen und auf der anderen Seite eine Empörung über Corona-Maßnahmenkritiker, die sich nicht an Demonstrationsverbote halten.

    https://reitschuster.de/post/von-bro...altgeschichte/
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  7. #307
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Typisch, die verlogenen Grünen......


    Grüne schneiden Männer und Einwanderer aus Partei-Foto

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    So sieht das Originalfoto aus, das die Grünen beschnitten haben


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    Dieses Foto teilten die Grünen von Berlin-Mitte auf Twitter


    Mit diesem Bild haben die Grünen aus Berlin-Mitte ihrer Partei ein Eigentor geschossen.

    Zu ihrem Wahlkampf-Auftakt haben die Mitglieder der Öko-Partei aus der Hauptstadt ein Foto auf Twitter verbreitet, das die Direktkandidatinnen für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag zeigt. Interessant: drei Parteifreunde wurden weggeschnitten.

    Ziel der Bildbeschneidung: eine politische Attacke gegen die CDU/CSU.


    Diese drei Männer wurden abgeschnitten
    Am Rand weggeschnitten wurde unter anderem Ario Mirzaie (35, aus Köln). Mirzaie, der Direktkandidat im Wedding ist, sagt über sich, er sei „Kind iranischer Einwanderer*innen“. Auf dem Originalfoto steht er ganz links.

    Am rechten Rand fehlen Taylan Kurt (32, Direktkandidat für Moabit, 2. v. r.) und Jian Omar (34). Omar ist laut eigener Aussage syrisch-kurdischer-Herkunft und vor 15 Jahren aus Kamechli in Nordsyrien zum Medizinstudium nach Deutschland gekommen. Er kandidiert als Direktkandidat für den Bezirk Tiergarten und steht ganz rechts auf dem Originalbild.
    Für Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kommt die Aktion zur Unzeit: Sie forderte gerade erst ein Einwanderungs-Ministerium und will eine Migrantenquote für Behörden einführen (die Grünen nennen es „verbindliche Zielvorgaben“). Derweil haben ihre Berliner Parteifreunde Männer mit Migrationsgeschichte aus dem Bild geschnitten – zugunsten von Frauen.

    Nach deutlicher Kritik auf Twitter haben die Grünen die Kommentarfunktion eingeschränkt.


    https://www.bild.de/politik/inland/p...9130.bild.html
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  8. #308
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Und da wundert man sich, daß Männer zunehmend schwul werden.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  9. #309
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Die Grünen werden von der Journaille geschont und mit Samthandschuhen angefasst. Kein Wunder, fast 80% der Journalisten stehen ihnen nahe oder sind gar Parteimitglieder. Kommt dann eine Stimme der Vernunft, reagieren die Grünen über und zeigen ihre totalitäre Fratze......


    München – Ein Grüner gegen die „Tagesthemen“!

    Der Münchner Stadtrat Bernd Schreyer (69) hat einen Grünen-kritischen Kommentar bei den „Tagesthemen“ bei Twitter gemeldet – wegen angeblicher Verleumdung.

    Die ARD-Sendung hatte den Kommentar beim Kurznachrichtendienst gepostet. Darin kritisierte Redakteur Holger Ohmstedt das Klimaschutz-Programm der Partei und sprach von „Hochstapeleieien“ von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40).......Auf BILD-Anfrage sagt Schreyer: „Ich habe keine Anzeige erstattet, sondern den Tweet der ,Tagesthemen' Twitter gemeldet.“

    Warum? „Weil es mir unverhältnismäßig erschien, diese ständige Zuschreibung von Hochstapeleien. Ich empfand, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden.“......MdB Florian Post (SPD) sieht das anders – und zieht Schlüsse für Münchens grün-rote Rathaus-Regierung. Er kommentiert: „Grünes Verständnis von Meinungsfreiheit. Offenbar zu viel für den Stadtrat Bernd Schreyer. Da blüht uns einiges, wenn sich solches Verständnis durchsetzt. Grüne sollten in München nicht mehr mit regieren.“

    Die Tagesthemen auf BILD-Anfrage: „Die Rubrik „Meinung“ spiegelt einen persönlichen Standpunkt des Kommentierenden wider und ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt“....

    https://www.bild.de/regional/muenche...8026.bild.html
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  10. #310
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Friedrich Merz hat die Pläne der Grünen in Sachen Migration zugespitzt dargestellt und erntet heftige Kritik von Seiten der Grünen. Getroffene Hunde bellen, heißt es so schön und anhand der Reaktionen der Grünen wurden sie herbe getroffen........


    „An den Haaren herbeigezogen“ – Grüne wehren sich gegen Merz-Attacke


    Berlin. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen in einem Tweet und einem auf dem Onlineportal „Focus Online“ veröffentlichten Beitrag hart attackiert. „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“, behauptete Merz darin. „Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“, schrieb er weiter.......https://www.rnd.de/politik/friedrich...GYQYI6BNM.html


    ....und worüber regen sich die Grünen auf? All das was Merz sagt, ist richtig. Die Welt kommentierte im April Baerbocks Pläne....

    Baerbocks Migrationspolitik gefährdet unseren Sozialstaat......Nach dem Willen der Grünen soll es für „gering- und unqualifizierte“ Einwanderer leichter werden, nach Deutschland zu kommen. In Kombination mit höheren Hartz-IV-Sätzen und aufgestocktem Kindergeld droht der Kollaps des Wohlfahrtsstaates.
    0

    Für die Grünen läuft es momentan blendend. Entsprechend groß sind ihre Chancen, nach der Bundestagswahl in der nächsten Regierung zu sitzen oder diese gar zu führen. Das würde gravierende Folgen für Deutschlands künftige Einwanderungspolitik haben. Die Vision einer bunt gemischten Gesellschaft gehört schließlich ebenso zur DNA der Öko-Partei wie die Klimapolitik. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock propagiert eine, wie sie es nennt, „einladende Zuwanderungspolitik“. Und das Wahlprogramm skizziert, was die Grünen darunter verstehen. Man wolle ein „modernes Einwanderungsrecht, das neue Zugangswege nach Deutschland schafft“ – und zwar ganz explizit „auch im gering- und unqualifizierten Bereich“.
    Das ist doch genau das, was Merz anspricht. Und die massive Steuer- und Abgabenerhöhungen werden von den Grünen doch ganz offen propagiert.
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