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  1. #1031
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Wie im Beitrag #996 berichtet, wurde der Unternehmer Michael Much von den Grünen verklagt, weil er satirische Plakate auf seinem Grundstück aufstellte. Nun wurde er vor Gericht freigesprochen......


    Ein Unternehmer aus Bayern hat sich mit Spott-Plakaten über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck lustig gemacht. Die Polizei kassierte die Plakate ein. Ein Richter erließ Strafbefehl. Jetzt fand der Prozess statt und endete mit einem Freispruch.

    Im September 2023, keine zwei Wochen vor der Bayerischen Landtagswahl, reicht es Michael Much. Der 51-jährige Unternehmer macht seinem Ärger über die grüne Regierungspolitik mit zwei großen Plakaten Luft. Die Banner tackert er an zwei Bauzäune in seinem Vorgarten direkt an der Bundesstraße am Tegernsee im Landkreis Miesbach. Die Plakate zeigen Karikaturen der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Außenministerin Annalena Baerbock (alle Die Grünen) und Grünen-Chefin Ricarda Lang. Es ist Wahlkampf in Bayern – da fallen zwei Plakate mehr oder weniger nicht auf.

    Außer, wenn sie es doch tun. Ein Autofahrer verständigt die Polizei und die beschlagnahmt die Plakate. Much flattert ein Strafbescheid über 6000 Euro in Haus. Den will der 51-Jährige nicht akzeptieren. Sein Grundstück, seine Meinungsfreiheit. Doch wie weit geht die Meinungsfreiheit – und was muss sich selbst ein Politiker nicht mehr gefallen lassen? Das musste nun das Miesbacher Amtsgericht in erster Instanz entscheiden.


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    .....Autofahrer ruft die Polizei
    Etwa vier Tage lang hängen die Plakate an der viel befahrenen Einfallsstraße. Dann beschwert sich ein Autofahrer bei der Polizei. Sein Vorwurf: Die Plakate seien eine Beleidigung für die Politiker.
    Eine Streife der Polizei Bad Wiessee macht sich auf den Weg und stimmt dem Anrufer zu: Die Plakate sollen weg. Die Beamten räumen die Bauzäune beiseite und fahren zurück in die Polizeidienststelle, um Werkzeug zu holen und die Banner herunterzuschneiden. Doch Unternehmer Michael Much ist zuhause und gibt seine Plakate nicht kampflos her: Während die Polizisten weg sind, richtet er die Zäune wieder auf.

    Doch die Beamten verstehen keinen Spaß. Um nachzuweisen, dass der 51-Jährige die Plakate in ihrer Abwesenheit wieder aufgestellt hat, besorgen sie sich einen Durchsuchungsbefehl für die Außenkamera an seinem Privathaus und befragen die Kosmetikerin von gegenüber als Zeugin. Die Aufnahmen der Kamera händigt Much zwar aus, aber reden will er nicht. Er verweist an seinen Anwalt. „Ich hatte das Gefühl, er wollte eine Staatsaffäre daraus machen“, sagt einer der Beamten vor Gericht.

    „Energiekosten erschlagen uns“
    Much führt ein Taxi-Unternehmen in 4. Generation, gegründet 1886, außerdem verkauft er gebrauchte Taxen und macht in Immobilien. „Die Lieferketten passen nicht mehr, die Energiekosten erschlagen uns in allen drei Unternehmen, man spürt einfach, dass es nicht mehr passt“, rechtfertigt Much seinen Zorn. Er habe die Banner im Internet gesehen und sie hätten ihn angesprochen. Vor allem das Zitat von Robert Habeck, so ähnlich gefallen in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. „Wenn man Unternehmer ist und täglich für seine Mitarbeiter einsteht, dreht sich einem bei solchen Aussagen der Magen um“, so Much. Beleidigen wollte er aber niemanden, beteuert er.

    Wie schwierig allein die Diskussion über Satire oder keine Satire ist, zeigt die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Miesbach am Donnerstag, 21. März.

    Die Staatsanwaltschaft ist strikt: Eine erwachsene Frau als kleines Mädchen darzustellen, einen Wirtschaftsminister als pleite und den bekennenden Vegetarier Cem Özdemir mit nichts als einer Möhre zwischen den Ohren - von Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze gar nicht zu reden. Die Interpretation fällt deutlich aus: Unsachlich und diffamierend seien die Plakate. Vor allem im Zuge des Landtagswahlkampfs seien sie dazu geeignet, den Politikern ihre öffentliche Arbeit und Stellung zu erschweren. Angesichts solcher aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen könnten Politiker nicht mehr handeln, wie sie wollten, findet die Staatsanwältin. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, plädiert sie.

    Man müsse allerdings die Menschenwürde dagegen abwägen. Zudem habe der Angeklagte nicht in einer Diskussion einige überhitzte Worte fallen lassen, sondern mit Bedacht die Poster ausgewählt und aufgestellt. Er habe damit eine bestimmte Stimmung verbreiten wollen und Stimmungsmache fällt nicht unter die Meinungsfreiheit: „Ausdrücken, dass Frau Lang zu dick ist, um gute Politik zu machen, das geht zu weit.“

    Frauen und ihr Gewicht bleiben ein schwieriges Thema
    Vor allem die Darstellung von Ricarda Lang als Dampfwalze ist schwierig – auch zu besprechen. Es scheint, als wäre es ein Problem, vor Gericht mit einem halben Dutzend Journalisten im Raum überhaupt über eine Frau zu sprechen, die nicht Kleidergröße 36 trägt. Das alles führt beim Betrachten der Plakate am Richtertisch zu einer peinlichen Debatte. Sitzt sie nun auf einer Dampfwalze oder wird sie als Dampfwalze dargestellt, sind das noch ihre Füße, da unter dem typischen langen Kleid? Ist sie nun dick, füllig oder was? Und ist ihre Körperfülle überhaupt wichtig in dieser Diskussion? Im Schlussplädoyer sagt dann Verteidiger Christoph Partsch: „Ricarda Lang ist nun mal dick, man kann sie nicht einfach als dünn darstellen.“

    Muchs Verteidiger spielen außerdem eine Karte, die in Bayern jeder hätte erwartet können. Schließlich liebt die bayerische Politik ihren Aschermittwoch. Es geht um den Auftritt von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der auch ausgerechnet die Grünen auf dem Kieker hatte: „Die Grünen machen so viel Mist, dass sie unter die Düngeverordnung fallen müssten“, polterte der bayerische Ministerpräsident dieses Jahr. Und kurz davor noch Umweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker gleichgesetzt, was zwar einiges an Aufruhr, aber bisher keine Diffamierungsanzeige nach sich gezogen hatte. Dazu kommt, dass sowohl im Internet als auch im Fernsehen ständig ähnliche Karikaturen gezeigt würden, wie die auf den Plakaten: „Schauen Sie mal ZDF Royal, da sehen Sie die gleichen Bilder“, beschwört Muchs Verteidiger Christoph Partsch das Gericht.

    Am Ende ein Freispruch
    Am Ende kommt auch der Gmunder Unternehmer mit einem Freispruch davon: Der Richter des Amtsgerichts folgt der Verteidigung und spricht Much von allen Vorwürfen frei. „Die Schwierigkeit bei diesem Verfahren ist, dass es um Bilder geht und bei Bildern hat jeder seinen eigenen Blickwinkel“, betont er in seiner Urteilsverkündung.

    Um zu wissen, ob eine Beleidigung vorliege, müsse man zuerst wissen, welche Aussage getroffen werden sollte. Es sei zwar möglich, die Bilder als Schmähkritik zu sehen, aber solange nicht auszuschließen sei, dass eine schwächere Bedeutung gemeint war, könne er den Angeklagten auch nicht verurteilen. Er betont: „Politiker müssen mehr Kritik hinnehmen, und Minister müssen noch mal mehr Kritik hinnehmen.“

    Jeder in einer derart hervorgehobenen Position müsse sich Kritik vom Bürger gefallen lassen. Kurz: „Wenn Herr Much als Unternehmer in 4. Generation mit der Politik unzufrieden ist, darf er das auch ausdrücken.“

    https://www.focus.de/panorama/welt/p...259782791.html

    .......der Angeklagte hatte Glück vor ein bayerisches Gericht zu müssen. Hier sitzen noch nicht so viele grüngewirkte Richter. Bemerkenswert ist auch, dass die linke Seite mit allem durchkommt, weil man sich dort permanent auf Satire oder Kunst beruft, ganz gleich welche kriminellen Handlungen dort begangen werden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #1032
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Jetzt fand der Prozess statt und endete mit einem Freispruch.
    Was in der gegenwärtigen Situation wirklich verwunderlich ist!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #1033
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Sie wollen wissen, wie wenig die Grünen Ihnen trauen? Dann lesen Sie diesen Habeck-Satz
    Alle reden vom mündigen Bürger, auch die Grünen. Aber das ist nur so dahingesagt. In Wahrheit hält man ihn für ein Mängelwesen, das man vor sich selbst schützen muss
    Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.

    Verletzliche Verbraucher: Gibt ein eine schönere Umschreibung für den Gegenentwurf zum eigenverantwortlichen Staatsbürger, der Entscheidungen so trifft, wie er es für richtig hält? Alle reden vom mündigen Bürger, auch bei den Grünen. Aber das ist nur so dahingesagt. ......Der Bürger, wie ihn die Politik sieht, isst und trinkt zu viel. Er arbeitet bis zum Burn-out und guckt Fernsehsendungen, die ihn verdummen. Im Supermarkt ist er total aufgeschmissen, weil die Auswahl immer größer wird und er für bare Münze nimmt, was ihm die Werbung sagt. Leider lässt er sich auch politisch alles möglich aufschwatzen, weshalb man ihn meinungsmäßig am besten ebenfalls vor sich selbst schützt. Das falsche Auto fährt er obendrein.
    Die Schwächen der Schutzbefohlenen
    Verbots- und Regulierungswahn sind verwandt. Der Verbotspolitiker handelt allerdings als Aufseher aus Leidenschaft. Sein Ideal ist eine Gesellschaft, bei der vor jedem Vergnügen die Frage steht, ob es nicht auch ohne geht. Der Regulierer hingegen gleicht eher einem Sozialarbeiter. Sein Ziel ist nicht Einschränkung (die ist eher Folge seines Bemühens), sondern Beistand in allen Lebenslagen.

    Wie jeder gute Pädagoge sieht er vor allem die Schwächen der Schutzbefohlenen. Was könnte ihnen nicht alles zustoßen? Wenn die Grünen das Wort Selbstverantwortung hören, dann denken sie an die Gefahren, die damit einhergehen. Dahinter steht einerseits ein sehr pessimistisches Menschenbild (ohne entsprechende Anleitung ist der Mensch verloren). Anderseits aber auch ein aus strahlendem Optimismus geborenes Hochgefühl (wenn wir den Leuten nur möglichst präzise sagen, was zu tun ist, dann wird die Welt ein sicherer, nachhaltigerer und freundlicherer Platz).

    Wer den Menschen misstraut, dass sie selber die richtigen Entscheidungen treffen, darf nichts dem Zufall überlassen. Das ist wie auf dem Kinderspielplatz. Keine Vorschrift ohne entsprechenden Warnhinweis.

    Der Fischhändler in Hamburg hat auf richterlichen Rat ein Schild über der Theke, auf dem die Kunden gewarnt werden, dass Fische Gräten enthalten. Am Bügelgerät steht, dass Kleidung nicht am Körper zu bügeln sei. Auf der Erdnusspackung heißt es: „Kann Spuren von Nüssen enthalten.” Irgendwann ist man beim Trottelbürger. Aber einen Preis muss man für die perfekte Welt halt zahlen.

    Wer einmal damit angefangen hat, das Leben der Bürger in die richtige Bahn zu lenken, kann auch nicht einfach auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb laufen ja alle Versuche der Grünen ins Nichts, sich das Vorschreiben abzugewöhnen.

    Als nächstes kommt die Holzspielzeugvorgabe für Kindergärten
    Wenn man das Rauchen reglementiert, um die Gesundheit der Leute zu schützen: warum nicht auch den Genuss von zu fettigem oder zu süßem Essen einschränken? Und sollten uns Seele und Geist nicht mindestens so wichtig sein wie die körperliche Verfassung? Ich bin sicher: Als nächstes kommt die Holzspielzeugvorgabe für Kindergärten und die Arte-Quote im Privatfernsehen.

    Ich habe in einer meiner letzten Kolumnen die neue Richtlinie für die Filmförderung erwähnt. Die Verordnung, Stand Januar 2024, findet sich im Netz. Allein die Vorgaben zum Catering am Filmset umfassen mehrere Seiten. Ich kann allen nur die Lektüre empfehlen. Hier kommt der Grüne zu sich selbst.

    Es gibt Vorschriften, wie groß die Essenportionen sein dürfen (nur bedarfsgerechte Essenausgabe, kein vorportioniertes Essen), von welchen Tellern gegessen werden soll (kein Einweggeschirr), wie hoch der Anteil regionaler Lebensmittel sein muss (mindestens 50 Prozent, ab 2025: 70 Prozent).

    Menschen mit einer verfestigten Liebe zum Detail
    Es ist im Detail festgelegt, welche Fahrzeuge bewegt werden dürfen (jedes dritte Auto Elektro oder Hybrid, Diesel nur Euro 6), woher das Holz bei Kulissenbauten stammt (nachhaltig bewirtschaftete Wälder, selbstverständlich mit Siegel), und woher der Strom (ausschließlich zertifizierter Ökostrom). Es gibt Vorgaben zur Wiederverwendung von Kostümen, zu den Bezugsquellen (keine Discounter-Kleidung, keine Fast Fashion) sowie zur Entsorgung. Nicht einmal die Frage, wie Zuschauer bei Studioproduktionen zum Drehort reisen, ist zu unbedeutend, um sie nicht einer Lösung zuzuführen.

    Niemand soll annehmen, das sei ein Spaß. Eine falsche Glühbirne oder ein falsch geleastes Auto, und die ganze Förderung steht auf der Kippe. Selbstverständlich wird alles ständig auch überwacht und überprüft. So folgt auf die vorlaufende CO₂-Bilanz in der Planungsphase eine nachlaufende CO₂-Bilanz bei Abschluss der Produktion mit der detaillierten Erfassung sämtlicher Daten.

    Wer denkt sich so etwas aus? In der Psychoanalyse kennt man den Begriff des analen Charakters. So bezeichnete Sigmund Freud Menschen mit einer verfestigten Liebe zum Detail, die sich in besonderer Ordnungsliebe oder Sparsamkeit ausdrückt. Da die Psychoanalyse bei den Grünen nach wie vor hoch im Kurs steht, ist es sicher keine Beleidigung, wenn man unterstellt, dass sich in ihren Reihen eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Zwangscharakteren befindet.

    Dem einen oder anderen bei den Grünen ist durchaus bewusst, dass man es mit der Regulierung möglicherweise übertreibt. Aber sie können nicht aus ihrer Haut. Robert Habeck hat von dieser Selbstfesselung auf geradezu rührende Weise Zeugnis angelegt, als er jetzt beim Jahrestreffen des Mittelstands die ausufernde Bürokratie als Prozess der fortschreitenden Perfektionierung beschrieb.

    Satz von Habeck: „Der Staat macht keine Fehler“
    Weil es immer neue Erkenntnisse und neue Messmethoden gebe, gebe es auch immer neue Regeln. Die Rede gipfelte in dem Satz: „Der Staat macht keine Fehler“. Es war nicht ganz klar, ob er das als normativen oder deskriptiven Satz verstanden wissen wollte. Ich glaube, Habeck ist wirklich überzeugt, dass der Staat unfehlbar ist.

    Die Grünen klagen über den Hass, der ihnen entgegenschlägt. Angefeindet zu werden, ist für sie eine neue Erfahrung. Ein Gutteil der Aggression rührt allerdings aus diesem Gestus nachsichtiger Überlegenheit, mit dem sie den Bürgern begegnen. Die meisten Menschen lassen sich ungern wie Schwererziehbare behandeln. Wenn man ihnen sagt, dass sie schon noch begreifen werden, dass man es ja nur gut mit ihnen meine, reagieren sie nicht mit Einsicht, sondern mit Abwehr.

    Wenn es mir zu bunt wird, beruhige ich mich mit der Aussicht, dass es nur noch anderthalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind. Aber dann fällt mir ein, dass es Friedrich Merz ausdrücklich abgelehnt hat, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. Wenn wir Pech haben, dreht sich alles weiter.

    Stellen Sie sich also schon mal vorsorglich darauf ein, dass auch an Ihrer Fischtheke demnächst der Hinweis hängt: „Vorsicht beim Verzehr: Erstickungsgefahr!“

    https://www.focus.de/politik/meinung...259785057.html

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    Emilia Fester ist eine der dümmsten und peinlichsten Grünen überhaupt und das will bei der Masse an grünen Idioten etwas heißen. Nun hat sie erneut ein Zeugnis ihrer abgrundtiefen Blödheit abgeliefert.........


    Abgeordnete Fester blamiert Bundestag mit peinlichem Tik-Tok-Auftritt
    Grünes Narrenschiff: Propaganda und Infantilismus für 10.000 Euro Monatsgehalt

    Emilia Fester, die jüngste Abgeordnete des aktuellen Deutschen Bundestages, ist schon gelegentlich aufgefallen. Nicht etwa durch intelligente oder doch wenigstens gründliche Beiträge zur Sache – das darf man von ihr nicht erwarten, schließlich gehört sie der Partei des infantilen Totalitarismus an, die manche auch als Grüne bezeichnen. Doch während der Zeit der sonderbaren PCR-Pandemie hat sie im März 2022 eine fulminante Rede vorgetragen, in der sie ihrer Wut auf die Ungeimpften freien Lauf ließ und leidend verkündete, sie sei im Laufe der letzten zwei Jahre weder an der Universität noch im Ausland gewesen, woran selbstverständlich die Ungeimpften die Schuld trügen. Leider hatte beides nicht sehr viel mit der Wirklichkeit zu tun, von der die Politik bekanntlich nach den Worten des Ministers für Wirtschaftszerstörung und Klimageschwätz umstellt ist, denn noch im Juli 2020 hielt sie sich, wie man unschwer feststellen konnte, in Dänemark auf, und die Universität hätte sie auch bei einer Impfquote von mindestens 100% nicht besucht, weil sie nach Auskunft des Deutschen Bundestages nach dem Abitur kein Studium aufnahm, sondern „als Regieassistentin am Deutschen Theater und am Jungen Schauspielhaus in Hamburg“ arbeitete.

    Nun weiß Fester vielleicht nicht, dass Dänemark im Ausland liegt und dass der Sinn eines Universitätsbesuchs meistens im Verfolgen eines Studiums und nicht im Genuss studentischer Feiern besteht – überraschend wäre das nicht, wenn man bedenkt, dass ihr vor Kurzem auch nicht bekannt gewesen ist, dass jemand namens Otto von Bismarck einmal deutscher Reichskanzler war. Aber Bildung wird ja ohnehin meistens überschätzt, und vor allem im Politikbetrieb ist sie zweifellos nur hinderlich, da sie der richtigen Haltung entgegenstehen könnte.
    Als neuesten Nachweis ihres politischen Wirkens hat Fester ihren Instagram-Freunden mitgeteilt, sie sei jetzt auch auf TikTok unterwegs. Da kommt sie vielleicht zu spät, denn wie man hört hat die unsägliche AfD alle anderen Parteien in ihrer TikTok-Beliebtheit ausgesprochen deutlich hinter sich gelassen. Deshalb hat Fester wohl auch ihre Ankunft folgendermaßen begründet: „Ja, mich gibts jetzt auch auf TikTok – also lasst doch gerne nen Follow da und helft mit bei der Kampagne #ReclaimTikTok bei der wir den Rechten keinen Raum in den Sozialen Medien mehr lassen wollen, ihren Hass und ihre Hetze weiter zu verbreiten! Gemeinsam erobern wir TikTok zurück! (Also please please: Nicht verschieben, öffnet jetzt TikTok und schenkt mir euer Follow – gerade zu Beginn ist Reichweite key!)“

    Welch ein erlesenes Deutsch die junge Abgeordnete doch schreibt! Man soll „nen Follow“ dalassen, Kommata vor Relativsätzen sind vermutlich Relikte alter weißer Männer und natürlich „ist Reichweite key“. Wer das bisher noch nicht gewusst hat, wird es nie wieder vergessen. Aber die Faszination des Lesers steigt noch an, wenn er – vielleicht von leichten Übelkeitsgefühlen geplagt – ihre Inhalte zur Kenntnis nimmt. Sie will „den Rechten keinen Raum in den Sozialen Medien mehr lassen,“ weil sie ja dort nur Hass und Hetze verbreiten, und merkt nicht einmal ansatzweise, dass sie genau damit Hass und Hetze über eben diese Rechten ausgießt. Der Begriff der Meinungsfreiheit scheint ihr so fern zu liegen wie ein Universitätsstudium oder die Kanzlerschaft Bismarcks.

    Doch nicht nur, dass sie ihre sprachliche Kompetenz ebenso vor den Lesern ausbreitet wie ihre Haltung zu Demokratie und Grundgesetz, sie garniert das Ganze noch durch eine Art von musikalischem Auftritt.
    Man sieht, wie sie in einem Raum – vermutlich ihr Bundestagsbüro, in dem sie unter Umständen hin und wieder arbeitet – voller Inbrunst einen deutschen Song … nun ja, sie singt ihn wohl nicht, sondern versucht sich mit überschaubarem Erfolg an der gar nicht so leichten Kunst des Playback und verwandelt ihr Büro in eine Bühne für den Song „Für immer Frühling“ einer Autorin mit dem schönen Namen Soffie. Der Song muss ihr wichtig sein, obwohl sie ihn nicht zur Gänze präsentiert, sondern das Video unvermittelt abbricht. Man darf annehmen, dass dieses Lied ihre politischen Ansichten repräsentiert: Hätte sie es sonst voller Freude vorgetragen? Und eben deshalb will ich den schönen Text dieses politischen Liedes den Lesern nicht vorenthalten; wer möchte, kann sich das Originalvideo jederzeit ansehen. Der Text ist der folgende:
    „Ich hab‘ neulich geträumt
    Von einem Land, in dem für immer Frühling ist
    Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss
    Keine*r hier, der hungert und niemandem ist kalt

    Vanille-Eis zum Nachtisch, alle sterben alt
    In das Land, in dem für immer Frühling ist
    Darf jede*r kommen und jede*r gehen
    Denn es gibt immer einen Platz am Tisch

    Rot karierter Stoff, keine weißen Flaggen mehr
    Alle sind willkommen, kein Boot, das sinkt, im Mittelmeer“

    Ich erlaube mir, die Lalala-Passagen zu überspringen und direkt den weiteren Text zu präsentieren, will aber doch darauf hinweisen, dass die albernen Gendersterne der Beschreibung des Videos entnommen sind und daher vermutlich den Intentionen der Autorin Soffie entsprechen. Nun aber weiter im Text.

    „In dem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind
    Ist der Himmel nur noch blau und rosarot
    Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr
    Karma-Konto voll, alle Waffenspeicher leer

    In dem Land, in dem die Sommer kühler sind
    Hab‘ ich keine Angst zu sagen, was ich fühl
    Das Herz wohnt auf der Zunge, die Sonne auf der Haut
    Keine*r ist im Soll, sag mir einfach was du brauchst.“

    Ich erspare uns allen die restlichen Zeilen, die nichts Wesentliches zur Sache beitragen, und erinnere daran, dass dieser Text bei einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages allem Anschein nach eine gewisse Begeisterung hervorgerufen hat – so stellt sie sich wohl den Idealzustand des Landes vor, in dem sie Teil der Legislative ist. Denn ihr Traum bezieht sich nicht auf die kanarischen Inseln, die man oft als Inseln des ewigen Frühlings bezeichnet, obwohl es für die deutschen Steuerzahler vermutlich besser wäre, wenn sie sich dort aufhielte anstatt im Bundestag. Es geht auch nicht darum, dass in einem Land mit andauerndem Frühling natürlich „die Sommer kühler sind“, denn ein Sommer, der in Wahrheit zum immerwährenden Frühling gehört, kann kein heißer Hochsommer sein.

    Es ist eine Vision, wenn auch eine schlichte. Alles gibt es im Überfluss, niemand hungert, niemand friert, was man leicht bewerkstelligen kann, wenn man nach dem Willen ihrer Parteifreunde die Landwirtschaft ruiniert und das Heizen verbietet. Und selbstverständlich darf jeder kommen und gehen, wir haben zwar Platz, aber keine Grenzen, sodass alle willkommen sind, um sich an Kaviar, Hummer und Vanille-Eis zu erfreuen, so groß ist die Weltbevölkerung schließlich auch nicht! Auch der Klimawandel hat sich erledigt, immerhin sind die Sommer kühler geworden, und die bösen Rechten haben rein gar nichts mehr zu sagen, denn die Autorin hat keine Angst mehr zu sagen, was sie fühlt – sie kann ihr Herz auf der Zunge wohnen lassen; für Schülerinnen mit eher konservativen Ansichten ist das leider nicht mehr der Fall. Doch was das Beste ist: Das alles funktioniert ganz ohne Arbeit, ohne jede Anstrengung, denn niemand kann je im Soll sein, man muss einfach nur mitteilen, was man braucht.
    So ist die Welt, wie sie Fester gefällt. Das Essen kommt vom Bio-Supermarkt, der Strom kommt aus der Steckdose, die Energie ist erneuerbar, Wohnraum ist für alle da, Arbeit ist unnötig, und alle dürfen alles sagen, solange sie keine Rechten sind. Details stören nur, Kosten und andere Folgen interessieren nicht, Hauptsache es ist für immer Frühling. Ein Land, in dem außer für Rechtsabweichler stets Milch und Honig fließt, eine Insel der Seligen, gegen die Harry Potters Zauberwelt als hochrealistischer Gesellschaftsentwurf anmutet. Politik vom Feinsten. Für solche Leistungen erhält Emilia Fester von den Steuerzahlern jeden Monat mehr als 10.000 Euro. Monat für Monat, Jahr für Jahr, vier Jahre lang. Es gibt viele Möglichkeiten, ein Land zugrunde zu richten; grüne Abgeordnete, grün ausgerichtete Regierungen gehören zu den effizientesten.

    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher,“ soll Albert Einstein gesagt haben, auch wenn das Zitat nicht belegt werden kann. Was das Universum betrifft, so neigt man inzwischen dazu, es für endlich zu halten. Für die menschliche Dummheit dagegen gilt zumindest eines: Wann immer man glaubt, die Spitze der Dummheit erblickt zu haben, gibt es immer noch eine Steigerung. Und gerade in der politischen Sphäre darf man die Chancen, auf Dummheit zu treffen, nicht unterschätzen. „In der Politik ist Dummheit kein Handicap!“ wird Napoleon Bonaparte zugeschrieben. Da mochte er recht haben, genau wie mit dem Satz: „Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.“ Man kann nur hoffen, dass eben diese Deutschen irgendwann begreifen, was man mit ihnen gemacht hat und was man noch mit ihnen vorhat.

    Mein Optimismus hält sich in Grenzen.

    https://reitschuster.de/post/abgeord...-tok-auftritt/
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    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Katrin Göring-Eckardt von der Kriegstreiberpartei Grüne missbraucht ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin, um den Begriff “Kriegstreiber” in der Rede der AfD-Chefin Alice Weidel zu rügen. Wie sonst soll man Politiker nennen, die uns in den Krieg hineintreiben?

    Alice Weidel warnt in der Debatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz vor den Folgen und stellt klar: „Der Ukraine-Krieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht ‚eingefroren‘, er muss beendet werden. Deutschland muss sich für Verhandlungen einsetzen! Der kriegerische Überbietungswettbewerb muss ein Ende haben! Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und ein Ende des Sanktionskriegs, der uns selbst am meisten schadet.“

    Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert “Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik” im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

    Weidel hat das Rednerpult noch nicht verlassen, da missbraucht Katrin Göring-Eckardt von der Kriegstreiberpartei Grüne ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin, um den Begriff “Kriegstreiber” in der Rede der AfD-Chefin Alice Weidel zu rügen.
    Die von einer Kriegstreiberin ermahnte Alice Weidel kommentiert den Vorfalls auf X mit den Worten:

    “Nun ist auch “Kriegstreiber” ein Wort, das die Ampel-Regierung verbieten möchte. Dabei agiert sie wie der ertappte Dieb, der jede Schuld von sich weist, wobei am Ende dennoch klar ist: Was SPD, FDP, Grüne und CDU anstellen, ist nichts anderes als Kriegstreiberei, die ganz Europa gefährdet.”

    https://journalistenwatch.com/2024/0...nnt-zu-werden/
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  4. #1034
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Wenn die AfD gescholten wird, hat sie es richtig gemacht!

  5. #1035
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Deutschland wird im Ausland immer unbeliebter. Was Generationen an Politikern vorher mühsam aufgebaut haben, geht nun durch die grünen Faschisten wieder kaputt.........

    Kurios: Ausgerechnet Namibias Umweltminister wirft Bundesumweltministerin Lemke „neokoloniale Einmischung“ vor. Die Grünen fielen mit ihrem Vorhaben, die Trophäenjagd einzuschränken, „in den Kolonialismus des 19. Jahrhunderts zurück“.



    Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Shifeta sagte der BILD am SONNTAG, wenn Deutschland mit einer solchen Einschränkung die Trophäenjagd unmöglich machen wolle, sei das eine „gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung“, die der internationalen Rechtslage zuwiderlaufe.

    Hintergrund: Im Februar hatte das Bundesumweltministerium mitgeteilt, aus seiner Sicht sollte „die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten verboten werden“. Weil dazu im Koalitionsvertrag keine Einigung erzielt worden sei, plane das Ministerium „die Importe von Jagdtrophäen geschützter Arten insgesamt zu reduzieren und im Einzelfall ganz zu verbieten“.

    „Wer Tiere schützen will, muss kontrollierte Jagd erlauben“, so Shifeta. Es sei seit der Unabhängigkeit des südwestafrikanischen Landes 1990 gelungen, den Bestand von Wildtierpopulationen wie Elefanten, Löwen und Zebras deutlich zu steigern. Diese Erfolge drohten zunichte gemacht zu werden, da die Tiere einfach abgeschossen werden würden, wenn sie für lokale Bewohner seines Landes keinen Wert mehr darstellen würden. Es drohe ein Massensterben von Wildtieren. „Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass Deutschland uns das antut“, so Shifeta.

    Die kontrollierte Jagd erfolge entsprechend internationaler Abkommen und sei „wie in Deutschland und Europa“ wichtiger Teil der Arterhaltungsstrategie. Sie erfolge im Sinne der nachhaltigen Ressourcennutzung seines Landes, sagte der Minister. Das habe er auch in einem Brief an seine Amtskollegin Lemke deutlich gemacht. Er lade die Bundesumweltministerin nach Namibia ein, um ihr den Artenschutz in seinem Land zu erläutern.


    Die Direktorin des namibischen Naturschutzgebiet- und Hege-Dachverbands NACSO, Maxi Louis, sagte, die Grünen fielen mit ihrem Vorhaben, die Trophäenjagd einzuschränken, „in den Kolonialismus des 19. Jahrhunderts zurück“. „Diese Leute haben die Dreistigkeit, einem afrikanischen Land zu sagen, was es zu tun hat. Das ist eine rassistische Einstellung und ein rassistisches Verhalten uns gegenüber“, so Louis wörtlich.

    Die Trophäenjagd ist auch Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Ausschussmitglied Anja Weisgerber (CSU) forderte, Ministerin Lemke solle aus den Beschwerden der Namibier Konsequenzen ziehen. „Anstatt sich am grünen Parteiprogramm abzuarbeiten, sollte Bundesumweltministerin Steffi Lemke lieber einmal mit den betroffenen Ländern reden“, so Weisgerber.
    https://www.mmnews.de/politik/213985...oogle_vignette
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  6. #1036
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Auch wenn Berlin von CDU und SPD regiert wird, sind die Grünen vielerorts noch mit dabei. In Charlottenburg z.B.....


    Berlin – Der Stuttgarter Platz in Charlottenburg ist mal wieder der Brennpunkt: Unter der Brücke Lewishamstraße ist ein stattliches Matratzenlager entstanden, kleine Möbel stehen wie Nachttische daneben, Kocher und Geschirr sieht man, sogar ein Hauszelt wurde aufgebaut.
    Müllberge türmen sich am Straßenrand und werden hin und wieder von der Stadtreinigung beseitigt. Sanitäre Einrichtungen gibt es natürlich nicht, mit den entsprechenden Folgen für die Umgebung. Kein Fußgänger nimmt mehr gerne den Weg durch die Unterführung.
    Wir fragten beim Bezirksamt nach, ob das Zeltlager auf Dauer geduldet wird oder ob an eine Räumung gedacht ist. Der zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte uns auf Anfrage, es gebe „über Streetwork und den Beratungsbus von Fixpunkt bereits Kontakte zu den dort in den Zelten Wohnenden“.
    ..........Dann erfuhren wir noch, dass das Ordnungsamt „den in Rede stehenden Bereich regelmäßig bestreift“ und „darüber hinaus in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit der BSR vor Ort Einsätze mit dem Schwerpunkt der Entsorgung von Unrat und Müll durchführt“.
    Das heißt nichts anderes, als dass Matratzen und Zelte geduldet werden und auch die Verschmutzung hingenommen wird. Die Allgemeinheit kommt dann in Form der BSR für die Beseitigung auf. Das Ordnungsamt erscheint, waltet aber nicht seines Amtes.
    Während nebenan jeder Falschparker seinen Strafzettel erhält, werden Zelte und Müllberge mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen.
    Die Müllberge, wenn sie erst einmal angelegt sind, wachsen ganz schnell von selbst: Autos halten am Straßenrand und die Insassen werfen ihre Möbel auf die Straße. Das kennt man, das wird im Falle der Lewishamstraße auch vom Bezirksamt bestätigt. Deshalb muss auch hier die „Null Toleranz“-Regel gelten: Matratzen, Decken, Zelte, Müll müssen von Anfang an abgeräumt werden.
    Gesetze und Regeln gelten für alle gleich. Und da das wilde Campen auf unseren Straßen und Plätzen nun einmal verboten ist, müssen auch die Obdachlosen darauf verzichten. Sie müssen ihre Matratzen und Zelte verlassen und sich in die Sammelunterkünfte begeben.
    Und wenn es nicht genug Unterkünfte gibt, dann müssen sie geschaffen werden. Für Asylbewerber stellt man ja auch ständig neue Plätze zur Verfügung.
    Wenn man aber das wilde Campen erst einmal zulässt, wenn die Lager und Müllberge wachsen, dann wird es immer schlimmer. Das ist nicht nur ein Rechtsbruch, so geht die Stadt vor die Hunde.

    https://www.bild.de/regional/berlin/...7070.bild.html


    .......überall dort wo linke Parteien regieren herrscht der morbide Charme des Untergangs. Sie lieben den Dreck, den Müll, die Häßlichkeit. So sieht es auch in ihrem Innern aus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #1037
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Wenn Grünen-Politiker aus Ärger über ihre Partei austreten und sich eine andere Partei aussuchen, der sie beitreten wollen, dann dürfte dies die SPD sein. Wenn der Ärger aber viel größer ist, dann darf es auch die AfD sein......

    In einem bemerkenswerten Akt politischer Wandlung haben zwei grüne Kommunalpolitiker im saarländischen Völklingen nicht nur ihrer alten Partei, die mittlerweile den Ruf einer Kriegstreiberpartei innehat, den Rücken gekehrt, sondern sich – horrible dictu – der Friedenspartei AfD angeschlossen. Es scheint, als wäre ein vielfach gen Himmel gerichtetes Stoßgebet endlich erhört worden. Geduld und Zuversicht zahlen sich also aus, selbst wenn es darum geht, die hartnäckigste Parteitreue zu knacken.

    Parteimitgliedschaften sind ein Spiel nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Wer sich guten Gewissens gegen die Hühnerkäfighaltung ausspricht, muss dennoch bereit sein, die gesamte politische Marschroute mitzutragen. Man kann nicht zu 55 Prozent ein Grüner sein. Wer mit den restlichen 45 Prozent der Parteilinie hadert, muss seinem Gewissen folgen und sich neu orientieren.
    Zurückblickend erinnern wir uns an die Zeit vor über 40 Jahren, als die Grünen als neue politische Kraft an den Start gingen. Sie wurden zum Sammelbecken für all jene, die sich leidenschaftlich an Friedensdemonstrationen beteiligten und für Umweltschutz einsetzten. Diese Turnschuhträger in handgestrickten Norwegerpullovern sahen sich mit ähnlichen Anfeindungen konfrontiert wie sie heute die AfD erlebt.

    Doch wie hat sich das Blatt gewendet! Die einstigen Idealisten haben sich in den Augen mancher zu genau dem entwickelt, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Von der Basisbewegung zum politischen Establishment, mit allen dazugehörigen Kompromissen und einer Politik, die manche als Verrat an den ursprünglichen Idealen empfinden.

    Meinungsänderungen sind per se nicht verwerflich. Selbst Konrad Adenauer bemerkte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dennoch, wenn die einstige Umwelt- und Friedenspartei heute von manchen als Teil der alten politischen Garde gesehen wird, muss man sich fragen: Wo ist der frische Wind geblieben, der einst durch die politische Landschaft wehte?

    Dieser Seitenwechsel zweier Grüner mag für manche ein Schock sein, für andere ein längst überfälliges Erwachen. Es zeigt jedoch, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Und vielleicht, ja vielleicht, regt es den einen oder anderen zum Nachdenken an – über Treue, Überzeugungen und die unvorhersehbaren Wege der politischen Zugehörigkeit.

    https://www.pi-news.net/2024/03/und-...f-zwei-gruene/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #1038
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Grüne sind rechthaberisch, ideologisch völlig vernagelt und oft überqueren sie den Rand zum Wahnsinn. Hamburgs Umweltsenator Kerstan ist einer der übelsten Grünen im Land. Offenbar leidet er sogar unter Verfolgungswahn.........

    Wilde Verschwörungstheorien
    Darum blockiert Grünen-Politiker neue Köhlbrandbrücke

    Hamburg – Der Eklat um die neue Köhlbrandbrücke – Deutschlands wichtigste Hafenquerung – der grüne Umweltsenator Jens Kerstan (58) hat kurzfristig die Entscheidung zum Neubau torpediert.
    Die rot-grüne Rathausregierung wurde dadurch blockiert, konnte am Dienstag nicht wie geplant für einen Neubau entscheiden.
    Jetzt werden immer mehr Hintergründe bekannt, warum Kerstan das Mega-Projekt hintertreibt.
    Es ist eine fatale Mischung aus Verschwörungstheorie und verletzter Eitelkeit!


    Der grüne Senator hegt nach BILD-Informationen den Verdacht, „dass da irgendwas oberfaul ist, an der Köhlbrandsache“. Es bestehe die Gefahr, dass die Grünen in einen riesigen Politsumpf gezogen würden, bei dem sogar Köpfe rollen könnten.
    Das Problem: Keiner der drei anderen grünen Senatoren sieht irgendein Problem, alle haben einer neuen Köhlbrandbrücke zugestimmt.
    Was Kerstan genau mit „oberfaul“ meint? Völlig unklar. Offenbar hat er ein Problem damit, dass zunächst ein Tunnel anstelle der alten, maroden Brücke bevorzugt wurde. Die zuständige Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (46) hatte diesen Plan letztes Jahr gestoppt und noch mal rechnen lassen. Ergebnis: Eine neue Brücke ist deutlich billiger.
    Kerstan vermutet hinter diesem Umschwenken einen Skandal, ohne zu sagen, wo der eigentlich liegen soll.
    Hinzu kommt: Der Umweltsenator – er ist auch für Energie zuständig – fühlt sich bei der Köhlbrandbrücke quasi ausgebootet. Er sei zu spät informiert worden, jammerte er gegenüber Parteifreunden. Dabei ist seit Wochen klar, wohin die Reise geht.
    Was wirklich kurzfristig kam, war Kerstans Einspruch. Den legte er nämlich erst am vergangenen Donnerstag ein – in Verbindung mit 17, teils abseitigen Fragen. Fünf, darunter die, warum die Brücke 73,50 Meter hoch werden soll, wurden kurzfristig beantwortet. Doch das reichte Kerstan nicht.
    Was dazu führte, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) am Sonntag ein Krisentelefonat mit seiner Stellvertreterin Katharina Fegebank (47, Grüne) führte. Aber auch die bekam ihren Amtskollegen Kerstan nicht mehr gebremst.
    Der fuhr lieber am Montag in den zweiwöchigen Mallorca-Urlaub. Superpeinlich: An der Senatssitzung am heutigen Dienstag sollte er teilnehmen, sagte aber ab: Er sei unpässlich.
    Bei der Hamburger SPD sind sie stinksauer auf Kerstan, der schon mehrfach querschoss. Hafenpolitischer Sprecher Markus Schreiber (63): „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, was Herr Kerstan, da veranstaltet. Alle Fakten sind seit Wochen – lange vor seinem Urlaubsantritt – bekannt gewesen.“
    Die Hoffnung ist nun, dass Kerstan in einer Woche bei der nächsten Senatssitzung dem wichtigen Vorhaben zustimmt. Sicher ist das nicht. Kerstan selbst reagierte nicht auf eine BILD-Anfrage.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...9290.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #1039
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    BERLIN. Eine neue Studie soll den Grünen noch einmal bestätigen, wie unsinnig das Festhalten an deutschen Kernkraftwerken gewesen wäre. Das Gutachten hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei politischen Weggefährten bestellen lassen. Den Steuerzahler kostete es 274.000 Euro.

    Auftraggeber war das Lemke unterstellte Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Sein Chef Christian Kühn stellte die Studie nun vor. Er sagte, die Nachteile auch bei der neuesten Generation von Reaktoren überwiegen die Vorteile dieser Technologie. Was unabhängig daher kam, war tatsächlich grüner Filz.

    Denn Kühn ist nicht nur Mitglied der Partei, sondern war bis vor kurzem auch Lemkes Staatssekretär. Dann beförderte sie ihn zum BASE-Präsidenten. Der Politiker ist der Ministerin aber weiterhin direkt unterstellt. Seit der Übernahme des Grünen-Politikers gilt die Behörde als strikter Gegner jeder friedlichen Nutzung von Nuklearenergie. Sie steht damit im Gegensatz zu 37 Staaten, die sich gerade in Brüssel zum schnellen Ausbau von Kernkraftwerken verabredet haben.

    Atomausstieg-Gutachten erstellten Lemke-Vertraute
    Doch damit ist der kostspielige grüne Filz längst nicht beendet. Wie die NZZ berichtet, ist Studienleiter Christoph Pistner seit 2022 von Lemke bestellter stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Reaktor-Sicherheitskommission (RSK).

    Auch der RSK-Chef Richard Donderer, ebenfalls von Lemke auf den Posten gehievt, war an der Kernkraft-Studie beteiligt. Und der dritte Studienleiter, Christian von Hirschhausen, sei seit Jahren als Kernkraftgegner und Befürworter des Atomausstiegs aufgetreten, berichtet die Zeitung.

    So bleibt von einer Studie, die knapp ein Jahr nach dem Abschalten der drei letzten deutschen Kernkraftwerke veröffentlicht wird, nur die nachträgliche Bestätigung für eine Partei, die seit Jahrzehnten gegen Atomenergie wettert – und ein sechsstelliger Betrag aus dem Staatshaushalt für politische Freunde der Umweltministerin.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...-atomausstieg/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #1040
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Im Grunde sind Linke die größten Rassisten. Sie halten alle anderen für geistig minderbemittelt oder faul. So reisten nicht wenige von ihnen in den 80ger Jahren nach Nicaragua, um dort bei der Kaffee-Ernte zu helfen. Die ortsansässige Bevölkerung war in den Augen der Linken offensichtlich ungeeignet für diese Tätigkeit. Auch die permanente Hilfe für Afrika ist rassistisch, unterstellt sie doch den Afrikanern zu dumm zu sein. Vor allem die Grünen treten wie Kolonialherren auf..........


    „Sie schauen auf uns mit Verachtung“
    Nächster Afrika-Minister wegen Grünen in Rage
    Neue Afrika-Attacken gegen die Grünen. Nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (56, Grüne) in Berlin sagt ihr Amtskollege Dumezdweni Mthimkhulu (45) aus Botswana: „Die Grünen schauen auf uns mit Verachtung.“
    Der Minister fordert, Lemke müsse ihr Ziel, die Jagdtrophäen-Einfuhr weitestgehend einzuschränken, aufgeben. Sein Land habe immer wieder versucht, der Bundesumweltministerin die Folgen eines Einfuhrverbots für sein Land zu verdeutlichen („wirtschaftliche Verluste“, drohender „massenhafter Abschuss“ der Tiere, weil diese dann keinen Wert für die lokalen Gemeinschaften mehr darstellten).
    Doch Lemke ignoriere wissenschaftliche Fakten, habe sein Land dazu nicht konsultiert. Deshalb sei er mit seiner Delegation nach Berlin gereist.
    Botswana habe 40 Prozent seiner Fläche für Natur- und Wildschutz bereitgestellt, der Elefantenbestand im Land wachse jährlich um fünf Prozent. „Die Welt sollte uns dankbar sein“, so der Umweltminister.
    Man müsse sich fragen, was hinter den Absichten stecke, lederte der afrikanische Minister, thematisierte solche Fragen auch bei einer Pressekonferenz im Berliner „Maritim“-Hotel. „Wenn es nicht Fakten sind und nicht Wissenschaft, was ist es dann?“, sagte er BILD. Mthimkhulu witterte „rassistische Tendenzen, neokoloniale Tendenzen“, auf die er schließen müsse, wenn Lemke nicht einlenke.
    „Die Grünen sind zerstörerisch“
    Das versuchte Trophäenjagd-Verbot bedrohe den Tierbestand und sei „entwürdigend“ für Botswanas Bevölkerung. Nach schlechten Erfahrungen mit einem Jagdverbot (2014 bis 2018) baue Botswana den Jagdtourismus wieder aus. Damit habe es Wilderei senken und Wildbestände steigern können.
    Klar ist: Diplomatische Rücksichten nimmt Botswanas Regierung im Jagd-Streit kaum noch. In den Grünen sieht Mthimkhulu inzwischen „Fundamentalisten, die aus Ideologie handeln.“
    ► Mthimkhulu zu BILD: „Die Grünen sollten unsere Ansichten ernst nehmen, auf uns hören. Die Tiere, die sie angeblich schützen wollen, werden verschwinden. Die Grünen sind zerstörerisch.“ Der Minister zürnt, gute Gesetze mache man, „indem man sich vorher mit den Folgen auseinandersetzt“.
    Hintergrund: Umweltministerin Lemke will die Einfuhr im Rahmen bestehender Regeln weitgehend einschränken, kämpft zudem für Verschärfungen auf EU-Ebene. Zum Ärger afrikanischer Länder. Zuvor hatte bereits Namibia Lemke in einem Brief „neokoloniale Einmischung“ vorgeworfen (BILD berichtete).
    Christoph Hoffmann (66, FDP) kritisiert Lemke ebenfalls, sagte BILD: „Die Pläne aus dem Bundesumweltministerium haben inzwischen zu einem diplomatischen Fauxpas geführt. Die geplanten Maßnahmen klingen in den Ohren der Partnerstaaten nach grünem Neokolonialismus.“ https://www.bild.de/politik/ausland/...8746.bild.html

    ........die Grünen verachten alles und jeden. Nur sie selbst sind das Maß aller Dinge. Sie sind die Erben der Nazis.
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