Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Turmfalke]

Ein Skandal jagt den nächsten.

Aus der Abteilung: Tricksen, lügen und täuschen:

Habeck-Mitarbeiter strich Text-PassageBrisantes AKW-Papier aufgetaucht!

Es ging um CO₂-Ersparnis bei Weiterbetrieb ++ Spahn: „Ampel hat Bürger getäuscht“


Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das AKW-Aus durchgesetzt – obwohl für Experten seines eigenen Hauses viel für einen Weiterbetrieb gesprochen hat


Was hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) beim AKW-Aus zu verbergen?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangte, der 2022 intern diskutiert wurde.
Jetzt belegen Unterlagen, die BILD vorliegen: Im Wirtschaftsministerium wurden die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ.


Das Verwaltungsgericht gab Habecks Ministerium am Montag auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die dem Magazin vorgelegt wurden, kaum enthalten.


Der Fall

„Cicero“ beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.
Habecks Wirtschaftsministerium „spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen“, heißt es von „Cicero“ Und:. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“
Brisant: Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben, den das Wirtschaftsministerium zurückhielt (liegt BILD vor). Die Unterlagen enthüllen, dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar benannt hatten.


Im gemeinsamen Prüfvermerk, den Wirtschafts- und Umweltministerium Anfang März 2022 zur Laufzeitverlängerung veröffentlicht haben, spielt die gute CO₂-Bilanz der Kernkraft keine Rolle.
ABER: In einer früheren Fassung des gemeinsamen Vermerks war noch ein Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer AKW-Laufzeitverlängerung enthalten.
<figure class="fig fig--landscape fig--inline">
<figcaption class="fig__caption">Den orangefarbigen Text zur möglichen CO₂-Einsparung durch den AKW-Weiterbetrieb ließ das Wirtschaftsministerium streichen
Foto: BMUV
</figcaption></figure>Darin heißt es: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die ca. 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“
30 Millionen Tonnen weniger CO₂ im Jahr – das wäre ein gewaltiger Beitrag zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele. Doch das Habeck-Ministerium ließ diesen Absatz kurzerhand streichen, wie aus dem Mail-Verkehr hervorgeht.
► Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn (43) ist außer sich!

Spahn sagte zu BILD: „Herr Habeck und die Ampel haben die Bürger beim AKW-Aus getäuscht. Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit waren der Ampel egal. Die Devise war aus parteipolitischen Gründen: abschalten, koste es, was es wolle.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...7918.bild.html

[Realist59]

Wo die Ideologie regiert, hat der Verstand keinen Platz. Die linken Parteien müssen permanent lügen weil die Realitäten mit ihren Träumereien nicht zusammenpassen.

[Realist59]

Die Grünen haben die Hetze gegen Andersdenkende salonfähig gemacht. Sie teilen aus, wo sie nur können. Oft sind es Lügen, mit denen sie andere fertig machen. Aber jede Aktion hat eine Reaktion zur Folge und nun erfahren die Grünen das Echo ihrer eigenen Politik.....

Aggressionen, Anfeindungen und Attacken: Die Grünen werden zunehmend zum Hassobjekt
Sie werden beleidigt und bedroht, im Wahlkampf fliegen die ersten Steine. Die Gewalt gegen Grüne nimmt zu. .....Bei Facebook bereiten sich die Nutzer bereits auf den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Mittwoch in Wernigerode in Sachsen-Anhalt vor: „Übt schon mal Eier, Tomaten und scheisse [sic!] werfen“, schreibt ein Nutzer.

Andere bezeichnen den Grünen-Politiker als „Kriegstreiber und Landesverräter“. Einer schreibt: „Verbrecher gehören nicht ins Goldene Buch.“
Eigentlich kommt der Vizekanzler zu einem Routinetermin in den Harz. Drei Tage lang findet hier die Energieministerkonferenz statt, auf der Agenda steht unter anderem eine Reform der Netzentgelte, damit der Strom nicht länger dort am teuersten ist, wo er mit vielen Wind- und Solaranlagen produziert wird.

Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein.

Matthias Winkelmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Wernigerode, über Robert Habeck
Am Rande der Konferenz wird sich Habeck ins Goldene Buch der Stadt eintragen – doch das sorgt seit Tagen für Turbulenzen in Wernigerode.
Tausende wütende Kommentare finden sich inzwischen auf Facebook, auf einer Stadtratssitzung erklärte der lokale CDU-Fraktionsvorsitzende, Matthias Winkelmann, seinen Boykott der Veranstaltung: „Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein.“.........Grünen-Chefin Lang bekam eine Patrone per Post
Es ist ein bemerkenswerter, wenngleich legitimer Vorgang. Und doch spiegelt die Stimmung in Wernigerode auch eine Stimmung im Land gegen die Grünen wider. Bei Veranstaltungen werden Grüne ausgepfiffen, im Netz werden sie beleidigt und immer häufiger werden sie auch Opfer von Gewalt.

Einer Bundestagsanfrage zufolge wurden allein im ersten Halbjahr 739 Angriffe auf Repräsentanten einer im Bundestag vertretenen Partei gezählt. Mit mehr als 300 Fällen traf es die Grünen weitaus häufiger als alle anderen Parteien. Parteichefin Ricarda Lang wurde mit der Post eine Patrone geschickt, am Briefkasten von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt klebte Hundekot. Aus der Partei hört man, dass bereits mehrere grüne Kommunalpolitiker wegen der Anfeindungen eingeschüchtert aufgegeben hätten........... https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10532215.html

......Grüne haben Constantin Schreiber tätlich angegriffen, Grüne fördern den Hass gegen die AfD, applaudieren gar, wenn ein AfD-Politiker zu Schaden kommt, sie hetzen und säen Hass wo sie können. Die grünen bekommen nun ihren eigenen Trunk serviert.

[Realist59]

Baden-Württemberg wird seit mehr als 10 Jahren von den Grünen regiert. Man sollte meinen, dass das "Ländle" ein grünes Vorzeigeprojekt geworden ist, wo alle grünen Träumereien umgesetzt wurden. Labern statt handeln ist die dortige Devise.....

Stuttgart – Die Privathaushalte in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr bundesweit beim Heizen am wenigsten Energie gespart.

Bereinigt um den Faktor Außentemperatur verbrauchten sie lediglich ein Prozent weniger Heizenergie als 2021. Das ist das Ergebnis des jüngsten „Wärmemonitors“, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin am Mittwoch veröffentlichte.

Bundesweit sank der Verbrauch an Heizenergie um fünf Prozent. Der Studie zufolge waren die Einsparungen im Norden sehr viel höher als im Süden. Spitzenreiter war Schleswig-Holstein mit minus 7,3 Prozent.

Im nördlichsten Bundesland hatten die Energieversorger ihre Preise mit einem durchschnittlichen Anstieg von 47 Prozent am stärksten erhöht. Im Südwesten wurde Heizenergie demnach im Schnitt um 27 Prozent teurer. Bundesweit lag die Preissteigerung im Durchschnitt bei 29 Prozent.
Grundlage sind Daten des auf Heizkostenabrechnung spezialisierten Dienstleisters Ista. Für die Studie wurden die Heizenergieabrechnungen von bundesweit 150 000 Zwei- und Mehrfamilienhäusern mit rund einer Million Wohnungen ausgewertet..... https://www.bild.de/regional/stuttga...5188.bild.html

.....die Grünen haben immer propagiert, dass Energie so teuer sein muss, dass sie sich nur noch die Reichen leisten können. In B-W leben viele sehr reiche Menschen. Warum haben die Grünen dort nicht das umgesetzt, was sie immer gewollt haben?

[Realist59]

Berlin – Auf der Straße spielt die sogenannte „Letzte Generation“ den Moralapostel und stoppt Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit. Jetzt wollen sich die Klima-Kleber aber selbst ein Auto kaufen. Und das läuft auch noch mit fossilem Brennstoff!

Nach BILD-Informationen wollen die Klima-Chaoten das Fahrzeug von einem ihrer Mitglieder abkaufen. Kostenpunkt: 6000 Euro. Das Auto soll etwa für Essenstransporte und Umzüge genutzt werden..... https://www.bild.de/regional/berlin/...5524.bild.html

[Realist59]

Sie wissen ganz genau was sie tun.......

Habeck gibt zu
Sanierung kostet Hausbesitzer bis zu 200 000 Euro!

Das sind ja ganz neue Töne!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) trat am Donnerstag vor die versammelten Lobby-Leute der deutschen Sanierungsindustrie bei der DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz).

Doch dann die Enttäuschung der Gäste des „Parlamentarischen Abends“. Denn Hoffnungen auf mögliche noch schärfere Klimaregeln in der Zukunft – und somit noch bessere Geschäftsaussichten – machte der Minister PERSÖNLICH zunichte.
In seiner Festrede hatte Habeck erstmals überhaupt zugegeben: Gerade für die Ärmeren sind Klima-Sanierungen eine extrem heftige finanzielle Belastung! Wörtlich sagte er laut WELT:

„In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20 000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200 000 Euro.“................ https://www.bild.de/politik/inland/p...9146.bild.html

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Im Beitrag #535 dieses Threads habe ich ihn bereits erwähnt, den Iraner im deutschen Außenministerium Adnan Tabatabai. Es ist auffallend, wie zurückhaltend sich Baerbock immer bei islamischen Gewaltregimen verhält und sich regelrecht bis zur Peinlichkeit anbiedert. Kein Wunder wenn es Leute wie Adnan Tabatabai in ihren Reihen gibt.....

Neue Mails setzen Ministerium unter Druck
So biederte sich der Baerbock-Berater bei den Mullahs an
Wie viel Einfluss hat dieser Mann auf die deutsche Iran-Politik?

Der Deutsch-Iraner Adnan Tabatabai steht wegen seiner Nähe zum iranischen Mullahregime seit Jahren in der Kritik – weil er gleichzeitig als Berater des Auswärtigen Amtes fungiert.

In dieser Woche nun veröffentlichte das Portal Iran International geleakte Mails aus dem iranischen Außenministerium, die zeigen: Teheran hatte mehrere angeblich unabhängige Experten im Westen rekrutiert, um die eigenen Interessen vor allem während der Atomverhandlungen durchzusetzen.
Einer der Einflussagenten: Adnan Tabatabai. In einer der geleakten Mails bietet er dem damaligen iranischen Außenminister Zarif seine Dienste an: Tabatabai und andere Experten könnten für ihn Texte verfassen, die dann unter anderem Namen veröffentlicht würden.
Anders als die anderen Einflussagenten, die die Echtheit der geleakten Mails nicht bestritten, behauptete Tabatabai zunächst, die ihm zugeschriebene Mail sei gefälscht.

BILD liegt jedoch weiterer Mailverkehr zwischen Tabatabai und hochrangigen iranischen Regimemitarbeitern vor, die zeigen, wie eng der angeblich unabhängige Analyst und Berater des Auswärtigen Amtes dem iranischen Regime verbunden ist.

Treueschwüre an das „geliebte Vaterland“
Am 24. Januar 2015 schrieb Tabatabai seiner Kontaktperson Mostafa Zahrani, einem hochrangigen Beamten des iranischen Außenministeriums und Mitglied der islamischen Revolutionsgarden.

Kurz zuvor hatte Zahrani eine Konferenz in Teheran unter dem Titel „Welt gegen Gewalt und Extremismus“ ausgerichtet – eine Imageveranstaltung für das Mullah-Regime. Tabatabai unterbreitete Verbesserungsvorschläge für die Organisation.
Diese Vorschläge, so Tabatabai, seien ein Zeichen „aufrichtiger Verbundenheit“ mit Zahrani und mit seinem „geliebten Vaterland“. Wann immer Zahrani Ideen oder „andere Unterstützung“ benötige, könne er auf ihn zählen, so Tabatabai: „Ich freue mich, Ihnen zu dienen.“

Zwei Tage später meldete sich Tabatabai erneut bei Zahrani: In Europa wurde damals gerade über den Iran-Deal verhandelt – und der angeblich unabhängige Analyst Tabatabai machte wieder sehr deutlich, auf welcher Seite er steht: „Ich glaube wirklich, dass Ihre Anwesenheit und die Ihres Teams für das Treffen von entscheidender Bedeutung sind – insbesondere im Hinblick auf die sehr kritischen Monate, die vor uns liegen“, so Tabatabai an Zahrani.

„Wir brauchen vernünftige und beredte Stimmen aus dem Iran, um unseren Gegenspielern sinnvolle Denkanstöße zu geben.“
Millionenförderung vom Auswärtigen Amt
Auch nach dem Nukleardeal, durch dessen Milliardensummen das Mullah-Regime seine Terroraktivitäten in der Region massiv ausbauen konnte, blieben Tabatabai und Zahrani in engem Austausch.

Im Herbst 2018 organisierte Tabatabais Thinktank Carpo einen Workshop in Berlin – der Startpunkt für das von Tabatabai verantwortete Projekt „Tafahum“ (Verständnis), das vom Auswärtigen Amt mit 1,4 Millionen Euro finanziert wurde.

Der angebliche unabhängige Analyst Tabatabai hatte für den Workshop „politische Entscheidungsträger“ aus dem Iran und Deutschland eingeladen. Als Vertreter des Mullah-Regimes kam nach Berlin: der Revolutionsgardist Mostafa Zahrani.
Euphorisiert bedankte sich Tabatabai am 23. Oktober 2018: „Salam, mein liebster Dr. Zahrani! Erlauben Sie mir, Ihnen von ganzem Herzen für die Teilnahme an unserem Workshop letzte Woche in Berlin zu danken.“

Das Auswärtige Amt nahm die Dienste Tabatabais weiter in Anspruch – während dieser zur gleichen Zeit hohen Amtsträgern des Mullah-Regimes seine Dienste anbot und seine Loyalität versicherte.

2019 gab das Auswärtige Amt bei Tabatabai eine Studie in Auftrag, die mit 36 000 Euro gefördert wurde, insgesamt flossen bislang mindestens 2,3 Millionen Euro vom Außenministerium an Carpo.

Auswärtiges Amt in Erklärungsnot
Heute jedoch will das Auswärtige Amt Tabatabai nicht mehr als seinen Berater bezeichnet sehen. Weder er noch Carpo hätten einen Beratervertrag mit dem Auswärtigen Amt, hieß es gegenüber BILD. Dabei brüstete sich Tabatabai immer wieder mit seiner Beratertätigkeit in Interviews und bei öffentlichen Auftritten – und auch in einem aktuellen Interview erklärte Tabatabai, er stehe mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes im „inhaltlichen Austausch“ über „tagesaktuelle Einwicklungen“ und „seinen Einschätzungen“.
Nimmt Tabatabai also immer noch Einfluss auf die deutsche Iran-Politik, wird er weiter von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes konsultiert?

Auf mehrmalige BILD-Anfrage wollte sich das Ministerium dazu nicht äußern – auch nicht, ob es von Tabatabais Treuebekundungen gegenüber Führungspersonen des Mullah-Regimes wusste.
„Die Vorwürfe, die nun gegen Adnan Tabatabai erhoben wurden, wiegen schwer“, sagt Renata Alt (58, FDP) zu BILD. „Das Auswärtige Amt und Außenministerin Baerbock müssen schnellstmöglich aufklären, ob er sich tatsächlich dem iranischen Außenministerium angedient und mit ihm kollaboriert hat“, so die Forderung der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag.

Zwar benötige das Auswärtige Amt die Expertise von Menschen, die die Mullahs verstehen. „Es darf aber nicht hohe Summen ausgeben für Menschen, die Verständnis für die Mullahs haben und mit ihnen zusammenarbeiten“, so Alt weiter. „Das Auswärtige Amt muss sich auch fragen lassen, welchen Nutzen es aus der bisherigen Zusammenarbeit mit Herrn Tabatabai gezogen hat.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...6294.bild.html

..........die Moslems in Deutschland brauchen keine eigene Partei. Sie haben die Grünen bereits soweit unterwandert, dass die das dreckige Geschäft der Moslems besorgen.

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Die linken Parteien haben um die CDU eine Brandmauer nach "rechts" gezogen, die sie auf keinen Fall durchbrechen darf. Sie selbst kungeln aber immer wieder mit der AfD........

Abstimmung über Drogen-Park
Grüne und AfD machen in Berlin gemeinsame Sache

Brandmauern scheinen etwas für die Anderen zu sein ...

Ausgerechnet in ihrem Kern-Biotop, dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, haben die Grünen jetzt mit der AfD gestimmt!

Gegen die CDU, gegen Regentonnen und Laternen! Die Farbkombi Grün-Blau ist selbst für die bunte Hauptstadt arg divers.
Was wollte die CDU, dass sich die Grünen zu den Rechtspopulisten gesellten? Mehr für den Klimaschutz tun und die Sicherheit an einem Verbrechensschwerpunkt erhöhen:

► Mit ihrem Klimaschutz-Antrag (DS/0830-02/VI) 35 000 Euro für mehr Regentonnen ausgeben. Mit AfD und Klima-Grünen nicht zu machen!

► Auf die gleiche Anti-Koalition traf die Bezirks-CDU beim Drogen-Park „Görli“, berichtet u.a. der Tagesspiegel. Sie wollte mehr Licht für mehr Sicherheit im finsteren Görlitzer Park, dem Tummelplatz für Dealer, Junkies und Kreuzberger Normalo-Kunden. Auch gegen diesen Antrag (DS/0830-03/VI) stimmte Blau-Grün.
Ausgerechnet die Grünen!
Die Grünen-Politik hatte über Jahre dazu beigetragen, den illegalen Drogenhandel in dem Grusel-Park zu fördern. Man wollte gar Stellplätze für die meist illegalen Migranten, die mit Drogen handeln, einrichten!

Erst kürzlich hatte es im Park eine Massenvergewaltigung gegeben – auch deshalb wollte die CDU mehr Licht im Park.

Keine Provinz-Posse
Was nach Provinz-Posse klingt, hat durchaus Gewicht. Denn Friedrichshain-Kreuzberg ist eine deutsche Großstadt: Beiderseits der Spree leben in dem Ost-West-Bezirk knapp 300 000 Menschen. So viel wie in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden oder im bayrischen Augsburg.
Als die AfD sich vor wenigen Wochen im Thüringer Landtag für einen Antrag der CDU zur Senkung der Grunderwerbssteuer stimmte, gab es einen Aufschrei – vor allem von Grünen:

► Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (57, Grüne) warf der CDU in Thüringen vor, offen mit der AfD zusammengearbeitet zu haben: „Für mich ist es ein Tabubruch.“ Jetzt lehnten ihre Kiez-Grünen in Berlin CDU-Regentonnen und Park-Leuchten ab.

► Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann (61), wetterte: „Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“ und „ein weiterer Schritt zu einer Normalisierung“.

► Parteichefin Ricarda Lang (29) tönte: „Gefährliche Entscheidung!“

AfD-Sündenfall bei den radikal-linken Kreuzberg-Grünen
Nun also: der Sündenfall! Ausgerechnet bei den radikal-linken Kreuzberg-Grünen. Deren Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (57) wirbt offen für die linksradikale Antifa und geht im Bundestag die AfD offen an. Nur zu Hause sieht es bei ihr nun anders aus: in einem Stimmentopf mit denen vom ganz-rechten Rand …

Immerhin: Entwarnung gibt es für das Regenwasser und den finsteren Görli.

Der Bezirk vermeldet amtlich: „Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich (gegen B‘90/Die Grünen, AfD) angenommen.“

Heißt: Der Widerstand von Blau-Grün ging ins Leere – die Regentonnen kommen – und es wird mehr Licht.

https://www.bild.de/politik/inland/p...9718.bild.html

...........typisch Grüne. Links blinken, rechts überholen. Verlogen bis ins Mark.

[Realist59]

Gericht watscht Grünen-Justizminister ab: „Manipulative Verfahrensgestaltung“
Wieder Verschwörungstheorie wahr: GAU für schwarz-grüne Landesregierung in NRW
Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien kommen nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Selbst der WDR schreibt inzwischen von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien werden da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‘Aufpasser‘?“, titelte selbst die sonst stramm auf Regierungslinie liegende „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schon am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke.
Dabei fahren unsere großen Medien den Skandal auf Sparflamme. Denn eigentlich müsste er die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Denn es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medien-Thema – sondern auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nicht so in Deutschland. Hier sind die Staatsanwaltschaften der Politik gegenüber weisungsgebunden. Ein Umstand, der etwa bei Angelsachsen nur Kopfschütteln hervorruft. Der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Und etwa dazu führt, dass der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften untersagt hat, Europäische Haftbefehle auszustellen – was Staatsanwaltschaften in anderen Ländern ohne diesen Rechtsstaat-Makel dürfen.
Bei der Umstrukturierung durch den Grünen-Minister bekommt die Kölner Staatsanwaltschaft, die für die für Kanzler Olaf Scholz (SPD) so brisanten Cum-Ex-Verfahren zuständig ist, nicht nur einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. „Im Mittelpunkt steht dabei die Abteilung H, die sich mit den Cum-Ex-Ermittlungen befasst und für die bislang allein Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zuständig war“, wie die „FAZ“ schreibt: „In der Justizverwaltung will man die Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilen.“ Mit anderen Worten: Die besonders erfolgreiche und für Scholz gefährliche Staatsanwältin wird entmachtet. So sieht es die Opposition. Der Grünen-Politiker verkauft diesen skandalösen Vorgang als „Effizienzssteigerung“. Für Kanzler Scholz sicher ja. Aber kaum für die Ermittlungen. Zudem kommt ein Ko-Abteilungsleiter direkt aus dem Ministerium in die Staatsanwaltschaft – für Kritiker ein „Aufpasser“, der dafür sorgen soll, dass es nicht unbequem wird für den Kanzler.

Das alles ist nicht ganz neu. Umso wichtiger ist es, es wieder zu betonen, weil es so skandalös ist und unter den Teppich gekehrt wird.

Doch jetzt kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht, bei denen der Grünen-Minister eine zentrale Rolle spielt. Seit mehr als zwei Jahren ist der Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster unbesetzt – das höchste Richteramt im Verwaltungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Der alte Justizminister Peter von der CDU sprach sich im Mai 2022 für einen Bewerber aus, einen Tag nach der Landtagswahl, wie der WDR berichtet: „Dann erfolgte ein Wechsel im Justizministerium und der neue grüne Minister Limbach stoppte die Verfügung Ende Juni 2022. Zweieinhalb Monate später bewarb sich dann eine Frau aus dem NRW-Innenministerium, die laut dem Verwaltungsgericht zur Wunschkandidatin des Ministers wurde.“
Konkret hat der Minister demnach „sogenannte Überbeurteilungen für alle Bewerber verfasst, die neue Bewerberin dabei als ‘hervorragend geeignet‘ beurteilt und vorgeschlagen, ihr das Präsidentenamt anzutragen.“

Und jetzt das: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass zwei dieser ‘Überbeurteilungen‘ durch den Grünen-Justizminister rechtswidrig waren. „Er habe dafür gar keine Kompetenz gehabt. Mit den ‘Überbeurteilungen‘ habe Limbach zudem ‘zielorientiert‘ die Auswahlentscheidung gesteuert und dabei teilweise die falschen Kriterien angewendet“, wie der WDR aus dem Urteil zitiert.

Das ist eine gewaltige Ohrfeige für den Minister. Und die gerichtliche Bestätigung, dass er Personalentscheidungen faktisch manipuliert.

‘Manipulative Verfahrensgestaltung‘
„Doch nicht nur das. Das Gericht bemängelt außerdem, dass der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens ohne Angabe von Gründen erfolgt sei. Offenbar sei es darum gegangen, die nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können“, so der WDR: „Diese ‘manipulative Verfahrensgestaltung‘ zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers. Das ist ein anderer Bewerber des gestoppten Verfahrens. Er hatte geklagt und nun Recht bekommen.“

Das Gericht untersagte deswegen dem Land NRW im Eilverfahren, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnete eine neue Entscheidung an.

Limbachs Justizministerium gab sich bedeckt. Zu Personalangelegenheiten gebe man grundsätzlich keine Auskunft, hieß es aus dem Haus. Umso wortfreudiger ist die Opposition. „Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte einmalig in der Geschichte unseres Landes sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt laut WDR. Der Minister müsse den Vorwurf der manipulativen Verfahrensgestaltung umgehend ausräumen. Ansonsten sei es um seine eigene Legitimation nicht mehr gut bestellt.

Kaum noch Vertrauen
„Wir stellen uns mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Justizminister Limbach dem Amt gewachsen ist“, so FDP-Fraktionschef Henning Höne gegenüber dem Sender: Limbach genieße offensichtlich kaum noch Vertrauen in der Justiz.

Tatsächlich bestätigt der Fall genau das, was Kritiker den Grünen seit langem vorwerfen: Dass sie nicht nur genau die gleichen Fouls begehen wie die anderen Parteien – sondern diese dabei an Skrupellosigkeit und Finesse, gepaart mit Inkompetenz, sogar noch überholen.

Hätte man bisher gesagt, Justizminister tun das, wobei Limbach jetzt gerichtlich überführt wurde – man wäre als Verschwörungstheoretiker diffamiert worden.

Minister Limbach diskreditiert nicht nur die Demokratie, er bestätigt auch genau diejenigen, die – wie ich – kritisieren, dass wir faktisch keinen Rechtsstaat mehr haben – allenfalls noch Elemente von demselben. Denn Teile der Justiz arbeiten zwar immer noch rechtsstaatlich – aber wenn es ein Lotteriespiel ist, ob Betroffene und Verfahren an diesen Teil geraten oder den stramm politisch ausgerichteten Teil der Justiz, kann man nicht mehr von einem funktionierenden Rechtsstaat sprechen. Der ist nur vorhanden, wenn sich jeder auf ihn verlassen kann.

https://reitschuster.de/post/gericht...ensgestaltung/

[Realist59]

SPD und vor allem Grüne haben eine enge Verwandtschaft mit der SED und so ist es kein Wunder, dass sich viele Ostdeutsche an die alten, unseligen Zeiten erinnert fühlen, wenn Stalin als Habeck verkleidet vor die Mikros tritt.........

„Grüne Übergriffigkeit erinnert nicht wenige Ostdeutsche an die DDR“


Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Entscheidender seien heute politische Gegensätze zwischen Mehr- und Minderheiten.

Dabei nahm Wagenknecht erneut die Grünen ins Visier, die sie bereits 2022 als „gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“

Sie sprach von „einer abgehobenen grünaffinen Meinungselite auf der einen Seite, die die Inflation nach oben treibt, soziale Probleme ignoriert und nichts gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternehmen will, und der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen“. Im Osten reagierten viele Bürger aufgrund ihrer DDR-Erfahrung besonders empfindlich auf Vorgaben etwa zum Heizen oder zum Autofahren..........Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ Prominente Linke widersprachen damals kategorisch. Wagenknechts Positionen haben in der Linken keine Mehrheit. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b470dedc&ei=75

[Cherusker]

SPD und vor allem Grüne haben eine enge Verwandtschaft mit der SED und so ist es kein Wunder, dass sich viele Ostdeutsche an die alten, unseligen Zeiten erinnert fühlen, wenn Stalin als Habeck verkleidet vor die Mikros tritt.........

Es ist das Problem aller Parteien, daß sie einer Ideologie bedürfen, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
Ideologien haben jedoch immer blinde Flecken.

[Realist59]

Lisa Paus (Grüne): 12.000 Euro für Social-Media-Begleitung auf Sommerreise
Für PR bei Insta & Co.:12.000 Euro hat das Bundesfamilienministerium für die Social-Media-Begleitung von Ministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihrer Sommerreise 2023 bezahlt.



12.000 Euro hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) für die Social-Media-Begleitung von Ministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihrer Sommerreise vom 13. bis zum 15. August 2023 bezahlt. Deutlich weniger gaben ihre Kabinettskollegen im Außenministerium (AA) und im Bundesarbeitsministerium (BMAS) während ihren Sommerreisen für den Posten Social Media aus: Baerbocks Haus kosteten die begleitenden Fotografen der fünftägigen Deutschlandreise rund 6000 Euro; Heils Haus bezahlte für den Fotografen seiner zweitägigen Sommerreise insgesamt 2313,60 Euro brutto.
Andere Ministerien hingegen wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Die Grünen) oder das Bundesbildungsministerium (BMBF) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) gaben keine zusätzlichen Kosten für die Social- Media-Begleitung ihrer Sommerreisen aus. Stattdessen überließen sie diese Aufgabe eigenen Angaben zufolge ihrem Personal. Übrige Häuser wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unter Cem Özdemir wollten keine konkreten Zahlen zu ihren Social-Media-Kosten für die Sommerreise angeben, sondern beriefen sich auf Geschäftsgeheimnisse.



Das ergab eine Umfrage von Business Insider unter allen 16 Ministerien, inklusive Kanzleramt, zu den Kosten für die Social-Media-Begleitung, also für Fotos und Videos, während der diesjährigen Sommerreisen. Dazu zählten nicht nur die klassischen Pressefahrten, sondern auch all jene Reisen, die Minister und Ministerinnen in der parlamentarischen Sommerpause antraten, etwa die Truppenbesuche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Ein Sprecher des Familienministeriums rechtfertigte die hohen Kosten damit, dass das BMFSFJ über personell knapp besetzte Presse- und Öffentlichkeitsreferate verfüge. Die Foto- und Videobegleitung auf den Sommerreisen habe deshalb nicht aus Bordmitteln bereitgestellt werden können, sondern habe über punktuelle Beauftragung externer Dienstleister erfolgen müssen.

https://www.mmnews.de/politik/205409...uf-sommerreise