Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

.........Bei Habeck habe ich den Eindruck, der Mann hält sich für so intelligent, intellektuell und derart rhetorisch begabt, dass er sich liebend gerne selbst zuhört. Und oft gar nicht merkt, was er für einen Unsinn daherredet. Jüngstes Beispiel: ein Interview im ZDF.

Da erklärte Habeck zu den Bauern-Protesten (anzusehen hier): „Die Union hat geklagt, damit Geld gespart wird. Und die Karlsruher Richter haben ihnen Recht gegeben. Die Konsequenz ist, dass gespart werden muss. Und jetzt versuchen wir, die Last möglichst gleich zu teilen.“

„An diesem Statement stimmt gar nichts“, schreibt der Christdemokrat Daniel Eck auf „X“, dem früheren Twitter: „Wie kommt es, dass das unwidersprochen in den Hauptnachrichten gesendet wird?!“
Und in der Tat: Wie kommt Habeck auf so eine Dreistigkeit?! Erst macht seine Koalition einen finanzpolitischen Hütchenspielertrick, der faktisch Betrug ist. Dann klagt die CDU gegen diesen Verfassungsbruch und bekommt Recht vor dem Bundesverfassungsgericht. Und dann behauptet Habeck öffentlich kaum verhohlen, die CDU sei nun schuld daran, dass gespart werden muss.

Das ist – zugespitzt – in etwa so, wie wenn ein Finanzbetrüger erwischt wird und dann denjenigen zum Bösewicht erklärt, der ihn angezeigt hat.

Dass das Geld fehlt, weil die „Ampel“ ihre völlig irren Ideologie-Projekte durchzieht, weil sie das Weltklima retten will und in den entferntesten Ländern Unsummen an Entwicklungshilfe ausgibt, um dort ideologischen Klimbims „made in Germany“ zu fördern – all das verschweigt der Vize-Kanzler natürlich.

Und natürlich erwähnen es auch die Journalisten nicht, die von der Gnade der Politik abhängen bzw. den Zwangsgebühren, die ihnen die Politiker bescheren.

Wir werden von Hütchenspielern regiert und von deren Bauchpinslern für dumm verkauft – und zahlen dafür auch noch. Und zwar doppelt – mit Steuern und Zwangsgebühren.

https://reitschuster.de/post/habeck-...n-felix-krull/

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Die Grünen sind der Inbegriff der Doppelmoral. Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern? Die Grünen gaben sich früher mal als "Friedenspartei", sahen in jedem Soldaten einen potentiellen Mörder und prangerten gerne den Handel mit Rüstungsgütern an. Dann - als Koalitionspartner Gerhard Schröders - waren sie die treibende Kraft bei den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und nun ist Deutschland in ihrer Regierungszeit zum fünftgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Außenministerin Baerbock hat nun angekündigt, Saudi-Arabien mit Eurofightern auszustatten. Offenbar verdingt sich Baerbock als Handlangerin der USA, denn die rüsten S-A schon seit Jahren massiv auf. S-A soll ein Gegengewicht zum immer stärkeren Iran werden......

....BERLIN. Die Grünen haben sich wegen der Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien entzweit. „Mit seinen Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Regio trägt Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dazu, die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen. Gerade deshalb sehen wir nicht, daß wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, kündigte die Politikerin bei einer Presseerklärung am Sonntag in Jerusalem an.

Gleichzeitig rief Baerbock Israel dazu auf, sich im Gazastreifen um den Schutz von Zivilisten zu bemühen. „Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung.“ In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung wiederholt gegen die Auslieferung der in Großbritannien gefertigten Maschinen vom Typ „Eurofighter Typhoon“ an das Königshaus in Riad gewehrt.

Brugger und Lang gegen, Scholz und Habeck für Baerbock
Widerspruch erntete Baerbock von ihrer Parteikollegin, der Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Diese verwies am Montag auf den Koalitionsvertrag und betonte: „Für mich bleibt es dabei: Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfaßtheit Saudi-Arabiens finde ich eine Lieferung von Eurofightern weiterhin falsch.“ Sie fände es richtig, wenn auch weiterhin keinerlei Kampfflugzeuge an das Land im Nahen Osten geliefert würden, unterstrich die Grüne im RBB.

Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger. „Ich halte die Freigabe von Eurofightern an Saudi-Arabien für falsch“, kommentierte sie die Äußerungen der Bundesaußenministerin am Montag der taz zufolge.

Koalitionsvertrag der Ampel untersagt Waffen für Riad
Ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck, machte sich hingegen für Baerbrocks Vorstoß stark. Saudi-Arabien habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten „wohlgesonnen gegenüber Israel“ aufgestellt und so zur Stabilität in der Region beigetragen. Bundeskanzler Scholz teile die Auffassung, daß Saudi-Arabien eine „sehr konstruktive Haltung“ an den Tag lege, bekräftigte indes auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.

Im Koalitionsvertrag findet sich bisher der Passus: „Exportgenehmigungen an die Kriegsallianz im Jemen wird es nicht mehr geben.“ Auch im Grundsatzprogramm der Grünen werden „Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen“ betont. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich müsse an die „Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien“ geknüpft werden.

Eurofighter wird derzeit von neun Staaten weltweit genutzt
Die absolute Monarchie auf der arabischen Halbinsel ist für sein teils martialisches Rechtssystem bekannt, in dem, laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, noch regelmäßig die Todesstrafe praktiziert wird. Im August vergangenen Jahre sorgten außerdem Berichte von Human Rights Watch für Aufsehen, wonach der Grenzschutz des Königsreichs massenhaft Migranten aus dem Jemen erschieße.

Der Eurofighter ist ein in Europa gefertigtes Mehrzweckkampfflugzeug, das sich sowohl für den Luft-Luft- als auch den Luft-Boden-Kampf eignet. Er hat einen Einsatzradius von bis zu 1.300 Kilometern, erreicht eine Flughöhe von knapp 20 Kilometern und kann eine Waffenlast von an die 7.500 Kilogramm tragen...... https://jungefreiheit.de/politik/deu...s-eurofighter/

[Cherusker]

Das ist – zugespitzt – in etwa so, wie wenn ein Finanzbetrüger erwischt wird und dann denjenigen zum Bösewicht erklärt, der ihn angezeigt hat.

Diese „der-Täter-ist-das-Opfer-Mentalität gibt es bei uns nicht erst seit heute.

[Realist59]

Die Ampel und ihre Medien überschlagen sich zwar mit Warnungen über die angebliche Kaperung der Bauernproteste durch angebliche Rechtsextreme. Tatsächlich jedoch sind esauch und gerade Linke und Klimafanatiker, die diese Proteste nutzen – allerdings nicht, um die bedrängten Landwirte zu unterstützen, sondern um ihnen noch mehr Einsparungen abzuverlangen. So wie der wahre Umsturz in diesem Land in Wahrheit von den regierenden Grünen betrieben (und von grünen Propheten wie der Ökokommunistin und “taz-“Kolumnistin Ulrike Herrmann propagiert) wird, ohne dass dies wachsame Medien stutzig macht oder den Verfassungsschutz auf den Plan ruft, so wird auch gegen eine Realunterwanderung durch globalistische NGOs Widerspruchs hingenommen, die nichts Geringeres als die Transformation mit dem Ziel der Abschaffung der marktwirtschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne haben. Der “Agora-Energiewende”-Skandal in Habecks Ministerium war dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Auch Greenpeace (dessen Ex-Chefin Jennifer Morgan als korporatistisches U-Boot nach taktischer Blitzeinbürgerung erfolgreich in Annalena Baerbocks Außenministerium installiert wurde und dort seither ihr Unwesen treibt) nimmt eifrig Einfluss auf die ideologiehörige grüne Berliner Politikblase, und souffliert den regierenden Marionetten frech, wofür sie deutsches Steuergeld als nächstes zum Fenster rauszuschmeißen haben. Doch das ist nicht alles: Die Einmischung reicht inzwischen soweit, dass Greenpeace sogar innenpolitische und fiskalische Entscheidungen der Bundesregierung zu beeinflussen versucht – und zwar mit dem Ziel einer noch weiteren Drangsalierung von Landwirten: Erwartungsfroh ließ die NGO nun verlauten, dass man sich, zusätzlich zur Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, auch noch weitere Kürzungen von „umweltschädlichen Subventionen“ vorstellen könne – und zwar im Umfang von nicht weniger als sechs Milliarden Euro. Die Summe hat sich Greenpeace in einer „Studie“ vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ausrechnen lassen. Vor allem auf die niedrige Mehrwertsteuer für Fleisch- und Milchprodukte hat es Greenpeace abgesehen. Diese entspreche einer Subvention von 5,2 Milliarden Euro. „Damit der Umbau vorankommt, darf die Bundesregierung nicht länger die Nutzung fossiler Kraftstoffe oder klimaschädlichen Fleisch- und Milchkonsum mit Steuersubventionen fördern”, forderte Matthias Lambrecht, der „Landwirtschaftsexperte“ von Greenpeace Deutschland.

Druck und Bevormundung durch Markteingriffe
Stattdessen solle die Regierung lieber gezielt Ökobauern unterstützen und zu mehr Konsum klima- und umweltverträglich erzeugter Lebensmittel anregen. Dies sei durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel auf null Prozent möglich, so Lambrecht. Ohne die Subventionierung der angeblich klimaschädlichen Fleisch- und Milchprodukte sei ausreichend Geld vorhanden, um pflanzliche Lebensmittel ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Zudem könnten bäuerliche Betriebe unterstützt werden, die in mehr Tierwohl oder Alternativen zu Fleisch investieren. Allerdings musste selbst die Studie immerhin einräumen, dass die Einsparung auf Dauer sinkt, wenn die Lenkungswirkung Richtung „umweltfreundlicherer Erzeugungs- und Ernährungsformen“ eintritt. Deshalb verlangt Lambrecht neue Abgaben für Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel, um “mehr Anreize für Umwelt- und Klimaschutz” zu schaffen. Es handelt sich dabei natürlich um keine wirklichen Marktanreize, sondern um typisch linken Druck und Bevormundung durch Eingriffe in den Markt.

Laut der Studie würde eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel 1,2 Milliarden Euro, eine “Tierwohlabgabe” zwischen 2,9 und 4,9 Milliarden und eine emissionsbedingte Steuer auf Fleisch- und Milchprodukte fast 11 Milliarden Euro einbringen. Die Besteuerung soll auf Basis der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung wie Methan, Lachgas und CO2 erfolgen, wobei ein C02-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde gelegt wird. Derzeit liegt der von der Ampel festgelegte Preis bei 40 Euro pro Tonne – und schon das verursacht einen gigantischen wirtschaftlichen Schaden. Die Traumtänzer von Greenpeace wollen dies nun sogar mehr als vervierfachen. Das alles geschieht im Namen des Klimawahns: Völlig weltfremde Ideologen zerstören die Stromversorgung, die Lebensmittelversorgung und letztlich eine ganze Volkswirtschaft für irgendwelche absurden Hirngespinste – wobei die politische “Willensbildung” einmal mehr nicht durchs eigene Volk, sondern durch elitäre abgehobene Planungskommissionen ausländischer Interessenzirkel erfolgt Genau gegen diesen Wahnsinn gehen die Bauern nun endlich auf die Straße – und solch irrsinnige Forderungen wie die von Greenpeace werden sie in ihrem Überlebenskampf, hoffentlich, noch bestärken. Das einzig Gute an diesen anmaßenden und souveränitätsmissachtenden Vorschlägen ist, dass sie immer deutlicher die abgrundtiefe Kluft zwischen Realität und Ideologie der politischen Entscheider enthüllen.

https://ansage.org/greenpeace-forder...uer-landwirte/

[Realist59]

Habeck und sein Umsturz
Warum die Warnung vom Vize-Kanzler in Wirklichkeit eine Projektion ist
Dass Habeck so viel von einem „Umsturz“ schwadroniert, muss Projektion sein, also die Übertragung von eigenem Handeln und Denken auf andere: Denn wir haben wirklich einen Umsturz erlebt – von einer freiheitlichen-demokratischen Demokratie hin zu einem rot-grün-woken Gesinnungsstaat mit totalitären Ansätzen. Spätestens in der Corona-Zeit wurde das Grundgesetz auf den Kopf gestellt – also umgestürzt.

Es handelt sich zwar nicht um einen klassischen Umsturz im Sinne der Duden-Definiton. Die lautet: „Eine gewaltsame grundlegende Änderung der bisherigen politischen und öffentlichen Ordnung durch revolutionäre Beseitigung der bestehenden Regierungsform.“ Bei uns erfolgte die „grundlegende Änderung der bisherigen politischen und öffentlichen Ordnung“ ohne Gewalt und Revolution im herkömmlichen Sinne. Aber umso gründlicher.

In der alten Bundesrepublik mischte sich der Staat nicht in den Privatbereich der Bürger ein – zumindest in den letzten Jahrzehnten. Keine Bundesregierung wollte ihre Bürger umerziehen. Und keine wagte es, ideologische Projekte dauerhaft gegen den Willen einer Mehrheit von oben durchzusetzen und bei wichtigen Themen gänzlich auf die Stimmung in der Bevölkerung zu pfeifen.

Welche Meinung jemand hatte und wie er sein Haus gestaltete und beheizte, war in der Regel seine Privatsache. In den Medien gab es Vielfalt – das Spektrum reichte von der linken „Frankfurter Rundschau“ bis zur konservativen „Frankfurter Allgemeinen“. Das „ZDF“ wurde als konservatives Gegengewicht zur immer linkeren ARD gegründet. Bürgerliche Stimmen wie die von Richard Löwenthal bildeten dort ein Gegengewicht zu den linken Lautsprechern.

Die Grundrechte galten nicht „anders“, wie das Verfassungsgerichtspräsident Stephan Habarth in der Corona-Zeit formulierte – sondern sie galten tatsächlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war echt. Als Jungsozialist erlebte ich weder an meiner Klosterschule noch generell im streng konservativen Bayern irgendwelche Benachteiligungen.
Dass in großem Stile jemand wegen seiner politischen Gesinnung nicht in ein Restaurant gelassen würde, dass jemand wegen eines Mittagessens mit dem Falschen oder einer unbedachten Meinungsäußerung seinen Job verlieren würde, wäre undenkbar gewesen.

Synchron mit der Wokeness-Bewegung in den USA und dem massiven Linksruck dort unter Barack Obama hat Angela Merkel die Grundfesten der alten Bundesrepublik gewetzt, ohne dass es die vor sich hin dümpelnden Opportunisten in ihrer Partei oder die politisch zu Apathie neigende Mehrheit der Bevölkerung gemerkt hätten.

Was Ende der 1980er Jahre noch Forderungen einer kleinen, radikalen linken Minderheit war, über die einfach nur der Kopf geschüttelt wurde in der Mehrheits-Gesellschaft, ist inzwischen Standard: Angefangen beim Gendern und dem Trans-Thema über das Verbot falscher Begriffe und eine politische Korrektheit, die Zensur gleich kommt, bis hin zu Selbsthass und offener Verachtung für das eigene Land (Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich schon immer zum Kotzen“ und „Es gibt kein Volk“).

Wir sind aufgewacht in einer neuen Republik, einem Zwitter aus Öko-Sozialismus und digitalem Milliardärs-Kapitalismus mit früher unvorstellbaren Überwachungsmöglichkeiten. Es ist zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. Eben wegen dieser Neuartigkeit führt jede Gleichsetzung mit bekannten Systemen wie etwa dem real existierenden Sozialismus in die Irre. Auch wenn das neue System viel von dessen DNA enthält – es ist eben kein klassischer Sozialismus.

Die rot-grünen Kulturrevolutionäre glauben jedoch, wie vor ihnen die Sozialisten, sie seien im Besitz der Wahrheit und müssen die Welt umbauen und beglücken. Sie wollen nicht nur das Weltklima unter ihrer Kontrolle bringen (wobei der Klimakult für die Klügeren unter ihnen ohnehin nur ein Vorwand ist) – sie wollen einen neuen Menschen schaffen. Dazu müssen sie die existierenden Menschen von ihrer Tradition, ihrer Kultur, ihrer Familie und ihrem Glauben entfremden. Wer sich dieser Zwangsbeglückung widersetzt, ist ein Volksfeind – neudeutsch: Rechter.

Sie sind weit voran gekommen mit ihrem Umsturz.

All das ist nicht neu. Die Geschichte ist voll von solchen Versuchen. Immer wieder in vermeintlich neuem Gewand und Lack. Igor R. Schafarewitsch hat das kongenial in seinem epochalen Werk beschrieben: „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“
Die Mehrheit hat das immer noch nicht kapiert, was für ein Spiel gespielt wird. Bei der Trauerrede auf Wolfgang Schäuble sagte CDU-Mann Norbert Lammert: „Im Unterschied zu einigen Kanzlern dieser Republik hat er die Nachkriegsgeschichte geprägt.“ Offenbar eine Spitze gegen Merkel. Dass die unser Land geprägt hat wie kein anderer, weil sie eine freiheitliche Demokratie in einen Gesinnungsstaat umwandelte mit viel DDR-DNA, kapieren in der Union offenbar bis heute viele nicht. Das ist die gleiche unfassbare, gewaltige Naivität, gerade auch von Schäuble, die uns diesen Umsturz und dieses Desaster eingebracht hat.

https://reitschuster.de/post/habeck-und-sein-umsturz/

[Realist59]

Schwieriger Talk-Abend für Ricarda Lang (29) bei Markus Lanz (54) am Dienstagabend!

Der Moderator störte sich daran, dass die Grünen-Chefin ständig schwammige Antworten gab, forderte „konkretes, handfestes“ – und stellte sie schließlich mit einer sehr konkreten Frage bloß.
Die Frage, die Lanz mit „ich habe noch was ganz Konkretes“ einleitete, lautete: „Wissen Sie ungefähr: Wie hoch ist die Durchschnitts rente in Deutschland?“

Lang schien sich gleich ertappt zu fühlen, gab schnell zu: „Durchschnittsrente weiß ich tatsächlich nicht“.

Lanz ließ aber nicht los: „Haben Sie eine Idee? Ungefähr?“

Lang: „Nee, tatsächlich keine konkrete.“
Sie zögerte, überlegte, und tippte schließlich – und zwar weit vorbei!

Lang: „Ich… würde davon ausgehen, dass wir ungefähr bei 2000 Euro liegen“.

Lanz, eiskalt: „1543 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit. Finden Sie das gerecht?“

Autsch!
Grünen-Chefin irritierte mit Begriff „emotionales Angebot“
Dass Lang mit ihrer Schätzung so weit darüber lag (sie tippte 29,6 Prozent zu hoch), passte in Markus Lanz’ These des Abends: dass die Grünen bzw. die Ampel-Parteien abgehoben seien. Dass sie auf die drängenden Themen der Bürger keine Antwort hätten.

Bis dahin hatte die Grünen-Chefin bei mehreren Fragen gesagt, man müsse „den Menschen ein emotionales Angebot“ machen. Mal meinte sie, Migranten oder Fachkräften fehle ein solches „emotionales Angebot“ (um sie anzulocken? sie zu integrieren?), mal der aufnehmenden Gesellschaft (damit sie die hohe Migration akzeptieren?). Einmal sagte sie, mit einem „guten emotionalen Angebot“ an die Wähler lasse sich die AfD bekämpfen.
Lanz war von Lang genervt
Lanz war davon sichtlich genervt und sagte es auch: „Entschuldigung, Sie argumentieren ausschließlich emotional, psychologisch …“

Er wollte aber „handfest, konkret“ reden: Darüber, wie Deutschlands Migrations-Problem gelöst werden könne, ob sich Arbeit noch lohne (Stichwort: Bürgergeld-Erhöhung), warum so viele Wohnungen fehlen, warum in maroden Schulen so wenig Schüler Deutsch sprechen können. Alles Themen, die er in der Sendung angesprochen hatte – zu denen er von Lang aber keine zufriedenstellenden Antworten bekam.

Auch Journalist Michael Bröcker, Chefredakteur von „Table.Media“, warf Lang vor: „Sobald man mit einem konkreten Problem kommt, kommen die Grünen auf die Meta-Ebene, sprechen über Emotionen und Duktus. Am besten wäre eine ideologische, pragmatische Politik.“

Der erste Lang-Patzer zuvor
Zuvor hatte Bröcker für einen ersten Lang-Patzer gesorgt. Er sagte: „Ich kenne keinen einzigen Vorschlag der Grünen in Deutschland für eine Begrenzung der Migration in Europa“.

Woraufhin Lang ausholte: „Das, was tatsächlich dazu führen würde, dass weniger kommen, wäre, wenn wir europäisch besser verteilen …“
„Dann kommen doch nicht weniger!“, empörte sich Bröcker zurecht, hackte dann aber nicht auf dem Fehler herum, sondern änderte seine Argumentation: „Man kann die Länder doch nicht dazu zwingen“, sagte er, und später: „Das funktioniert seit zehn Jahren nicht, warum soll es jetzt funktionieren?“

https://www.bild.de/politik/inland/p...0250.bild.html

[Realist59]

Wer die Grünen aus ihrer Anfangszeit her kennt, kann sich schwer vorstellen, dass sie sich tatsächlich geläutert haben. In Wirklichkeit haben sie sehr viel Kreide gefressen. Ihre Radikalität haben sie nie abgelegt. Geschickterweise haben sie diese Kräfte ausgelagert. In Form von vermeintlichen Bürgerinitiativen. Diese stellen Forderungen, die dann natürlich als Volkes Wille verkauft von den Grünen aufgenommen werden. Die "Deutsche Umwelthilfe", FFF, Klimakleber, "Aktivisten" aller Art. Der Gipfel der Verlogenheit ist, dass die Grünen als Regierungspartei Dinge beschließen, die sie dann als Opposition bekämpfen. Die negativen Äußerungen zahlreicher Grüner über Deutschland sind belegt. Claudia Roths "Deutschland du Stück Scheiße" bis hin zu Habecks Bekenntnis, das eigene Land abzulehnen. Die Grünen waren nie eine demokratische Partei, sondern immer eine faschistoide Ansammlung radikaler Linker. Sarah Wagenknecht dazu: ......

Wagenknecht kritisiert „unendliche Arroganz“ der weltfremden Grünen-Politiker
Es sei ihr einfach ein Rätsel, wie so weltfremde, bürgerferne, verblendete Menschen wie die Grünen Politik betreiben könnten, sagt Wagenknecht. Grünen-Politiker stellten mit ihren vermeintlichen Weltverbesserungsvorschlägen eine „unendliche Arroganz, auch gegenüber den sozialen Problemen der Menschen“ zur Schau, die einfach nur peinlich sei.

Verzicht auf Autofahren der Umwelt zuliebe? Die Grünen-Politiker sollten einmal für einen Monat auf das Land ziehen und der Realität ins Auge sehen. Wärmepumpe fix eingebaut? Nicht jeder verdiene so üppig wie Bundestagspolitiker. Von der Außenpolitik der Grünen müsse man erst gar nicht sprechen. „Die Grünen sind ja inzwischen auch die kriegerischste Partei, die wir haben“, sagt Wagenknecht........Die Grünen seien einfach die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogendste und, bezogen an dem realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei, die wir im Bundestag haben“. https://www.focus.de/politik/deutsch...243708423.html

.....richtig, Frau Wagenknecht.....




Aber auch andere kennen die wahren Grünen.....

Grüne wollen AfD verbieten, galten selbst einst als Verfassungsfeinde
Berlin – Die Berliner Grünen wollen die AfD verbieten. Die rechte Partei sei verfassungsfeindlich und plane den Umsturz, heißt es zur Begründung.

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wolle, sehe das Grundgesetz die Möglichkeit vor, diese Partei zu verbieten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf, gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

Tatsächlich ist die AfD nach rechts außen offen, rechtsextreme Strömungen spielen in die Partei hinein. Deshalb gibt es in der AfD erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den liberalen und den ganz rechten Gruppen.
Die AfD ist allerdings nicht die einzige Partei, deren Grenzen mit dem extremen politischen Rand verschwimmen. In der Linkspartei ist es genauso. Dort galten schon immer mehrere Gruppierungen als verfassungsfeindlich, zum Beispiel die „Kommunistische Plattform“ unter Führung von Sahra Wagenknecht. Jetzt wird die „Interventionistische Linke“ immer stärker, die mit der Linkspartei verschränkt ist und als Gefahr für die Demokratie eingeschätzt wird.
Auch die Grünen können sich nur schwer nach links außen abgrenzen, insbesondere in Berlin. Diverse gewaltbereite Gruppen mit verfassungsfeindlichem Ziel reichen weit in die Partei hinein. Das war schon immer so, früher viel stärker.

Die Grünen wurden nach ihrer Gründung 1980 von kommunistischen Gruppen dominiert, darunter viele Anhänger des mörderischen chinesischen Diktators Mao Tse-tung. Sie kämpften gegen „Kapitalismus“ und „Imperialismus“ und sympathisierten mit der Sowjetunion. Sie wollten den Umsturz, sie wollten die parlamentarische Demokratie durch ein sozialistisches Rätesystem ersetzen.

Bis Mitte der 90er-Jahre wurde bei den Grünen das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. „Gewalt gegen Sachen“ wurde zur Durchsetzung politischer Interessen vom linken Flügel, den „Fundis“ toleriert oder empfohlen.
Gewalttätige Demonstranten, von den „Hausbesetzern“ über die „AKW-Gegner“ bis zu den „RAF-Sympathisanten“, wurden von ihnen unterstützt. Das änderte sich erst langsam, als sie in die Bundesregierung einzogen und der berüchtigte Straßenkämpfer Joschka Fischer zum Außenminister avancierte.
Die Grünen bekämpften auch den Verfassungsschutz, der sie beobachtete. Sie meinten, der Verfassungsschutz werde politisch gelenkt, genau das behaupten die AfD-Politiker heute auch.

Die etablierten Parteien CDU, SPD und FDP reagierten damals liberal auf die radikalen Grünen. Sie wollten sie nicht verbieten, sondern integrieren, schon aus Respekt vor den Wählern. Das ist gelungen.

Dieser Gedanke aber ist den Grünen jetzt hinsichtlich der AfD vollkommen fremd. Sie reagieren autoritär, mit Ächtung und Ausgrenzung und der Forderung nach dem Verbot.

https://www.bild.de/regional/berlin/...4054.bild.html

[Realist59]

Verlogen und kriminell zu sein, ist eine Eintrittskarte in die grüne Partei. Nicht von ungefähr tummeln sich derartige Kreaturen zu Hauf bei den Grünen. In Schleswig-Holstein hat es eine gewisse Aminata Touré bis zur Ministerin geschafft. Nicht weil sie dazu qualifiziert ist, sondern weil sie die "richtige" Hautfarbe hat.....

Riesen-Ärger für eine der schillerndsten Landespolitikerinnen Deutschlands!

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (31, Grüne), die sogar schon das Cover der deutschen "Vogue" zierte, sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt.

Auslöser: Weil sie auf ihrem Diensthandy die automatische Löschfunktion für Chatnachrichten eingestellt hat, sollen wichtige Daten verloren gegangen sein. Das räumte Staatssekretärin Silke Schiller-Tobies (51, Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags ein.

► Hintergrund: Im vergangenen Jahr war die umstrittene Staatssekretärin Marjam Samadzade (50) vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden. Ein waschechter Rausschmiss!
Samadzade hatte einen israelkritischen Instagram-Post der Autorin Alice Hasters (35) gelobt. Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober 2023.

Um den Vorgang aufzuarbeiten, hatte die SPD Akteneinsicht verlangt. In der Dokumentation entdeckte die Opposition Unregelmäßigkeiten! Die direkte Kommunikation zwischen Touré und Samadzade konnte offenbar nicht lückenlos vorgelegt werden.
Innenexperte Niclas Dürbrook (34, SPD): „Ministerin Touré hat die Entscheidung nach Darstellung ihrer Staatssekretärin bewusst getroffen, die automatisierte Löschung dauert nach Darstellung der Staatssekretärin auch aktuell noch an.“

Dürbrooks schwerer Vorwurf: Dies sei ein Verstoß gegen die Aktenordnung und die bewusste Entscheidung, Kontrollrechte des Parlaments zu unterlaufen.
Im Ausschuss berichtete Schiller-Tobies, ein Cyber-Angriff auf die Grünen 2019 habe dazu geführt. Touré, damals noch Landtagsabgeordnete, habe die Einstellung beibehalten.

Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (62, FDP): „Ein Skandal! Die Dokumentationspflichten hat sie damit eklatant vernachlässigt.“

Das Sozialministerium weist die Vorwürfe scharf zurück: „Die aktenrelevante Kommunikation wurde ordnungsgemäß verschriftlicht, sodass einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung nichts im Wege steht.“

Ministerium will Bitte des Parlaments entsprechen
Auf BILD-Anfrage gibt ein Sprecher an, die Landesregierung habe mehr als 3000 Seiten fristgerecht zur Verfügung gestellt. Im Ausschuss sei lediglich von der Staatssekretärin „ergänzend dargestellt worden, dass für die Kommunikation der Sozialministerin über Messengerdienste aus Sicherheitsgründen und zum Schutz vor Hackerangriffen von Autolöschfunktionen Gebrauch gemacht wird.“

Dies gelte jedoch nicht für SMS-Kommunikation. Bedeutet jedoch: Die automatische Löschfunktion darf die Ministerin dennoch nicht auf ihrem Dienstgerät eingestellt haben. Und auch die SMS-Kommunikation fehlt teilweise in der Akte.

Im Klartext: Ohrfeige für Schiller-Tobies die im Ausschuss mutmaßlich nicht korrekt referiert hat.

Das Ministerium verspricht nun: „Der Bitte des Parlaments, Information nachzureichen, wird wie in der Vergangenheit entsprochen.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...0762.bild.html

.......es ist doch viel eher so, dass Aminata Touré selbst antisemitische Äußerungen getätigt hatte, die dann gelöscht wurden.

[Realist59]

Wohl alle Umweltgruppen sind von den Grünen ins Leben gerufen worden und werden auch von ihnen finanziert. Damit aber der Eindruck entsteht, dass das alles unabhängige Organisationen sind, verschleiern die Grünen ihre Verflechtungen.....

Wer finanziert Umweltorganisationen? EU-Grüne stimmen gegen Transparenz

Die Grünen wollen nicht, dass die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen transparent offengelegt wird. Gemeinsam mit den Linken stimmten sie am Mittwoch im EU-Parlament gegen den Antrag des Christdemokraten Markus Pieper von der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Trotzdem wurde dessen Antrag am Ende angenommen.

Woher erhalten Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre Zuwendungen und wie hoch fallen diese aus? Bislang müssen Organisationen – anders als Unternehmen – diese Informationen nicht offenlegen, auch wenn sie aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Dabei führt gerade mehrschichtige Finanzierung häufig zu Intransparenz.

In Brüssel stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch darüber ab, ob sich das in Zukunft ändern soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Pieper, legte zuvor einen Bericht vor, in dem er die häufig intransparente Finanzierung vieler Organisationen kritisiert.

Pieper zu NIUS: „Es geht mir nicht um kleine Vereine, Feuerwehren oder Tierzüchter – sondern um große NGOs, die mit europäischen Geldern gefördert werden. Und natürlich sind auch unter denen nur einige wenige schwarze Schafe.“
Gegen Transparenz – aus Angst vor Rechten
Doch die Grünen ordneten ihrer Fraktion im Vorfeld an, GEGEN die geforderte Transparenz zu stimmen. In einem Paper, das sich an die Abgeordneten richtet, heißt es: „Wir befürchten... dass der Bericht von der politischen Rechten als Vorwand benutzt werden könnte, um in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments mit der klaren Absicht voranzukommen, die Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.“

Intransparenz als Schutz vor der politischen Rechten also ...

Auch die Kommission selbst steht einer zu detaillierten Offenlegung kritisch gegenüber. Einerseits will sie nicht, dass Rechte aus Russland oder der Schweiz finanziert werden, andererseits soll aber die US-amerikanische Finanzierung von grünen Umweltorganisationen nicht zu sehr in den Fokus und die Kritik geraten. ...... 2022 hatten Anti-Korruptionsermittler herausgefunden, dass einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Regierung von Katar und anderen arabischen Staaten verwickelt waren.

Ebenfalls neu: NGOs, die Pauschal-Zuschüsse bekommen, müssen nun Rechenschaft darüber ablegen, wohin das Geld weiterverteilt wird – was bislang nicht der Fall war. Organisationen, die Gesetze brechen – beispielsweise religiöse Extremisten – sollen in Zukunft von Finanzierung ausgeschlossen werden.

„Der heilige Anstrich würde gewaltig abblättern“
Die Abwehrhaltung der Grünen gegenüber seinen Vorschlägen erklärt sich Pieper so: „Wenn einige steuergeldfinanzierte grüne NGOs ihre Finanzierung transparent machen müssten – da würde bei einigen der heilige Anstrich gewaltig abblättern.“

https://www.nius.de/Politik/wer-fina...1-4c1127024dd5

[Realist59]

Sie wollen die "grüne Industrie", haben aber weder Ahnung noch Pläne wie das funktionieren soll. Am Ende können Unternehmen nur noch mittels extrem hoher Subventionen überhaupt existieren. Das ist eine Staatswirtschaft, die schon die Nazis ausprobierten und mächtigen Schiffbruch erlitten. Massenhaft gehen Firmen nun pleite aber nicht nur die aus den alten Zeiten, sondern auch die, die die grüne Industrie repräsentieren......

Ampel-Deindustrialisierungskurs: Nicht einmal Vertreter der “grünen” Branchen halten es mehr in Deutschland aus

Die Politik der Ampel-Regierung macht in ihrer zerstörerischen Wirkung vor nichts Halt. Selbst die Solarbranche geht mittlerweile in die Knie. Der Schweizer Solarmodul-Hersteller Meyer Burger, das letzte verbliebene größere Unternehmen mit Solarmodul-Produktion in Deutschland, steht offenbar kurz davor, seine Produktion im sächsischen Freiberg Ende April aufzugeben, falls es keine politische Unterstützung gebe. Bis Mitte Februar soll eine Entscheidung fallen. Das Unternehmen fordert „ausreichende Maßnahmen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in Europa, etwa durch Resilienzmaßnahmen“. Das europäische Marktumfeld habe sich aus Sicht des Unternehmens verschlechtert. Schuld daran seien der starke Anstieg der chinesischen Produktions-Überkapazitäten, die Konkurrenz aus Indien sowie durch Handelsbeschränkungen der USA. Dadurch bestünde ein erhebliches Überangebot auf dem europäischen Solarmarkt.

ies beeinträchtige die Umsetzung der eigenen Unternehmensstrategie. In China und den USA würden die Hersteller dagegen von einer umfassenden Industriepolitik profitieren. Teilweise kämen Solarprodukte zu 25 Prozent oder 50 Prozent der Herstellungskosten in China nach Europa, erklärte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt. „Da können europäische Unternehmen, die keinerlei Unterstützung kriegen und nicht hoch subventioniert werden wie die Chinesen, natürlich nichts machen”, kritisierte er und warf Europa vor, nach wie vor „in dieser neuen geopolitischen Realität“ zu irrlichtern und „viel zu wenig” zu tun.

“CO2-Effekt” heranziehen
Deshalb will man sich ab dem zweiten Quartal auf die USA zu konzentrieren, um die „unhaltbaren Verluste” in Europa zu verringern. Die Produktion in den USA soll voraussichtlich im zweiten Quartal anlaufen. Bei einer Schließung des Werkes in Freiberg droht 500 Beschäftigten die Arbeitslosigkeit. Die Zell-Produktion in Bitterfeld-Wolfen soll weiterlaufen und den Hochlauf der Modul-Produktion in den USA unterstützen, ebenso die Solarzell-Produktion im deutschen Thalheim, der Maschinenbau und die Forschungs- und Entwicklungsstandorte in der Schweiz und in Deutschland. Die Antwort Robert Habecks auf diese dramatische Entwicklung besteht in bürokratischen und planwirtschaftlichen Auswüchsen. Um die deutsche Solarindustrie zu stützen, soll es einen „Resilienz-Bonus“ bei Ausschreibungen geben. Wer Komponenten mit einer bestimmten Wertschöpfung aus Deutschland oder Europa einsetzt, bekommt eine höhere Vergütung für den verkauften Strom aus dem Solar-Kraftwerk.

Zudem soll der CO2-Effekt bei der Herstellung von Modulen und anderen Komponenten herangezogen werden, der bei der Produktion in Deutschland meist geringer als in China ist. Die FDP stellt sich bislang gegen diese Pläne, weil sie ihrer Ansicht nach zu Marktverzerrungen und einer Verteuerung der Solaranlagen führe.
Die Regierung befinde sich bereits in Gesprächen mit Meyer Burger, teilte ein Sprecher Habecks mit. Dabei werden allenfalls neue Riesensubventionen des Staates, also der Steuerzahler herauskommen, aber keinesfalls die überfällige Generalüberholung und Entbürokratisierung der deutschen Wirtschaftspolitik. Man muss davon ausgehen, dass eine weitere Branche aus Deutschland in die USA abwandert, weil der Anschluss an die neuen Entwicklungen durch ideologische Engstirnigkeit verpasst wurde.

https://journalistenwatch.com/2024/0...utschland-aus/

[Realist59]

Es gibt überraschend viele prominente Aussteiger bei den Grünen. Es fing schon wenige Monate nach offizieller Gründung der Partei an. Einer der Gründerväter warf resigniert hin als er erkannte, dass linke, radikale Kräfte die Partei übernommen hatten. Baldur Springmann war einer der vielen widersprüchlichen Charaktere der Partei. So war er SA-und SS-Mitglied gewesen und sah seine Partei eher als Wiederbelebung des unter den Nazis verklärten Landlebens. Er blieb nicht der einzige, der die Grünen verließ. Petra Kelly und Gert Bastian ertrugen die stalinistischen Strukturen und Verhaltensweisen der Grünen nicht und verließen die Partei. Otto Schily, ebenfalls Mitbegründer der Grünen, wechselte 9 Jahre nach Parteigründung zur SPD. Jutta Ditfurth verließ 1991 ihre Partei. Boris Palmer ging 2023 nachdem er für die Partei unangenehme Wahrheiten aussprach. Aber nicht nur die erste Reihe verabschiedete sich schnell. Auch in den mittleren Ebenen brodelt es...........

Merzig (Saarland) – Mit der grünen Politik hadert er bereits seit längerer Zeit. Jetzt hat Ex-Umweltstaatssekretär Klaus Borger (65) seine Konsequenzen gezogen, will sein ehrenamtliches Engagement im Orts- und Stadtrat für die Grünen zum Ende der Wahl-Periode einstellen – und rechnet zum Abschied mit „seiner“ Partei ab.

Der 65-Jährige: „Die inhaltliche und personelle Entwicklung meiner Partei hat sich derart weit von den einstigen Grundsätzen als Friedens-, Umwelt-, Tierschutz- und Nachhaltigkeitspartei entfernt, dass ich diese nicht mehr mit meinem kommunalpolitischen Engagement unterstützen möchte.“
Der langjährige Weggefährte des streitbaren Grünen-Urgesteins im Saarland, Hubert Ulrich (66), findet es „abschreckend“, wie die Grünen politische Ziele kommunizieren. Mittlerweile seien Einzelinteressen in den Mittelpunkt gerückt, „die die Herausforderungen für unsere Zukunft sträflich vernachlässigen“.
Seine Kritik richtet sich vor allem an die Spitze der Saar-Grünen: „Meint das ‘neue Grün‘ im Saarland mit dem Fokussieren auf Gendern, Frauenzwangsstatut – das überall gebrochen wird, wenn es den eigenen Interessen dient –, Cannabis-Legalisierung oder Badebekleidungsordnung Antworten auf die vor uns liegenden Zukunftsfragen zu finden?“

Seine Arbeit will Borger künftig auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen „mit dem Schwerpunkt auf lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Waldschutz“ konzentrieren.

Sein Partei-Buch will er aber vorerst behalten. Offen lässt er, wie lange noch ...

https://www.bild.de/regional/saarlan...0736.bild.html