Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Julia Schmidt - „Untragbares Fehlverhalten“: Brandenburger Grüne werfen Chefin raus
Rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, auf Drängen des Parteivorstands zurückgetreten. Die Partei wirft der 29-Jährigen „wiederholte Fälle untragbaren Fehlverhaltens“ vor.
Das geht aus einer knappen Mitteilung vom Wochenende hervor. Der Vorstand habe ihr das Vertrauen entzogen und sie einstimmig zum Rücktritt aufgefordert.

Doch wie kam es zu dem Zerwürfnis? Der verbliebene Grünen-Vorstand schweigt zu den genauen Gründen. Aber soviel deutet sich an: Es soll um Absprachen, um interne Informationen und um den Kontakt zu Koalitionspartnern gegangen sein.

„Haben immer mehr den Eindruck gehabt, dass Julia vor allem in eigener Sache unterwegs ist“
Die Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl, die mit Schmidt eine Doppelspitze bildete, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer mehr den Eindruck gehabt, dass Julia vor allem in eigener Sache unterwegs ist und nicht in Sachen des Landesverbands. Sie hat sich auch nicht an ihr Wort gehalten und sie hat nachhaltig Vertrauen zerstört.“

Der „B.Z.“ sagte Pichl, Schmidt habe wiederholt Falschaussagen getroffen, um sich als Spitzenkandidatin zu etablieren und sie habe Parteigremien umgangen.

Geschasste Grünen-Chefin äußert sich nicht zu den Vorwürfen
Schmidt äußerte sich nicht zu diesen Vorwürfen. Vielmehr sprach sie am Samstag von einer persönlichen Entscheidung und twitterte, sie mache den Weg frei für eine Neuaufstellung des Landesverbandes und wolle sich ihrem Studium widmen.
Sie habe sich persönlich entschieden, als Spitzenkandidatin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. „Ich möchte vielmehr zunächst mein Studium abschließen, was zuletzt neben der politischen Tätigkeit immer schwieriger gelungen ist.“ Die 29-Jährige stand seit 2019 an der Spitze der Landespartei, sie war zusammen mit Pichl ins Führungsduo gewählt worden.

Erzwungener Rücktritt kommt für die Grünen zur Unzeit
Der Rücktritt kommt für die Grünen in einer denkbar ungünstigen Phase, da im kommenden Jahr die Landtagswahl ansteht - derzeit regieren die Grünen in Brandenburg in einer Koalition mit SPD und CDU. Über die Neubesetzung der Führungsspitze der Partei sollen die Delegierten im April entscheiden.

Die Aufgaben von Schmidt im Landesvorstand verteilten die Grünen nach eigenen Angaben für den Übergang schon neu. Wer immer der bisherigen Landeschefin nachfolgen wird: Die Grünen werden in Teilen eine andere Partei sein.

Beziehung zur CDU sorgte für Spannungen in der Partei
Julia Schmidt war der kommunikative Part nach außen und konnte nach Darstellung der CDU in Gesprächsrunden des rot-schwarz-grünen Bündnisses zwar eine harte Verhandlungspartnerin sein, aber zugleich offen und ideenreich für Lösungen eintreten.

Dass Jüngere aus beiden Parteien einen guten Gesprächsdraht pflegten, galt als offenes Geheimnis, führte aber auch zu Spannungen bei den Grünen. Nun muss die Partei nach außen und ihren Mitgliedern gegenüber deutlich machen, dass sie in der Kenia-Koalition und im Wahlkampf voll handlungsfähig ist.

Immer wieder kritisierte Schmidt die Koalitionspartner
Schmidt hatte zuletzt immer wieder Kritik an Koalitionspartnern geübt. Sie warb wiederholt für einen schnelleren Braunkohleausstieg in der Lausitz und sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe von SPD und CDU nicht verbockt werden. 2021 hatte sie eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition gefordert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann bedauerte den Rücktritt. „Die Brandenburger Grünen verlieren einen ihrer profiliertesten Köpfe. Sie hat es der CDU nie leicht gemacht“, sagte Redmann. „Ich habe sie in Verhandlungen durchaus kreativ und kompromissfähig erlebt. Das wird fehlen.“

Redmann kritisierte die Grünen und schrieb bei Twitter: „Öffentliches Nachtreten, das ist ja nicht die feine englische Art. Wo bleibt da der Respekt?“ Die SPD äußerte sich nicht zum Rücktritt. Es handele sich um eine interne Angelegenheit der Grünen, die keine Auswirkungen auf die Koalition habe, hieß es.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...bb1351205ad29d

[Realist59]

AUFTRAGSARBEIT FÜR DIE GRÜNEN?
Forscher zerpflücken Studie zum Tempolimit
Diese Studie hat für Schlagzeilen gesorgt: Mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen könnten bis zu 6,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, hieß es in einer Analyse des staatlichen Umweltbundesamtes (UBA) im Januar.

Die Meldung verbreitete sich schnell, schaffte es sogar bis in die „Tagesschau“. Kein Wunder: Bislang war die Behörde lediglich davon ausgegangen, 2,6 Millionen Tonnen CO2 mit Tempolimits einsparen zu können.

Vor allem die Grünen freuten sich über sensationellen Zahlen des Amtes, denn schon seit Jahren suchen sie nach einer Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Schnellstraßen durchzudrücken.

Doch jetzt äußern renommierte Verkehrsforscher Zweifel an den Ergebnissen der Behörde. Im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion haben die beiden Verkehrs-Ökonomen Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) nachgerechnet und kommen zu einem niederschmetternden Urteil: die Behörde schönt ihre Zahlen!
„Realistischer Weise“ seien lediglich CO2-Einsparungen von „maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten“, haben die beiden berechnet. Das UBA gehe von unrealistischen Annahmen aus und nutze veraltete, fehlerhafte Datensätze, kritisieren die Wissenschaftler.

Fragwürdig sei die Studie gleich an mehreren Stellen, kritisieren die Forscher:

► Mit einem Tempolimit würden Autobahnen unattraktiver, behauptete die Behörde in ihrer Analyse. Autofahrer würden damit dazu gedrängt werden, direktere, kürzere Wege über Land- oder Bundesstraßen zu wählen.

Doch Eisenkopf und Knorr halten dagegen: Autofahrer wären letztlich „länger unterwegs, wenn sie auf nachgeordnete Straßennetz aufweichen würden, auch wenn Fahrtstrecke kürzer wäre“, schreiben sie in ihrer Analyse.

Folge: höheres Unfallrisiko, erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen sowie erhöhtes Staurisiko auf den Nebenstrecken.

So teuer wäre ein Tempolimit für die Wirtschaft
► UBA-Präsident Dirk Messner hatte zudem behauptet, ein Tempolimit sei „sofort und praktisch ohne Mehrkosten“ zu haben.

Reines Wunschdenken, kritisieren Eisenkopf und Knorr!

Erhöhte Fahrtzeiten im Straßenverkehr führten letztlich zu höheren wirtschaftlichen Verlusten, warnen die beiden Forscher. Durch ein Tempolimit, wie vom Umweltbundesamt gefordert, entstehe ein volkswirtschaftlicher Nettowohlfahrtsverlust von 2,1 Milliarden Euro, rechnen sie vor.

► Mit einem Tempolimit würden viele Bürger zudem aufs Auto verzichten und sich lieber für Bus und Bahn entscheiden, hatte die Behörde behauptet.

Aber auch für dieses Argument fehle jeder Beweis, bemängeln Eisenkopf und Knorr. Denn auf das Auto würden Bürger nur dann verzichten, wenn es „attraktive Alternativen“ gebe.

Letztlich nehmen die Ökonomen Eisenkopf und Knorr die Studie des Bundesamtes heftig auseinander und sparen nicht an Kritik. Stellt sich die Frage: Wollte die Behörde damit vor allem den Grünen einen Gefallen tun?
Spitzen-Grüne nahmen die Steilvorlage daher auch dankend auf: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei eine Maßnahme unter mehreren, die die Klimaschutz-Lücke im Verkehr füllen könnte, sagte Parteichef Omid Nouripour. Fast alle Länder der Welt hätten Tempolimits. „Es ist weiterhin mir persönlich nicht verständlich, warum Deutschland diesen Sonderweg geht.“

Fakt ist: Das Umweltbundesamt ist schon seit Jahren Stichwortgeber für Grünen-Politiker. Behördenleiter Messner gibt regelmäßig neue Analysen und Studien aus, die nur zu gut ins Wahlprogramm seiner Partei passen.

Der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther kritisiert das Umweltbundesamt für seine Studie deshalb mit drastischen Worten: „Unser Gutachten zeigt deutlich, dass die Studie des UBA unwissenschaftlich und bewusst irreführend ist. Das Amt rechnet Effekte von Tempolimits schön, die nachweislich nicht haltbar und ohne Sinnhaftigkeit sind.“

https://www.bild.de/politik/2023/pol...7778.bild.html

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Hamburg - Hamburgs Grüne leben in ihrer eigenen Welt – alles freundlich, gerecht, das Geld wächst auf den Bäumen. Und über allem thront der Staat.

Das ist die Idee der Partei von der Zukunft unserer Stadt. Abgesegnet auf dem Parteitag am Wochenende.

„Deine Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“ heißt dem 16-seitigen Leitantrag.

Die Wohlfühl-Botschaft: Die Grünen wollen, dass Bullerbü überall ist. In jedem der 104 Hamburger Stadtteile. In Ochsenwerder genauso wie in der Schanze oder Lurup.

Bullerbü ist ein Dorf aus den Kinderbüchern von Adtrid Lindgren (1907-2002). Dort ist alles ganz, ganz kuschelig.

In Grünen-Deutsch heißt das: „Wir wollen Hamburg zu einer 15-Minuten-Stadt machen“. Wohnen, arbeiten, einkaufen – alles im Quartier. Natürlich für „mehr Vielfalt, mehr Wohlbefinden“. Und, klar: Die Wohnungen sollen alle klimaneutral und trotzdem günstig („maximal 12,50 Euro“) sein. Zur Verfügung gestellt von der Saga, die zum Quasi-Volkseigenen Betrieb werden soll – wie in der alten DDR.
„Niemand soll aufgrund seines Wohnortes Benachteiligung erfahren.“

Wie bitte?

In Blankenese soll es zu zugehen wie in Bramfeld? In Dulsberg wie in Duvenstedt?

Ja, glauben die Grünen. Hauptsache, das Auto wird ausgesperrt. Deshalb sollen überall in Wohnvierteln („Hamburg-Blocks“) Fahrbahnbarrieren wie Diagonalsperren, Poller, Pflanzkästen aufgestellt werden.
Aber die Grünen denken nicht nur groß, sondern auch ganz klein: Das Konzept der „netten Toilette“ müsse vorangebracht werden. Übersetzt: Gastronomen sollen ihre Klos für alle öffnen.

Wer die weltfremden Pläne bezahlen soll? Das ist den Grünen keine Zeile wert.

Darum kümmert man sich genauso wenig wie um die Innenstadt und die Industrie. Nichts davon taucht in dem Leitantrag auf.

Skurril: Das Papier soll im Vorfeld noch entschärft worden sein. Die Grüne Jugend wollte darin sogar auch Enteignungen fordern ...

https://www.bild.de/regional/hamburg...7758.bild.html

[Realist59]

Das große Ziel der links-grünen Politkriminellen ist die Zerstörung der deutschen Gesellschaft. Ganz offen findet eine Umgestaltung statt, die atemberaubende Züge angenommen hat. Geht es aber um andere Völker, sind ganz andere Töne der Grünen zu hören......

...„Wir müssen die Ukraine in die Lage versetzen, Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen“, erklärt Göring-Eckardt dazu und ringt beschwörend die Hände, „und dafür zu sorgen, dass ihre Sprache, ihre Kultur, das Land für sie erhalten bleibt!“.... https://www.bild.de/politik/talk-kri...6008.bild.html

[Realist59]

Durch eine permanente Panikmache der Grünen verändert sich die Psyche der jüngeren Generation......

Studie: Fast die Hälfte der jungen Frauen in Deutschland ist psychisch krank

Dass die Ereignisse der letzten Jahre unsere mentale Gesundheit enorm beeinflusst haben und es immer noch tun, steht außer Frage. Wie verheerend es aber wirklich um die Psyche steht, ergab nun eine Studie: Fast die Hälfte (41 Prozent) der Frauen* in Deutschland zwischen 18 und 34 Jahren gaben beim AXA Health Report an, dass sie aktuell unter Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Zwangsneurosen oder anderen psychischen Erkrankungen leiden. ...Die Mehrheit der Deutschen gibt an, dass die steigenden Preise (89 Prozent), der Krieg (81 Prozent) und der Zustand der Wirtschaft (76 Prozent) einen negativen Einfluss auf ihr emotionales Wohlbefinden haben. Und auch hier sind die jungen Menschen besonders betroffen: Unter den 18- bis 24-Jährigen ist der Anteil derjenigen, die steigende Preise als Einflussfaktor nennen, mit 90 Prozent sogar noch höher als im Bundesdurchschnitt.

Auffällig ist außerdem: Drei Viertel dieser Altersgruppe nennen neben dem Krieg auch persönliche Faktoren wie das eigene Körperbild und gesellschaftliche Erwartungen als wichtige Einflussfaktoren auf ihre emotionale Verfassung. Deutlich mehr als die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen sagen außerdem, dass die sozialen Medien und das „always on“ im Internet ihre emotionale Verfassung negativ beeinflussen...... https://www.msn.com/de-de/gesundheit...1a502a63&ei=83

.......da hilft nur auf ARD und ZDF zu verzichten und den Grünen den herbeifantasierten Weltuntergang nicht abzukaufen.

[Realist59]

Wenn Betrüger betrogen werden......

HAMBURG. Die AfD hat Aufklärung im Fall des „Africa Days 2022“-Festivals im Hamburg gefordert. Der bezirkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz, bezeichnete die Bereitstellung der Fördermittel durch SPD und Grüne gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „erschreckend“.

Vor dem Hintergrund, daß „regelmäßig den Bürgerwünschen nach Parkbänken oder Sportplätzen“ mit Verweis auf die „knappen Mittel“ verweigert würde, sei die Finanzierung des Afrika-Festivals ein Ausdruck von „Ignoranz“. Der Vorsitzende der AfD-Bezirksfraktion, Dietmar Wagner sprach davon, daß sich die Parteien „an der Nase“ haben herumführen lassen.

„Africa Days 2022“-Festival hat wohl nie stattgefunden
Das „Africa Days 2022“-Festival sollte eigentlich im August letzten Jahres im Hamburger Stadtteil Wandsbek veranstaltet werden und wurde von der Bezirksvertretung mit insgesamt 26.041 Euro gefördert. Allerdings gibt es Zweifel daran, ob die Veranstaltung jemals wirklich stattgefunden hat.

Zuvor hatten AfD und CDU in der Bezirksversammlung Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Veranstalter vorgetragen. Dennoch war im Juni die Bereitstellung von Sondermitteln für das Afrika-Festival beschlossen worden. Lediglich die AfD und die CDU stimmten gegen die Vergabe von Fördermitteln.

Bezirksamt Wandsbek: „Keine verantwortliche Person vor Ort angetroffen“
Auf Anfrage der AfD schilderte das Bezirksamt Wandsbek nun die Ereignisse rund um das Festival. Geplant gewesen seien die „Africa Days 2022“ von einem interkulturellen Verein. Die Veranstaltung hätte vom 12. August bis zum 21. August stattfinden sollen.

Am 10. August sei mit dem Aufbau der Zelte begonnen worden. Als das Bezirksamt am 12. August erstmals die Einhaltung der Auflagen kontrollierte, habe ihnen der Veranstalter mitgeteilt, daß sich der Beginn des Afrika-Festivals um einen Tag verschiebe. Als das Amt einen Tag später nochmals vor Ort kontrollieren wollte, sei keine verantwortliche Person anzutreffen gewesen. Die Fortsetzung der Veranstaltung habe man anschließend untersagt.

Enttäuschte Besucher von Afrika-Festival: „Nichts war da“
Im Gästebuch der Internetseite lassen sich mehrere Nachrichten finden, in denen sich Besucher darüber beschweren, am Tag der Veranstaltung kein Afrika-Festival vorgefunden zu haben. „Wir sind am 12. August extra durch ganz Hamburg gefahren, um an diesem Fest teilzunehmen. Nicht ein Zelt mit Kunsthandwerk, Essen oder Musik! Einfach gar nichts! Nur leere Zelte!“ schrieb eine Person.

Ein anderer Gast hatte das Geschehen offenbar über mehrere Tage verfolgt. „Leider findet dieses Festival 2022 offensichtlich nicht statt. Ich beobachte das Geschehen hier jeden Tag. Es wurde etwas aufgebaut und auch einen Tag wieder abgebaut. Schade.“ Ein dritter Besucher schrieb, er sei am Sonntag dem 14. August zum Veranstaltungsort gekommen. „Nichts war da. Es macht keinen guten Eindruck.“

Das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek gibt an, die vollständige genehmigte Summe von 26.041 Euro an den Kulturverein ausgezahlt zu haben. Nach dem Ausfallen des Festivals habe man die Zuwendung zurückgefordert. Es sei jedoch noch nichts erstattet worden. Anzeige habe man nicht erstattet. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afrika-festival-betrug-1/

......da betrügen Afrikaner den Staat um 26000 Euro und es wird nicht einmal Anzeige erstattet. Der Eindruck liegt nahe, dass hier noch sehr viel mehr im argen liegt


die Webseite der Betrüger https://www.africaday.de

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EXZELLENT BEZAHLTE JOBS FÜR GRÜNE BUDDYS*INNEN
Wie allgemein bekannt und unbestritten ist, leben wir im besten Deutschland aller Zeiten. Das haben wir hauptsächlich den Frauen zu verdanken. Genauer gesagt den Frauen, die hochrangige Posten und Pöstchen in der aktiven Politik innehaben. Noch nie waren unser Land sicherer, die Arbeitsplätze attraktiver und die Außenpolitik gendersensibler als gerade jetzt. Fachkräftinnen mit unglaublicher Kompetenz haben schon vor Jahren das Steuerruder ergriffen und es bis heute nicht losgelassen, auch wenn die Steuerinnenden nicht immer wissen, welcher Kurs gerade ansteht. Besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an die allseits beliebte und bekannte Wum& Wendelin-Parodistin aus dem Land der Ostwachteln („Agitation und Propaganda? Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise agitiert zu haben. Ich war Kulturbeauftragte”) und ihrem auf Eigennutz ausgerichteten Kaffeekränzchen aus Saläroptimierungs-Experteninnenden.

Die Männer haben vorgemacht, wie effektives und folgenloses Füllen der eigenen Taschen geht, und die neue Generation politikbetreibender Minusperformer mit Visagisten- und Frisösenhintergrund macht es gerne nach. Ausnahmsweise verzichtet diese Rummelplatz-Truppe auf eine feminine Tönung der Selbstbedienung und greift genauso beherzt in die Steuerzahler finanzierten Fresströge wie ihre Testosteron strotzenden Streber-Kollegen mit Narzissmus-Gen. Fast könnte man meinen sie bedienen sich dort noch unverschämter als ihre männlichen Vorbilder.
Eine neue Form der Außenpolitik – oder doch eher explosionsartiger Auswurf von Mageninhalt?
Wie dem auch sei – das Zauberwort der Stunde heißt „feministische Außenpolitik”. Was genau das sein soll, erschließt sich wohl nur einem Gehirn, dass unter einer Schädeldecke schwimmt, die beim Trampolinspringen mehrfach mit Wucht an die Decke knallte. Vielleicht sind damit Kurse für Frauen im „auf die Strasse kleben” beispielsweise in Kabul gemeint. Diese wichtigen Unterweisungen lernbegieriger Burka-Schönheiten könnten die Damen ideologisch und adhäsions- sowie kohäsionstechnisch ausrüsten, auf den Flatulenz-Methan-Co2-Ausstoß von karrenziehenden Eseln im innerstädtischen Kernbereich hinzuweisen.

Oder geht es um Aufklärungsfilme über Emanzipation im staatlichen Fernsehen der als besonders liberal bekannten Staaten im Maghreb beziehungsweise ums Horn von Afrika herum? Will man Förderprogramme auflegen, um die Arbeitsweisinnen und Strukturinnen in den Ländern Westasiens grundlegend zu ändern? Möglicherweise gehen die gender-egalitären Bestrebungen dahin, die toxische Männlichkeit weltweit in soja-devotes „Tofu-Thorben-Tum” zu transformieren. Nachdem man den deutschen Mann gründlich domestiziert hat und er nur noch ein Rückgrat freier lachhafter Schatten seiner selbst ist, ist diese Zielsetzung zu befürchten.

Stringente Frauenförderungspolitik weltweit
Feministische Außenpolitik könnte aber auch bedeuten, alle diplomatischen Beziehungen mit Ländern auf Eis zu legen, die keine mehrgeschlechtsfähigen Ausscheidungskabinen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Nach ersten telefonischen Mahn-Hinweisen würden die Botschafter dieser Länder dann zu Töpferterminen ins AA (man schaudert bei dem Gedanken an die Bedeutung dieser Abkürzung in Säuglingskreisen) einbestellt werden, bevor dann die bilateralen Beziehungen eingefroren würden.

Ein ähnliches Prozedere wäre denkbar bei Mangel an Begeisterung für einhornförmige Kopfbedeckungen oder regenbogenfarbige Unterwäsche in der Bevölkerung der betroffenen Länder. An feministisch-pazifistisch-divers-homosexuellen Uniformen der Polizei und der Streitkräfte wird in den strateginnenden Kreisinnen des AA (wie bilderstark doch Kindersprache sein kann!) gerade gearbeitet.

Der wahre Grund der Neuausrichtung der Außenpolitik
Letztlich aber, abseits von ideologischem Geschwafel, geht es handfest um ganz andere Dinge: Die Lady Gaga des diplomatischen Parketts hat zahlreiche Freundinnen und Bekanntinnen, die auf der Suche nach völlig sinnbefreiten, aber exzellent bezahlte Jobs sind. Nix mit produktiv Arbeiten, sondern eher was mit schwurbeligem Rumgesülze. Schließlich müssen sich 12 Deppenmester auf der Genderuni ja auch irgendwie pekuniär niederschlagen. Ob diese Freundinnen und / oder Bekanntinnen je erklären können, was man da eigentlich treibt, ist nicht wichtig… Hauptsache, man hat 14 Monatsgehälter und Urlaubsgeld. Schließlich ist man mindestens Frau, im günstigsten Falle Dingsbums – und nur das zählt. Sachverstand und Durchblick erübrigen sich. Man erfüllt die Geschlechterquote. Punkt.

Was die Rückabwicklung dieses ganzen Dejekts kostet – vorausgesetzt, einigermaßen gesunder Menschenverstand kehrt in die Politik zurück -, läßt sich heute nicht beziffern. Gewiss ist aber, dass niemand von dem gegenwärtig agierenden politischen Personal, besonders von der Doppel-X-Chromosomen Front, bereit sein wird, bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit der Hand am Arm mitzuhelfen. Wer es unter den alten Verhältnissen nicht für notwendig erachtete, etwas zu tun, was der Definition des kleinen Mannes für „Arbeit“ auch nur annähernd entspricht, wird das auch nach der Rückkehr der Vernunft nicht tun wollen. Schließlich war auch die Säuberung des Stalles des Augias Aufgabe der toxischen Männlichkeit – in Person des Herkules.

https://ansage.org/exzellent-bezahlt...e-buddysinnen/

[womenchance]

Die Blockaden der links-grünen-future-"Klimaschützer" geht in eine neue Runde. Nach der Aufmerksamkeit durch Sitzblockaden, nach Wegtragen, Ent-Kleben, Strafzahlungen wegen Blockeriegung des Verkehrs, Androhung von Gefängnis gibt es eine Stadt, die sich nun mit den "Klimaterroristen" geeinigt hat.

Festgeklebt? Fehlanzeige! Aktivisten protestieren im Stehen und blockieren eine wichtige Kreuzung. Die Stadt Aalen/Württ. ist nun Vorreiter. Sie genehmigt eine 30-minütige Blockade an einer Kreuzung! Die Rede ist, lt. Medien, von den Aktivisten der "Letzten Generation". STEHENDE Straßenblockade dieser Kreuzung, 5 Aktivisten mit Schildern. Die Polizei reagiert folgendermassen:

In einem Kooperationsgespräch habe die Versammlungsbehörde der Stadt der "Versammlung" zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, daß sich die Aktivisten nicht auf der Straße festkleben.

Dafür sei ihnen eingeräumt worden, für eine halbe Stunde stehend den Verkehr blockieren zu dürfen, der umgeleitet wurde. EIN SIEG! Um ihre Forderungen Nachdruck zu verleihen, seien weitere stehende Aktionen in Aalen geplant.

Entweder wie bisland unangekündigt oder: IN ABSPRACHE MIT DER STADT AALEN.



https://www.swr.de/swraktuell/baden-...eiben-104.html


STEHEND gilt nun das erlaubte "Versammlungsrecht" - 5 Personen sind eine Versammlung, die mitten auf einer Hauptverkehrs-Kreuzung stattfinden DARF!

Fridays for future und Verdi haben sich zusammengetan um gemeinsam zu protestieren und unser System lahmzulegen. Es werden bundesweit mehr als 240 Aktionen mit Warnstreiks im Nahverkehr stattfinden. Die Beschäftigten im "öffentlichen Dienst" , wie Kreissparkassen sollen demonstrieren, genauso wie Kliniken für mehr Bezahlung ihrer Angestellten. Auch wieder - in Aalen - wird ein Warnstreik in den Kliniken durchgeführt. Die Klinik Ostalb läuft nur im Notmodus, OP`s werden verschoben. Kreissparkassen geschlossen. Kreuzungen blockiert. Das ganze Leben wird, abgesegnet durch Gewerkschaften, die sich mit Klimaterroristen verbünden, lahmgelegt.

Dies alles - ein moderner, irrationaler "Kreuzzug".

Ein Land, Deutschland, schon von Flüchtlingen überschwemmt, zerstört sich selbst.

[Realist59]

......nach der Aufmerksamkeit durch Sitzblockaden, nach Wegtragen, Ent-Kleben, Strafzahlungen wegen Blockeriegung des Verkehrs, Androhung von Gefängnis gibt es eine Stadt, die sich nun mit den "Klimaterroristen" geeinigt hat. .....

Nicht nur Aalen hat sich den Klimaterroristen unterworfen. Vorher geschah dies bereits in Hannover.

[Realist59]

Melden, beschuldigen, einschüchtern: Rot-Grün ist die Macht zu Kopf gestiegen

Bei Rot-Grün ist ihnen die Macht zu Kopf gestiegen. Vielen Vertretern reicht es nicht mehr, wichtige Ministerien zu besetzen. Sie möchten auch mit Leuten aufräumen, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind.

Ist Hans-Georg Maaßen ein Holocaust-Verharmloser? Das ist eine sehr ernste Frage. Von der Antwort hängt ab, ob der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Fall für den Staatsanwalt wird oder nicht.

Eigentlich wollte ich zur Causa Maaßen nichts mehr schreiben. Alles, was ich zu sagen hatte, habe ich vor vier Wochen zu Papier gebracht. Dachte ich. Aber dann las ich, dass sie im grünen Teil der Regierung überlegen, Maaßen seine Beamtenpension zu kürzen. Maaßen habe immer wieder antidemokratische Positionen verbreitet und den Holocaust verharmlost, das könne nicht folgenlos bleiben. So lässt sich der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, im „Spiegel“ zitieren.
Die Leugnung oder Verharmlosung des Judenmordes ist in Deutschland eine Straftat, die empfindliche Strafen nach sich zieht. Sie wird auch entsprechend verfolgt. Der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler saß wegen fortgesetzter Leugnung des Holocaust über zwölf Jahre in Brandenburger Gefängnissen. Nicht einmal die Tatsache, dass ihm zwischenzeitlich beide Unterschenkel abgenommen werden mussten, führte zu einer vorzeitigen Entlassung.

Oberste Antisemitismusförderin der Bundesregierung sitzt im Kanzleramt
Herr Emmerich beruft sich bei Nachfrage, wie er zu seiner Einschätzung komme, auf ein anderes Mitglied der Bundesregierung, den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Herr Klein hat derzeit alle Hände voll im eigenen Haus zu tun, sollte man meinen. Die oberste Antisemitismusförderin der Bundesregierung sitzt direkt gegenüber im Kanzleramt.
Nachdem Claudia Roth erst der Documenta, der größten judenfeindlichen Kunstschau in Deutschland seit 1945, eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellte, steht jetzt die Förderung eines ehemaligen Al-Qaida-Mannes an. 100.000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds für eine Buchmesse, zu deren Kurator der ausgewiesene Israelfeind Mohamedou Ould Slahi Houbeini berufen wurde: Das wäre doch ein lohnendes Thema für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Aber lieber schaut Herr Klein, was Leute außerhalb der Regierung von sich geben, und da ist er bei Hans-Georg Maaßen fündig geworden. Herr Klein hat einen Tweet gelesen, in dem Maaßen davon sprach, dass Teile der Linken einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ verfolgen würden. Ich halte das für groben Unsinn. Rassismus gegen Weiße mag es geben. In der Realität bleibt dieser Rassismus allerdings in der Regel ohne Folgen.

So kann man jeden zum Nazi erklären
Aber ist die Behauptung eine Verharmlosung des Holocaust? Doch, ist sie, sagt Herr Klein, und zwar wegen des Wortes „eliminatorisch“. Weil der Holocaust-Forscher Daniel Goldhagen 1995 in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von „eliminatorischem Antisemitismus“ gesprochen habe, sei Maaßens Wortwahl die „Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“.

That’s quite a stretch, würde man im Englischen sagen. Mit dieser Form von Hermeneutik kann man jeden umstandslos zum Nazi erklären. Eine noch wildere Konstruktion ist es dann, von einer Meinungsbekundung zu einer Tatsachenbehauptung zu kommen, die anschließend unwidersprochen in einem großen Nachrichtenmagazin steht.

Mein Eindruck ist, bei Rot-Grün ist ihnen die Macht etwas zu Kopf gestiegen. Es reicht führenden Vertretern nicht, Ministerien zu besetzen und die Leitlinien der Politik zu bestimmen. Sie möchten auch mit Leuten aufräumen, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind. In gewisser Weise kann ich das verstehen: Warum sich mit dem politischen Feind argumentativ auseinandersetzen, wenn man ihn anderweitig erledigen kann?

Stiftung wird gefördert und ruft zum Petzen auf
Die beliebteste Form der Erledigung ist immer noch der Vorwurf, jemand stehe außerhalb der Verfassung. Gerade hat das Innenministerium ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Finanzierung entsprechender Vorfeldorganisationen zu „verstetigen“, wie es dort heißt. Wer sich gegen „Hass im Netz“ engagiert, „gegen Rassismus, Antiziganismus oder Islam- und Muslimfeindlichkeit“ darf künftig dauerhaft mit Überweisungen aus der Staatskasse rechnen.

Längst beschränkt sich die Förderung auch nicht mehr auf den klassischen Kampf gegen Rechtsextremismus. Für Aufsehen sorgte die Amadeu Antonio Stiftung mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen Antifeminismus. Ein vom Bundesfamilienministerium geförderter Verein, der dazu aufruft, Bürger anzuschwärzen, weil sie Gendersprache ablehnen oder der Meinung sind, dass Genderstudies Geldverschwendung seien? Selbst der „Tagesspiegel“, der vermutlich über die wokeste Redaktion Deutschlands verfügt, mochte da nicht mitgehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist, was Meldungen angeht, einschlägig bewandert. Vor vier Jahren fiel sie mit einer Broschüre auf, in der Erziehern Tipps an die Hand gegeben wurden, woran man rechte Kinder erkenne. So sollten die Pädagogen darauf achten, ob ein Kind im Morgenkreis schweigsam und passiv sei. Das könne ein Zeichen für ein völkisches Elternhaus sein, da rechte Eltern viel Wert auf Gehorsam legten. Bei Mädchen könnten außerdem Zöpfe und Kleider ein Hinweis auf eine verdächtige Gesinnung sein.

Es gibt ein spezielles Verdächtigungsvokabular
Dass Politiker dazu neigen, sich die Sache einfach zu machen: Daran hat man sich gewöhnt. Aber dass auch immer mehr Journalisten das Verdächtigungsspiel mitspielen, finde ich etwas deprimierend.

Neulich saß der ehemalige FOCUS-Chefredakteur Ulrich Reitz im „Presseclub“. Es ging um die neue Migrationskrise. Reitz sprach vom Schleuserstaat Serbien als „Einfallstor“, worauf ihm die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller entgegenhielt, die Wortwahl finde sie superschwierig. Das klinge so, als würden die Hunnen kommen und die Deutschen überfallen. Als Reitz darauf beharrte, dass er von Einfallstor und nicht von Hunnen gesprochen habe, antwortete Müller, für sie klinge das aber gleich. Man wisse ja, was Sprache mache.

So funktioniert das heute: Es reicht, dass ein Wort als problematisch empfunden wird, damit es problematisch ist. Und wenn es nicht problematisch genug ist, erfindet man halt etwas dazu.

Es gibt ein spezielles Verdächtigungsvokabular, aus dem man sich bedienen kann. „Zündeln“ ist zum Beispiel ein beliebtes Wort, um jemandem unlautere Absichten zu unterstellen. Verdächtige Zeitgenossen „raunen“ auch oder „fischen am rechten Rand“, indem sie „Stimmungsmache“ beziehungsweise „Populismus“ betreiben. Ein weiterer Signalbegriff ist „Diskursverschiebung“, gerne kombiniert mit dem Universalwörtchen „gefährlich“.

Gefährlich ist im Zweifel schon ein kritischer Artikel über eine Energieökonomin, die sich bei ihren Vorhersagen oft irrt. Wenn die „Zeit“ über Claudia Kemfert schreibt, dass sie die Wissenschaft manchmal zugunsten der Politik vernachlässige, bestärkt das aus Sicht von Luisa Neubauer „die gefährliche Tendenz, Expertinnen in der Öffentlichkeit Kompetenzen abzusprechen“. Ein klarer Fall für die Meldestelle der Amadeu Antonio Stiftung, wenn nicht alles täuscht.

Journalisten im Dienste der grünen Sache
Bis vor Kurzem galt es bereits als Verharmlosung, wenn man darauf hinwies, dass sich ganz links und ganz rechts mehr zu sagen haben, als vielen Linken lieb ist. Ich weiß noch, welchen Verwünschungen ich mich ausgesetzt sah, als ich bei einer „Maybrit Illner“-Sendung auf die Hufeisentheorie zu sprechen kam, nach der sich die Extreme annähern. Das immerhin hat sich mit Sahra Wagenknechts neuer Sammlungsbewegung erledigt.

Darf man als Journalist kein klares Wort mehr wagen? Natürlich darf man das. Ich lasse meine Leser auch nicht im Unklaren, was ich zu einzelnen Personen denke. Aber meine Urteile sind erkennbar subjektiv. Man kann meine Schmähungen oder Beleidigungen für unangebracht halten – sie erheben keinen Wahrheitsanspruch und zielen auch nicht darauf, Leute aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich habe noch nie Listen von Leuten angelegt, die mir nicht passen, oder andere aufgefordert, solche Listen zu erstellen. Wobei, vielleicht ist das gar keine so schlechte Idee. Eine Liste von Journalisten, die sich wie die „Spiegel“-Heulboje Ann-Katrin Müller Woche für Woche in den Dienst der grünen Sache stellen, das würde immerhin zu einer gewissen Klarheit beitragen.

https://www.focus.de/politik/deutsch...187328298.html

[Realist59]

CSU-CHEF SÖDER ÜBER WURSTVERBOT UND WOKE-WAHNSINN
„Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt“
Bayerns Ministerpräsident im großen BamS-Interview
Es wird ein Jahr der Entscheidung für Markus Söder (56). Am 8. Oktober kämpft der Bayern-Regent um die Wiederwahl im Freistaat. Derzeit koalieren Söder und seine CSU in München mit den Freien Wählern. Söders Hauptgegner: die Ampel-Koalition in Berlin, allen voran die Grünen.

BILD am SONNTAG: Herr Söder, Bayern steht für Leberkäs und Weißwürste. Essen Sie auch mal vegetarisch oder vegan?

Markus Söder: „Natürlich esse ich auch gerne Salat und Gemüse, aber die zunehmenden Einschränkungen und Verbote bezüglich Fleisch, Wurst oder Süßigkeiten sind völlig überzogen und gehen gegen unsere Lebenskultur. Es ist doch absurd, Fleisch und Wurst in Kitas sowie Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen.

Die Grünen diskutieren dann noch, ob man nicht lieber Insekten wie die Hausgrille oder den Getreideschimmel-Käfer essen soll. Mir ist ein Schweinsbraten jedenfalls zehnmal lieber als ein Insektenburger.“
Kann eine Ernährung ohne Fleisch nicht gesünder sein?

Markus Söder: „Wie immer braucht es das richtige Maß. Ohne Eiweiß können schwere Mangelerscheinungen entstehen. Daher braucht es dann ja auch Nahrungsergänzungsmittel. Aber es geht nicht um die Frage, was gesünder ist, sondern ob man das durch den Staat verbieten muss. Das soll doch jeder für sich selbst entscheiden.“
Früher fanden Sie die Grünen mal ganz gut. Was stört Sie heute?

Markus Söder: „Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt. Sie sind die Verbotspartei Nummer 1: Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote sind nur eine kleine Auswahl ihrer Pläne. Sie wollen letztlich eine andere Republik und die Deutschen umerziehen. Die meisten Menschen wollen aber nicht nach der grünen Pfeife tanzen.

Die Mehrzahl der Deutschen will einfach in Ruhe und Frieden leben und nicht von Wokeness und Cancel Culture genervt werden. Die Deutschen sorgen sich weniger um Political Correctness und um eine Genderpflicht, sondern um Inflation, Heizkosten und Strompreise.“
Wirtschaftsminister Habeck möchte für den Klimaschutz Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten.

Markus Söder: „Habecks Pläne sind ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. Wer kann es sich denn leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen? Im ­Übrigen: Diese Pläne treiben den Stromverbrauch weiter nach oben und könnten am Ende zu einer Rationierung von Strom führen.
Die Grünen haben offenkundig den Bezug zur Lebensrealität komplett verloren. Sie sind inzwischen eine reine Luxuspartei, die sich nur um gut verdienende Großstadtbürger kümmert und stattdessen Arbeitnehmer und den ländlichen Raum bewusst vernachlässigt.“

Die CDU regiert aber sehr gerne mit den Grünen – von Baden-Württemberg über Hessen und Nordrhein-Westfalen bis nach Schleswig-Holstein. Wäre Schwarz-Grün auch in Bayern vorstellbar?

Markus Söder: „Nein. Den Grünen fehlt das Bayern-Gen. Sie klatschen begeistert für die Berliner Ampel, aber kümmern sich nicht um bayerische Interessen. Für eine Zusammenarbeit gibt es zudem zu große Unterschiede.

Wir agieren nach dem Motto „leben und leben lassen“. Die Grünen wollen nicht nur Öl- und Gasheizungen, sondern auch den Verbrennermotor komplett verbieten lassen. Wir sind Autoland und brauchen daher auch Straßen und eine Zukunft des Verbrennermotors für synthetische Kraftstoffe.

Im Grunde sind die Grünen spießig und illiberal. Bayern ist das gesellschaftliche Gegenmodell zur Ampel. Im Übrigen machen wir bei den erneuerbaren Energien mehr grüne Politik als die Grünen selbst.“
Gerade sperrt sich die FDP gegen viele Pläne der Grünen. Haben Sie sich dafür schon bei FDP-Chef Christian Lindner bedankt?

Markus Söder: „Aber warum so spät? Die FDP ist eine Enttäuschung. Von ihrem Markenkern ist wenig übrig geblieben. Christian Lindner steht für Rekordschulden und eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Die FDP hat das Ende der Kernenergie mitten in der Krise mitbeschlossen und dem Verbrennerverbot zugestimmt. Das sollte sie rückgängig machen. Wir werden sehen, ob da noch was geht. Wir werden der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands niemals die Hand reichen.“

Schon im Herbst haben Sie vor einer Energie- und Wirtschaftskrise für Deutschland gewarnt. Aber es gab keine Blackouts, keine Pleitewelle, kaum Entlassungen, sogar die Gasspeicher sind noch gut gefüllt. Lagen Sie mit der Schwarzmalerei daneben?

Markus Söder: „Dass wir diesen Winter überstanden haben, liegt weniger an der Ampel, sondern vor allem am Wetter. Wir befinden uns aber weiter auf dünnem und schmelzendem Eis. Inflation und Energiepreise bleiben dauerhaft hoch und so werden große Teile der energieintensiven Industrie abwandern.
Die Grünen bleiben mit ihrem ideologischen Verbot der Kernenergie und der Gasförderung ein Blackout- und Wohlstandsrisiko.“

Bayern geht es wirtschaftlich doch angeblich so gut?

Markus Söder: „Wieso angeblich? Wir sind mit das stärkste Land in Deutschland. Und das, obwohl wir jetzt fast zehn Milliarden Euro Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Da ist eine Schmerzgrenze erreicht.“

Was meinen Sie damit?

Markus Söder: „Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht.“

Bayern hat über Jahrzehnte vom Länderfinanzausgleich profitiert. Wo bleibt Ihre Solidarität?

Markus Söder: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Bayern hat bis in die Achtzigerjahre Unterstützung bekommen – insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Seitdem zahlt Bayern an andere Länder bis heute insgesamt weit über 100 Milliarden Euro. Wenn das nicht solidarisch ist? Hessen und Baden-Württemberg geht es ja ähnlich.

Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten. Hinzu kommt: Die Ampel hat kein Herz für den Süden. Das ist überall spürbar: Förderungen werden gekürzt und Projekte bewusst gestrichen. Daher müssen wir alles selbst stemmen.“

https://www.bild.de/politik/2023/pol...6558.bild.html

[Realist59]

Obwohl die Grünen die größten Wohlstandskiller sind und mit ihrer Ideologie des Wahnsinns das ganze Land in den Abgrund reiten, stehen ihre Wähler wie eine Eins hinter ihnen. Doch das eigene Wählerpozenzial reicht nicht aus um Mehrheiten zu bekommen und so erlebten die Grünen bei der Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters eine herbe Schlappe......

.....„Wir können nicht zufrieden sein, wenn es eine OB-Stichwahl gibt und die Grünen sind nicht dabei“, so die Selbstkritik von Kämmerer Bastian Bergerhoff (54) noch im Römer. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (58) geht sogar auf die eigene Partei los (BILD berichtete). Aber Grünen-Chefin Julia Frank (47) spricht noch nachts von der „richtigen Kandidatin und den richtigen Themen“.

Ist das wirklichkeitsfremd oder bewusste Schönrednerei, um den eigenen Job zu retten?

Fakt ist: In der stärksten Fraktion im Römer rumort es gewaltig. Laut BILD-Informationen sind viele mit der Parteispitze unzufrieden. Es soll sogar die Abwahl für Frank und Co-Vorstand Götz von Stumpfeldt drohen.

Doch woran lag‘s?

Stadtverordneten-Vorsteherin Hilime Arslaner (51) wollte selbst antreten, sagt nur: „Es könnte sein, dass die Frankfurter lieber einen Kandidatin oder einen Kandidaten wählten, der aus Frankfurt kommt.“

Verliererin Rottmann war hier Umweltdezernentin, ist aber Unterfränkin. Und sitzt für Bad Kissingen im Bundestag. Rottmann zu BILD: „Ich werde in den nächsten Tagen entscheiden, wie es weitergeht.“

https://www.bild.de/regional/frankfu...7742.bild.html

......linke Parteien sind historisch gesehen nie in Krisenzeiten gewählt worden, immer nur wenn alles gut läuft um dann den Laden krachend an die Wand zu fahren.