Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Cherusker]

Die grüne Jugend droht also offen mit Terror.

Angst ist ein probates Mittel, um Ideologien zu verbreiten.

[Realist59]

Grüne sind Spitzenreiter - Die Flug-Daten der Minister - Baerbock verursacht höchsten CO2-Ausstoß
Obwohl es schädlich für das Klima ist, gehören Flugreisen für Politiker zum Alltag. Ob zu Staatsbesuchen oder Dienstreisen – noch immer ist der Flieger der schnellste Weg zu reisen. Das gilt auch für die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition. Nun musste die Regierung ihre Flugdaten aufschlüsseln.
Auf Anfrage des CDU-Politiker Tilman Kuban musste die Bundesregierung nun aufschlüsseln, wie viele Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der aktuellen Legislaturperiode bis zum Stichtag 26. Januar 2023 von den Ministerien unternommen worden. „Bild“ hat die Daten ausgewertet.
Besonders viel flogen Scholz, Baerbock und Habeck
Besonders viel flog demnach die Grüne Annalena Baerbock. Mit 67 Flügen wurden 5000 Tonnen CO2 und Kosten von rund 7,6 Millionen Euro verursacht. Als Außenministerin ist Baerbock besonders häufig auf der ganzen Welt unterwegs.
Auf dem zweiten Platz folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bei 32 Flügen wurden fast 1900 Tonnen CO2 ausgestoßen. Kostenpunkt rund 3,2 Millionen Euro.

Die Flüge der Grünen-Ministerien verursachen fast 7000 Tonnen CO2 – das sind mehr als 60 Prozent des CO2-Ausstoßes aller Minister-Flüge.
Die fünf SPD-Ministerien kommen zusammen auf einen CO2-Ausstoß von rund 2900 Tonnen. Allein 1200 Tonnen CO2 entfallen allein auf das Verteidigungsministerium.
Die Flugreisen der FDP-Ministerien verursachen zusammen 1300 Tonnen CO2, wobei allein 1100 Tonnen auf die Flugreisen des Finanzministeriums unter Christian Lindner zurückgehen.
Am meisten flog qua Amt Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Bundeskanzleramt unternahm 114 Flüge, wodurch fast 7200 Tonnen CO2 ausgestoßen wurden. Zum Vergleich: In Deutschland werden pro Jahr und Kopf rund 7,91 Tonnen CO2 ausgestoßen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...e37bdaef61403a

[Realist59]

Boris Palmer erlebte es bereits. Kaum äußert sich ein Grüner kritisch über die Grünen-Agenda, wird er fertig gemacht und ausgegrenzt. Die Grünen stehen da in unheilvoller Nachfolge der Nazis und der SED......

NACH KRITIK AN MIGRATIONSPOLITIK
Grünen-Landrat zum Partei-Austritt aufgefordert

Miltenberg (Bayern) – Jetzt soll er freiwillig aus der Partei austreten. Das fordert ein Partei-Mitglied der Grünen nach dem Auftritt des Miltenberger Landrat Jens-Marco Scherf (48).

„Es gab inhaltliche Zustimmung, aber auch Kritik“, so der Kommunal-Politiker. „Ein Parteikollege hat mir nahegelegt, die Partei freiwillig zu verlassen.“

Grund für die Debatte um das politische Amt von Scherf: der Miltenberger war im TV-Talk von Markus Lanz (53) aufgetreten, hatte mehr Mut in Gesprächen über Migration gefordert.

„Wenn Integration gelingen soll, müssen wir den Mut haben, Missstände ganz offen anzusprechen, ohne dass wir diffamiert werden, dass wir alle verunglimpfen wollen“, so Scherf in der Sendung..... https://www.bild.de/regional/nuernbe...0778.bild.html

[Cherusker]

Die Grünen sind Ideologen mit einem fanatischen Sendungsbewußtsein.

[Realist59]

Den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und Eigenheim nehmen!
Verarmung als Ziel des "Großen Umbaus"
Die Anhänger unserer Bundesregierung und ihre Büchsenspanner in den Medien und sozialen Netzwerken reagieren allergisch auf alle Hinweise, dass die „Ampel“ unser Land umbauen will. Dies wird schnell als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Dabei reicht ein Blick in den Koalitionsvertrag, um dort das Wort „Transformation“ zu finden.

„Es wird Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ geben, und „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, warnte Angela Merkel schon im Januar 2020 auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos – so als hätte sie die bevorstehenden Corona-Maßnahmen schon prophetisch vorhergesehen. Klaus Schwab, der Gründer des WEF, stieß im Juli 2020 in ein ähnliches Horn: “Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren werden. Die kurze Antwort lautet: Nie. Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, gibt es nicht mehr. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst.“

Mit Galgenhumor wäre ich geneigt, zu sagen: Wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte – all diejenigen, die sich einen „Großen Umbau“ wünschen, hätten sie geradezu erfinden müssen. Aber lassen wir das. Und neigen wir uns einer regierungsnahen Aktivistin mit dem Namen Katja Diehl zu. Der haben wir nämlich höchst interessante Einblicke in die Gedankenwelt der Kultur-Krieger im Einsatz für den „Großen Umbau“ zu verdanken. Die ranghöhere Vertreter der Spezies geschickt verschleiern bzw. nur so zwischen den Zeilen durchschimmern lassen, dass Gesinnungsgenossen die Zeichen erkennen, aber Kritiker nichts Handfestes haben.
Zumindest ich habe die Einblicke nicht nur der Aktivistin Diehl zu verdanken, sondern auch der „Ostfriesen-Zeitung“ und „TE„, ohne die sie mir wohl unbekannt geblieben wären. Die junge Frau bezeichnet sich selbst als „doppelte Preisträgerin des deutschen Mobilitätspreises vom Verkehrsministerium“. Zudem sitzt sie in einer Jury des Bundesumweltministeriums und ist Beraterin der österreichischen Klimaministerin Leonore Gewessler. Mit anderen Worten: Sie ist geschätzt bei unseren Regierenden. Sonst kommt man nicht zu solchen Ehren.

Die gelernte Literatur- und Medienwissenschaftlerin darf sogar ins Allerheiligste der öffentlich-rechtlichen Propaganda, wohin es nur Handverlesene schaffen: zu „Anne Will“ in die ARD. „Ebenso eng wie mit den Regierenden und Meinungsmachenden ist Diehl aber auch mit den Radikalen von der ‘Letzten Generation‘ verbunden, schreibt „TE“: Im Januar wurde sie demnach von der Polizei erwischt, als sie in einem Bus gemeinsam mit der „Letzten Generation“ zur Besetzung von Lützerath unterwegs war.
Traum zerstören
Entlarvt hat sich die „Mobilitätsexpertin“ – wie sie sich selbst nennt und was eher das Gegenteil bedeutet – bei einem Besuch von „Fridays for Future“ im hohen Norden, in Lübeck. Da sagte sie: „Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“.

Fast achtzig Jahre haben die Deutschen nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges diesen Traum geträumt. Er war einer der Gründe für den Zusammenbruch der DDR – die ihn nicht erfüllen konnte. Und nun kommen „Mobilitätsexpertinnen“ wie Diehl, die zumindest was die Politik und die gesellschaftlichen Lebensumstände keine wirklichen Krisen durchleben mussten und immer nur Wohlstand erlebt haben, und sagen den Menschen: Vergesst es. Wir verbieten es Euch.

Man könnte nun sagen: So ehrlich waren nicht mal Ulbricht und Honecker. Die gaukelten den Menschen vor, alles werde gut werden.

Leider kann man die Aussage von Diehl nicht als Ausrutscher einer einzelnen Radikalen abtun. Denn zum einen hätte sie sonst nicht die Meistbegünstigsklausel im polit-medialen Komplex inklusive Zulassung zum Hochamt bei „Anne Will“. Zum anderen trieft diese Feindseligkeit gegenüber der Wohlstandsgesellschaft bei vielen – nicht allen – Grünen geradezu aus allen Poren. Sie kämpfen gegen genau das, was die bürgerliche Gesellschaft ausmacht: Besitz, auch in Form von Auto und Haus, Individualismus, Traditionen und Familie.

Grüne Maoisten
Sie sind Kultur-Krieger auf Lenins und Maos Spuren. Und es ist kein Zufall, dass gerade bei den Grünen ehemalige (?) Maoisten wie Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann ganz vorne mit dabei sind.

Bezeichnend ist, wie „TE“ richtig feststellt, dass sogar schon dem „Traum“ der Kampf angesagt wird: Diese „Formulierung… soll wohl deutlich machen, dass man auch den Wunsch danach auslöschen will. Auf ihrer eigenen Website nennt sie das: ‘umfassende Herausforderung einer Einstellungs- und Verhaltensänderung‘.“

Also mit anderen Worten: Umerziehung.

Womit wir wieder bei Mao und Lenin wären.

Die „sinnvollen Lösungen“ will die Kultur-Kriegerin Diehl „gemeinsam mit den Menschen etablieren, deren Mobilität verändert werden soll“. Das interpretiert „TE“ brillant: „Die Menschen sollen also nicht mehr selbst über ihre Veränderung entscheiden, sondern mitmachen, wenn ihre Mobilität verändert wird – von wem die Lösungen und Veränderungsvorgaben kommen, sagt Diehl da nicht explizit. Man kann es sich denken: von Leuten wie ihr und den Regierungen, die sie beraten.“

Alles xxxx-feindlich
Dabei ist Diehls Feldzug gegen das Auto „nicht nur ökologisch, vielleicht nicht einmal in erster Linie ökologisch motiviert ist, sondern eher sozialrevolutionär“, wie die Kollegen feststellen, unter Berufung auf eine Aussage von Diehl im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (zu dessen Miteigentümern die SPD gehört): „Unser aktuelles Verkehrssystem ist queer- und behindertenfeindlich, rassistisch und sexistisch.“

Bemerkenswert ist die Rhetorik von Diehl, die an Lenins „Dialektik“ erinnert (die später wiederum Orwell mit seinem „Neusprech“ aufspießte): „Ich sage nicht, Du sollst nicht Auto fahren!‘, sondern ich sage ‘Jeder Mensch sollte das Recht haben, ein Leben ohne eigenes Auto führen zu können‘“.

Mit anderen Worten, zu Ende gedacht: „Ich will euch nicht nur euren Wohlstand nehmen, Ihr sollt mir dankbar sein, dass ich euch davon befreie“.

26 Millionen ausgeschlossen
In dem Interview mit dem RND macht sie auch deutlich, was sie antreibt. Abscheu. Sie sagte: „Ich verabscheue es, ein System als funktional und für alle passend zu verkaufen, das viele Menschen ausschließt: 26 Millionen Menschen in Deutschland können nicht selbst aktiv Auto fahren“.

Solche Abscheu zieht sich durch das ganze öffentliche Wirken von Diehl. So schrieb sie etwa über das Neujahrskonzert: „Und selbst beim Schauen der Wiener Philharmoniker komme ich nicht umhin, etwas gestresst zu bemerken, wie weiß und männlich sie sind. Sich mit dem Thema weiße Mehrheitsgesellschaft zu beschäftigen heißt, nicht mehr wegschauen zu können – und zu wollen. We will fix that.“ Der letzte Satz, dieses Versprechen, „wir werden das reparieren“, klingt nach Lenin und Mao. Man muss erst einmal darauf kommen, bei einem Neujahrskonzert in Wien vor allem an das Thema „weiße Mehrheitsgesellschaft“ zu denken.

Um den Auftrag für eine „Reparatur“ der Gesellschaft zu legitimieren, baut sich Diehl eine phänomenale Parallel-Welt auf. So schreibt sie etwa, der Autoverkehr habe in Europa mehr zerstört als die Weltkriege und andere Kriege.

Auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Wie nahe Diehl mit Herz, Seele und Verstand Lenins und Mao steht, ist schockierend. Noch schockierender ist, dass ihr dies möglicherweise gar nicht bewusst ist. Und dass solche extremen Ansichten heute völlig salonfähig sind. Mehr noch: Dass der polit-mediale Komplex solche Gestalten als eine Art Vorschlaghammer für die brutale Durchsetzung der eigenen Umbau-Pläne instrumentalisiert. Auch diese Taktik kennen wir aus der Geschichte. Nur kennen die eben leider die wenigstens genau genug.

https://reitschuster.de/post/den-deu...enheim-nehmen/

[Realist59]

Die feigste Partei Deutschlands? Keine Frage: die Grünen
Keine Partei hat die Selbstabschottung so weit getrieben wie die Grünen. Viele Grüne verkehren nur noch mit Menschen, die so denken wie sie selbst. Das hat Folgen.

Seit zwei Jahren unterhalte ich zusammen mit der Moderatorin Carolin Blüchel eine kleine Talkshow auf FOCUS online. Sie heißt „Ist das euer Ernst?“ und beschäftigt sich jeden zweiten Donnerstag mit den Themen der Woche. Die ersten 15 Minuten sprechen wir zu zweit über das Weltgeschehen. Dann kommt ein Gast hinzu, um der Sendung den nötigen Tiefgang zu verleihen.

In der letzten Folge war der Klimaaktivist Raphael Thelen zugeschaltet. Wir sprachen über den Kampf gegen die Kohle, das Ende des Kapitalismus und Che Guevara als Vorbild. Ich bevorzuge Gesprächspartner, die eine andere Meinung vertreten als ich. Man will ja weder sich noch das Publikum langweilen. Der Talk mit Thelen hat gut funktioniert, soweit man das anhand der Einschaltquote beurteilen kann: 500.000 Zuschauer alles in allem. Dafür muss man als Politiker viele Klinken putzen
Jede Woche überlegen wir, wen wir als Nächstes einladen sollten. „Wollen wir nicht einmal bei Sven Lehmann anklopfen, dem Beauftragten der Bundesregierung für sexuelle Vielfalt?“, schlug ich neulich vor. „Wir könnten mit ihm über das neue Transsexuellengesetz sprechen, das jetzt kommen soll. Das interessiert die Leute vielleicht.“

„Super Idee“, meinte Carolin und versprach, gleich am nächsten Tag Kontakt aufzunehmen. Dann hörte ich länger nichts, bis sie mich vergangene Woche anrief, und sagte: „Bei Lehmann kommen wir nicht weiter.“ Der Pressesprecher sei von dem Vorschlag sehr angetan gewesen und habe um Terminvorschläge gebeten. Sie habe den Eindruck gehabt, er könne sich einen Auftritt gut vorstellen.
Grüner sagt für alle Sendungen ab - wegen Terminschwierigkeiten
„Und?“, fragte ich.

„Lehmann hat abgesagt, wegen Terminschwierigkeiten.“

„Kann ja mal passieren, dass jemand kurzfristig keine Zeit hat.“

„Ich habe ihm außer dem nächsten Donnerstag und dem übernächsten auch alle weiteren Donnerstage in diesem Jahr als denkbaren Termin genannt.“
Keine Ahnung, was ein Bundesbeauftragter so treibt. Möglicherweise ist der Einsatz für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt so aufreibend, dass einfach keine Zeit für Interviews bleibt, nicht einmal für eine Viertelstunde zwischendurch. Ich kann Lehmann ja leider nicht fragen, weil er bis Ende des Jahres keine Termine frei hat.

Dann fiel mir auf, dass wir schon alle möglichen Politiker in der Show hatten: Karl Lauterbach und Christian Lindner waren zu Gast, Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ralf Stegner. Aber noch nie jemand von den Grünen. Lehmann wäre der erste gewesen.

„Warum lädst du die nicht ein?“, fragte ich Carolin, die sich in der Regel um die Gästeauswahl kümmert. „Hast du etwas gegen grüne Politiker?“

„Ganz im Gegenteil“, erwiderte sie. Sie habe die komplette Parteiprominenz angeschrieben, mehrfach sogar, von Claudia Roth bis zu Toni Hofreiter. „Aber die haben offenbar alle Angst zu kommen. Bis heute nur Absagen.“

Grüne sind die feigste Partei Deutschlands
Manche Leute behaupten, die Grünen seien die gefährlichste Partei Deutschlands. Ich halte sie eher für die feigste.

Grüne Politiker reden wahnsinnig gern, das ist nicht das Problem. Sie haben auch zu allem eine Meinung. Der Redefluss von Funktionären wie Ricarda Lang ist kaum zu stoppen. Allerdings reden sie am liebsten mit ihresgleichen, also Leuten, die jedem Satz zustimmen können.

Das ist weniger schwer durchzuhalten, als es sich anhört. In den Innenstadtvierteln mit Altbaubestand, in denen Grüne vorzugsweise leben, treffen sie vor allem auf andere Grüne. Wer hier nicht grün wählt, behält es besser für sich oder ist für immer Außenseiter.

Auch bei Veranstaltungen hat man es so eingerichtet, dass man weitgehend unter sich bleibt. Wenn die Böll-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion einlädt, kann man sicher sein, dass nur Menschen anwesend sind, die noch unter schwerstem Alkoholeinfluss den Genderstern sowie die wichtigsten Regeln des Antikolonialismus beherrschen.

Nicht einmal vor der Presse, die normalerweise jedem Politiker das Leben schwer macht, muss man sich als Grüner sonderlich fürchten. Praktischerweise liegt die Parteiberichterstattung über die Grünen mehrheitlich in der Hand von Journalisten, die, wenn sie schon kein Parteibuch besitzen, dann doch Grüne im Herzen sind.

Spiegel-Redakteur mit komischer Begründung
Beim „Spiegel“ zum Beispiel ist Jonas Schaible für die Klimaschutzbewegung zuständig. Ich bin sicher, wenn man Schaible nachts aufweckt und ihn nach Seite 18 des Pariser Klimaabkommens fragt, kann er jeden Satz fehlerfrei aufsagen.

Schaible fand auch die originellste Begründung, warum es total in Ordnung sei, wenn die Grünen in Berlin trotz Wahlschlappe an der Regierung blieben. Die Fixierung auf die Frage, wer an einem Wahlabend gewonnen und wer verloren habe und damit als abgewählt gelte, sei die „Anwendung des journalistischen Neuigkeitskriteriums auf Wahlen“. Die Befassung mit der Schicksalsstunde der Demokratie als Beweis für die eigene Oberflächlichkeit: Darauf muss man erst mal kommen.

Die Selbstabschottung bleibt nicht ohne Folgen. Wer nur noch auf Menschen trifft, die zu allem nicken, was man sagt, ist ziemlich aufgeschmissen, wenn er wider Erwarten mit Fragen konfrontiert ist, die er nicht hat kommen sehen. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese Verunsicherung lieferte gerade die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik im Gespräch mit dem YouTuber Tilo Jung.

Slawik gilt als besonders vehemente Kritikerin der Energiepolitik der Bundesregierung. Als Jung sie mit ihrem Abstimmungsverhalten konfrontierte, das in deutlichem Kontrast zu ihren Erklärungen steht, brachte sie das so aus dem Konzept, dass sie minutenlang nach Worten rang. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, allerdings gingen die Kritiker nicht auf Slawik los, sondern auf Jung. So könne man vielleicht gefestigte Abgeordnete Mitte 40 befragen, aber doch nicht eine junge engagierte Frau!

Argumente der Gegenseite werden nicht wahrgenommen
Eine andere Folge der Entkopplung von Realität ist eher angenehm, so wie nach dem Genuss bewusstseinserweiternder Drogen. Wer davon ausgeht, dass die eigenen Argumente denen der Gegenseite haushoch überlegen sind, für den spielen Wahlergebnisse nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Reporterin Wiebke Hollersen registrierte bei der Wahlparty der Grünen in Berlin mit Verwunderung, wie die ersten Hochrechnungen mit Jubel begrüßt wurden. Die Grünen haben am Sonntag nicht nur ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, meilenweit verfehlt, sie haben auch in absoluten Zahlen verloren. Aber das tat der Stimmung keinen Abbruch. „Die Frage ist nur, was hier gefeiert werden soll, ‚bis die Schwarte kracht‘ (O-Ton Landesvorsitzende)“, schrieb Hollersen.

Aber so ist das, wenn Visionen und nicht Ergebnisse zählen: Dann schwärmt man unverdrossen von dem progressiven Bündnis, dem man zum Durchbruch verhelfen wolle, egal, was der Wähler dazu sagt. Im Zweifel ist er noch nicht reif genug, die Vorzüge zu erkennen, weshalb man notfalls ohne ihn weitermacht.

Wie weit kann man die Selbstabschottung treiben? Ziemlich weit – vorausgesetzt, man ist bei der Wahl der Bundesgenossen nicht zu zimperlich. Dass die sogenannte Fortschrittskoalition auch den ganzen Narrensaum der Linkspartei umfasst, gehört zu den Dingen, über die man bei Grünen und SPD einfach hinwegsieht.

Grüne wollen nur eigenes Klientel erreichen
Das Wichtigste aber ist, dass man die eigenen Anhänger zufriedenstellt. Für das als richtig Erkannte Mehrheiten organisieren, mit seinen Argumenten auch anders gesinnte Menschen überzeugen – das ist etwas für politische Anfänger. Die Grünen sind längst weiter. Ihnen reicht es völlig, die Klientel zu erreichen, die schon überzeugt ist.

Der FDP wird immer vorgeworfen, Klientelpartei zu sein. In Wirklichkeit bedient keine Partei so beinhart die Interessen der eigenen Anhänger wie die Grünen. Deshalb ist ihr auch die Zustimmung in den Innenstadtvierteln sicher, egal, wie viele Straßen sie dort noch mit schrecklichen Holzmöbeln sperren werden.

https://www.focus.de/politik/deutsch...186077022.html

[Realist59]

BERLIN. Immer mehr aktuelle Umfragen belegen, daß die von den Grünen politisch durchgesetzten Entscheidungen nicht dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen. Im Gegenteil: Meist nur eine kleine Minderheit unterstützt diese Themensetzungen.

Zuletzt belegte eine Insa-Umfrage, daß nur elf Prozent die trotz inzwischen auftretender parteiinterner Differenzen gängige Grünen-Position für richtig hält, stetig mehr Zuwanderer aufzunehmen. 51 Prozent sind für eine Begrenzung, und 33 Prozent halten die aktuelle Migrationspolitik für richtig.

Zweites Beispiel: Den von den Grünen in der Bundesregierung durchgesetzten Atomausstieg zu Mitte April unterstützen nur 29 Prozent der Deutschen. Der Rest will mehr oder weniger an der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke festhalten. Davon fordern sogar 28 Prozent, daß über die drei am Netz befindlichen AKWs hinaus weitere Meiler wieder in Betrieb genommen werden.

Große Mehrheit will kein grünes Gender-Sprech
Auch Geschlechter-Parität in der Bundesregierung hat für die Deutschen einen ganz anderen Stellenwert als für die Grünen. Ihrer Meinung nach müssen nicht zu jeweils der Hälfte Männer und Frauen im Kabinett sitzen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage halten es 88 Prozent der Deutschen für „nicht wichtig“. Viel entscheidender als das Geschlecht ist die Kompetenz. In Thüringen zwang die Partei zuletzt ihren eigenen Justizminister zum Rücktritt, weil der andere Kabinettsposten mit einem Mann besetzt wurde. Ergebnis der Quote: Eine einfache afrodeutsche Sachbearbeiterin ohne Politikerfahrung wurde Justizministerin.

Auch die Veränderung der deutschen Sprache, wie sie die Grünen im Namen der „Geschlechtergerechtigkeit“ in den Verwaltungen durchpeitschen, will eine große Mehrheit nicht. 74 Prozent lehnen das Gendern ab. Trotzdem haben sich der Genderstern und die Partizip-Form (zum Beispiel: „zu Fuß Gehende“ statt „Fußgänger“) in amtlichen Schreiben durchgesetzt.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ruene-politik/

[Realist59]

Ideologisch völlig vernagelt führte Hitler das Land in den Abgrund. In seine Fußstapfen sind die Grünen getreten. Sie vollenden auf ihre Weise den Nero-Befehl des Führers.....

Die einstige Anti-Partei der Basisdemokratie will über die migrationspolitischen Forderungen einer Gruppe um Boris Palmer nicht debattieren. Statt Argumenten vernimmt man Reflexe, Worthülsen und Diffamierungen gegen die „Vert Realos“ als „ganz rechts außen“.

Vor langer Zeit machten sich die Grünen einmal für „Basisdemokratie“ stark. In ihrem ersten Bundesprogramm 1980 nannten sie sich selbst „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Immerhin erscheint noch, wenn man bei Google nach „Basisdemokratie“ sucht, der Ergänzungsvorschlag „Grüne“ an dritter Stelle.
Wie wenig von diesem Anspruch im fünften Jahrzehnt ihrer Existenz und der dritten Legislatur in einer Bundesregierung noch übrig ist, machen Omid Nouripour und Co gerade im Umgang mit einer Initiative aus den eigenen Reihen deutlich. Das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“, verfasst von den „Vert Realos“, einer Gruppe von vor allem Kommunalpolitikern und einfachen Parteimitgliedern um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und den einstigen Bundestagsfraktionsvize und Stuttgarter OB-Kandidaten Rezzo Schlauch, hat zwar medial eine große Aufmerksamkeit erregt, aber die Parteigranden versuchen den migrationspolitischen Alarmruf von jenen, die mit den Auswirkungen bundesdeutscher Willkommenspolitik tagtäglich zu tun haben, entweder zu ignorieren oder zu diskreditieren.
Während der Bundesvorsitzende Omid Nouripour am Montag nach den wöchentlichen Beratungen des Bundesvorstands vor der Presse die Autoren oder das Memorandum nicht mal der wörtlichen Erwähnung für wert befand, reagiert die Grüne Jugend mit Furor: „Für uns ist es selbstverständlich, dass solche menschenverachtenden Positionen und Werte nicht annähernd Mehrheiten in der Partei finden“, sagten die Landessprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, Aya Krkoutli und Elly Reich, den Stuttgarter Nachrichten. „Das Memorandum ist daher irrelevant, nutzlos und offensichtlich nicht durchdacht.“ Was genau daran „menschenverachtend“ sei, sagten sie nicht.

Etwas weniger aggressiv, aber nicht weniger argumentfrei bezeichneten die Südwest-Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller die Ideen der Vert Realos als „simple Scheinlösungen“, ohne zu erwähnen, welche der genannten Lösungen simpel sei. Womöglich hatten sie sich auch einfach aus dem Kommentarbaukasten von Journalisten wie Steven Geyer vom RND bedient: Der hatte neben „simplen Lösungen“ auch noch andere Signalwörter versammelt, mit denen man in der Zunft klarzumachen pflegt, dass eine politische Position unstatthaft ist: „zu einfach“, „CDU-trifft-AfD-Umfeld“, „Werte-Union“, „Populismus“, „Geraune“, „Bedrohungsgefühle der Deutschen“.
Bezeichnend für die verkümmerte Diskurskultur der aktuellen Grünen-Elite ist ein Tweet des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (zuvor als „Seenotretter“ aktiv): „Wenn Boris Palmer irgendwo einen Brief unterzeichnet, unterschreibt man nicht mit. Grundregel.“ Statt sachlicher Debatte sind also Reflexe angesagt – passend zu Annalena Baerbocks Leitlinien der „feministischen Außenpolitik“, zu denen es auch gehört, bei Diplomaten in Pflichtfortbildungen „einen feministischen Reflex auszubilden“.

Offenbar hat manch ein Grünenpolitiker, der das Memorandum kritisiert, den Reflex bereits ausgebildet und darum noch nicht einmal unter der Überschrift weitergelesen. Jedenfalls zitiert die FAZ-Redakteurin Helene Dumbrowski ungenannte Grüne „aus dem Realo-Lager“, die das Memorandum für „ganz rechts außen“ halten, „weil das Asylrecht infrage gestellt werde und der Islam pauschal für Fehlentwicklungen in der Einwanderungsgesellschaft verantwortlich gemacht werde“. Allerdings steht schon im Vorspann des Memorandums: „Für eine Migrationspolitik, die Asyl gewährleistet, …“, und später heißt es ausdrücklich: „Der Artikel 16a im Grundgesetz ist ein Auftrag für alle nachfolgende Generationen in Deutschland.“ Und das Wort islamisch kommt nur ein einziges Mal vor: „Die Integration von Menschen, besonders – wenn auch nicht nur – aus islamisch geprägten Gesellschaften, weist bisher Defizite auf: Säkularität und das Frauenbild der westlichen Gesellschaft werden von religiös geprägten Gemeinschaften in Frage gestellt.“ Der Islam wird also gerade nicht pauschal verantwortlich gemacht.
Bezeichnend für die Entwicklungsgeschichte der Grünen von der basisdemokratischen Anti-Partei zur Machtverwaltungs- und Kontroll-Institution ist auch eine in der FAZ anonym zitierte Grünen-Aussage. Einfach ein Memorandum zu schreiben, sei „der falsche Weg“. Denn: „Bei uns kann man mehr bewegen, wenn man Papiere in die zuständigen Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften einbringt.“ Palmer und Co haben sich also nicht an den Dienstweg gehalten. Das geht natürlich nicht.

Eine selten positive Reaktion kam von der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges: Das Manifest enthalte „nichts, worauf nicht wir oder die Kommunen bereits seit letztem Sommer hingewiesen hätten, als sich die stark steigenden Migrationszahlen auch bei den Asylbewerbern erstmals andeuteten“. Politik könne nur mit Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme und Konsequenz bei der Umsetzung von Maßnahmen gelingen, sagte sie. „Das gilt in der aktuellen Situation in ganz besonderem Maße für die Herausforderungen unserer Migrationspolitik. Wenn das Positionspapier ein Beitrag in diese Richtung sein soll, ist daran nichts verkehrt.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...-boris-palmer/

[Realist59]

Wer in Deutschland angegriffen, belästigt oder beleidigt wird, kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten.

So funktioniert der Rechtsstaat.

Wenn der Staat Bürger auffordert, nicht strafbares Verhalten zu melden, ist Obacht geboten.
Es stellen sich viele Fragen: Warum mischt sich der Staat in Lebensbereiche ein, die ihn eigentlich nichts angehen? Wozu wird er die teils anonymen Meldungen verwenden?

Nur zu verständlich ist es, wenn immer neue Meldestellen viele Deutsche misstrauisch machen.

Die Bürger haben ein feines Gespür für den Hang des Staats zu Übergriffigkeit, viele ein historisch geformtes Misstrauen gegen alles, was nach Denunziantentum riecht.

In der Corona-Zeit hat sich der deutsche Staat nicht immer von seiner besten Seite gezeigt.

Zu oft hat er seine Grenzen überschritten – und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.

Ja, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung müssen auch weiterhin bekämpft werden. Aber Meldeportale für nicht strafbares Verhalten sind der falsche Weg.

https://www.bild.de/politik/kolumnen...4186.bild.html

[Realist59]

„Die Politik der Grünen überfordert den Standort Deutschland“
Er ist Deutschlands Berater-Papst, hat die großen Konzerne und über Jahrzehnte Regierungen beraten:

Unternehmensberater Roland Berger (85). BILD sprach mit ihm über Hiobsbotschaften aus der deutschen Wirtschaft, Überregulierung in der Politik – und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

„Von der Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft“
BILD: Herr Berger, immer neue Hiobsbotschaften aus der deutschen Wirtschaft. Jetzt schlägt BASF Alarm: Der Standort Deutschland sei vor allem in Energiefragen zu teuer und politisch überreguliert. Wankt der deutsche Wirtschaftsriese?
Roland Berger: „Ich sehe seit Jahren mit großer Sorge eine starke Tendenz in der Politik, unser Land von der Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft zu verwandeln. Das begann schon vor der Pandemie, hat sich da aber enorm beschleunigt.

Das Land ist in allen Bereichen komplett überreguliert – besonders aber die Wirtschaft. Der Staat wird mit seinen Vorschriften und Regularien zum Hemmnis für die Wirtschaft, nicht zu ihrem Förderer.“
Wer steuert da in die falsche Richtung?

Berger: „Es gibt zwei große Hauptregulierer: In Berlin sind es vor allem die Grünen, die aus einer ideologischen Geisteshaltung heraus tief in Gesellschaft und Wirtschaft hineinregieren wollen. Auch die SPD macht leider munter mit. Und dann sitzt in Brüssel die EU, die sich in alle Belange einmischt.

Beide zusammen schaffen Regeln, die sich teilweise sogar noch überlagern. Da sind freies Wirtschaften, freies Unternehmertum und Innovation kaum noch möglich. Die Firmen werden nahezu erdrückt – was da vor sich geht, ist gigantisch. Und gefährlich.“
Die Grünen argumentieren mit einem notwendigen Umbau der Wirtschaft auf grüne Energien und Umwelttechnologien …

Berger: „Das ist ja richtig, aber praktisch so nicht machbar. Man kann nicht das, was in 15 Jahren nicht langsam begonnen worden ist, dann binnen drei Jahren einfach übers Knie brechen. Wir können nicht täglich sieben neue Windkraftanlagen aufstellen. Die Politik der Grünen überfordert und gefährdet den Standort Deutschland.
Ja, wir brauchen den Klimaschutz und die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft zur Klimaneutralität. Und am Ende dieses Prozesses werden wir hoffentlich Weltmarktführer für diese neuen Technologien sein. Aber wir können die Wirtschaft und auch hunderttausende Arbeitnehmer nicht überfordern.“

Die Wirtschaft klagt über hohe Energiepreise. Die liegen nur zum Teil in Staatshand. Aber sollte Deutschland die Steuern auf Energie senken?

Berger: „Wir brauchen dringend Steuereinnahmen: Unser Bildungssystem ist 50 Jahre alt und international nicht konkurrenzfähig. Unsere Infrastruktur ist marode, Brücken stürzen ein – das ist doch unwürdig. Schauen Sie sich die Deutsche Bahn an – auch da herrschen unhaltbare Zustände für ein Land wie Deutschland. Da muss auch der Staat ran.

Was wir uns aber nicht leisten können als Wirtschafts- und Exportnation, sind Steuern, die der Wirtschaft schaden. Die dafür sorgen, dass Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit leiden, dass am Ende Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden, weil etwa Energie für Unternehmen so verteuert wird, dass sich Produktion und Investitionen hier nicht mehr lohnen.“

Sehen wir energieintensiven Konzernen wie nun BASF in Ludwigshafen eine Transformation zu neuen Strukturen, Produktionsweisen und Produkten – oder den Niedergang eines Wirtschaftswunder-Giganten?

Berger: „Das ist hoffentlich ein Umbruch, der gelingt und nicht im Niedergang enden darf. Das liegt – nicht nur – auch an der Politik in Berlin und Brüssel. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit für die Wirtschaft. Dass wir überhaupt noch energieintensive Produktionen für Chemie, Glas oder Kupfer im Land haben, liegt vor allem daran, dass die Unternehmen gut geführt worden sind und international diversifiziert haben.

Aber das ist nicht mehr haltbar bei dem ideologischen Druck aus der Politik. Der Wandel der Wirtschaft braucht Zeit und unternehmerische Freiheit.“

Der Staat schreibt zunehmend nicht mehr Ziele etwa bei Umweltwerten vor, sondern auch die Technologie, die eingesetzt werden soll. Kernkraft wird abgeschafft, der Verbrenner ebenso – dafür werden E-Autos vorgeschrieben, einseitig bevorzugt …
Berger: „Das ist eines der Hauptprobleme: Der Staat verhindert Innovation. Es ist sein Recht und seine Aufgabe, Richtungsentscheidungen zu treffen und Zielwerte vorzugeben. Aber wie diese Ziele erreicht werden, welche Technik genutzt wird, das ist Sache von Forschern, Ingenieuren und Unternehmen. So entsteht Innovation.

Was wir erleben, ist das Verhindern. Woher will der Staat denn wissen, dass das Fahren mit batteriebetriebenen Elektroautos in Zukunft der richtige Weg ist, dass sich andere Techniken nicht besser entwickeln? Das kann er nicht, aber er maßt es sich derzeit an. So machen wir den Forschungs- und den Wirtschaftsstandort kaputt! Der Staat hat sich da nicht einzumischen.“
Klingt nicht nach dem Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard …

Berger: „Nein, mit dem darf man ja fast nicht mehr kommen bei dieser ideologischen Geisteshaltung in der Politik. Dabei muss man sich doch einfach mal fragen, warum die Bundesrepublik 1990 so viel besser dastand als die DDR? Da standen freie soziale Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft. Die Planwirtschaft führte in den Untergang, die Marktwirtschaft an die Weltspitze.“

In Energiefragen gibt der Staat seit Merkels Energiewende die Technologien vor – Atomkraft wurde verbannt aus Deutschland, die Forschung ist auch fast tot in dem Bereich. Müssen wir angesichts der Energiepreise nicht doch wieder über Atommeiler reden?
Berger: „Natürlich. Wir haben in diesem Bereich wie beim Thema Fracking eine absolute Hysterie in Deutschland. Wir müssen über Kernkraft reden, denn es geht nicht ohne. Wie soll denn eine europäische Energiepolitik funktionieren, wenn wir in Sachen Atom wieder nur unseren deutschen Sonderweg gehen? Kernkraft ist Co2-frei und umweltfreundlich.“

Sie sprachen Fracking an, das Fördern von Gas mit einer umstrittenen Technologie …

Berger: „Da herrscht Hysterie. Die Technik ist derart viel weiter als unsere 30 Jahre alten Gesetze dagegen. Und die deutsche Doppelmoral auch in diesem Fall: Wir kaufen Fracking-Gas aus anderen Saaten, die nicht unsere Umweltstandards haben, verbieten es aber bei uns? Wir importieren massenhaft Flüssiggas zu hohen Preisen aus Staaten, die unsere Menschenrechts- und Umweltstandards nicht teilen, weigern uns aber aus ideologischen Gründen, unsere eigenen Ressourcen zu nutzen? Das ist verlogen.

Das Gleiche ist vor Jahren bei der grünen Gentechnik und bei der Biochemie passiert. Wir haben vor 30 Jahren heute noch gültige Gesetze erlassen, die mit dem Stand der Forschung heute nichts mehr zu tun haben.

Das Ergebnis: Die Forschung und die Industrie in diesen Bereichen sind aus Deutschland abgewandert. Macht die Politik so weiter, wird das auch in anderen Bereichen von Industrie und Forschung passieren. Die Rechnung für die Gefährdung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Industrie durch diese Politik zahlen am Ende die Arbeitnehmer durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze.“

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