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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger


    Grne Doppelmoral
    Jarasch: Die Fahrradfinte ist nur ein Beispiel von vielen


    Die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch glnzte fr einen PR-Auftritt mit dem Fahrrad – war aber eigentlich mit dem Auto angefahren. Es ist nicht der erste Fall von Doppelmoral, bei der man grn wirken will, aber in Wirklichkeit auf Auto oder Flugzeug angewiesen ist.

    Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch wurde jngst unangenehm berrascht. Die Grne hatte plakativ Werbung fr die Mobilittswende machen wollen: schne Fotos fr „geschtzte Fahrradstreifen“ in Tempelhof. Dafr hatte Berlin neuerlich Parkpltze abgerumt. Jarasch posiert fr die Fotografen mit dem Fahrrad.

    Was spter herauskommt: Jarasch ist zum Termin mit dem Auto vorgefahren. Ein Tesla zwar. Aber dass Jarasch danach das Fahrrad wieder an eine Mitarbeiterin in der Verwaltung abgibt, hat doch ein Gschmckle. Zur Erklrung sagt sie spter: Termindruck! Der BZ gegenber sagt sie: „Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen wrde, knnte ich nur die Hlfte davon wahrnehmen.“

    Das heit also in letzter Konsequenz: Nur die Umweltsenatorin ist in Zukunft wichtig genug, um noch mit dem Auto vorfahren zu drfen, whrend der Rest der Berliner strampelt? Hat ja sonst keiner wichtige Termine. Wie jeder wei, arbeitet dank Geldtransfer sowieso niemand in der Bundeshauptstadt.

    Die Posse Jarasch ist jedoch nicht das erste Mal. Sie besttigt nur neuerlich die grne Devise. Die Szene erinnert frappierend an einen Vorfall im Jahr 2017. Die nordrhein-westflische Schulministerin Sylvia Lhrmann stieg etwa beim Wahlkampf vom Verbrenner-Dienstwagen ins Hybrid-Auto um. „Hoch lebe die grne Doppelmoral!“, kommentierte der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus auf Facebook den Vorgang mit Foto.

    Auch Baden-Wrttembergs Ministerprsident Winfried Kretschmann hat so seine eigenen zweifelhaften Erfahrungen mit Autos. Whrend Erwin Teufel einst mit der Bahn fuhr, beklagte sich Kretschmann 2018 ber seinen Mercedes (S-Klasse). Er hocke darin wie eine „Sardine in der Bchse“. Komfortabel sei das alles nicht, das Auto vollgepackt, er mit Tasche hinter den Fen. Dabei handelte es sich nicht einmal um ein reines Elektro-Auto, sondern einen Hybrid – ein Modell, das die Grnen mittlerweile auch kritisieren, fr ihre eigenen Spitzenpolitiker aber immer noch in Ordnung geht.

    Aber nicht nur mit dem Auto tun sich Grne bekanntlich schwer. Wieder Kretschmann: Im selben Jahr, in dem sich der Ministerprsident ber seine Sardinenbchse auslie, flog er mit dem Hubschrauber ins Naturschutzgebiet, um dort zu wandern. Dafr flog er von Rheinfelden nach Bad Wurzach. Der Brgermeister hatte ihn dazu eingeladen, sich die Plne fr einen Aussichtsturm anzuschauen. Erklrung? „Aufgrund des engen Terminkalenders des Ministerprsidenten wre der Termin in Bad Wurzach an diesem Tag bei Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht mglich gewesen.“

    Sven Giegold, heute Staatssekretr im Bundeswirtschaftsministerium, schaffte es 2019, zuerst die Ausrufung des „Klimanotstands“ im EU-Parlament zu feiern („Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“) und nur wenig spter per Kurzflug nach Frankfurt und von dort nach Berlin zu fliegen. In den sozialen Medien durfte er sich den Spottnamen „Sven Fliegold“ gefallen lassen. Flugscham betrifft eben nur andere, die „viel Zeit haben“.

    Die Parteikollegin Simone Peters machte es an diesem Tag nicht besser. Sie verteidigte Giegold, weil sie selbst im Zug se, der 45 Minuten Versptung habe. Das sei ein „Riesenproblem“ fr Spitzenpolitiker. Damit fhrte sie nicht nur vor Augen, dass die vermeintliche Zukunft der Mobilitt nicht so funktioniert, wie die Grnen es immer wieder behaupten. hnlich wie bei Jarasch steckt zwischen Zeilen eine Zwei-Klassen-Perspektive. Politiker sind wichtig und drfen nicht darben, indes normalen Berufspendlern die grne Wende zuzumuten ist.

    Stichwort Vielflieger: Auch DUH-Geschftsfhrer Jrgen Resch hat bekanntlich sehr eigene Mobilittsvorstellungen. Whrend seine Deutsche Umwelthilfe dem Auto wegen Klimaschutz den Krieg erklrt hat, ist Resch bekennender Vielflieger. Er ist Mitglied des sogenannten HON Circles bei der Lufthansa. Diesen hchsten Vielfliegerstatus erhlt, wer innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt. Der taz sagte er dazu einmal: „Meine persnliche Klimaschutzbilanz ist schlecht, daraus mache ich keinen Hehl. Das ist aber leider eine Folge meiner nationalen wie internationalen Umweltarbeit.“

    In diesen Zusammenhang passt auch eine Statistik aus dem Jahr 2018. Die Brgerinitiative „Mnchen Pro 3. Startbahn“ wertete dabei die sozialen Medien aus, genauer gesagt die Auslandsaufenthalte der jeweiligen Politiker. Ergebnis: Keiner flog so viel wie die Grnen. Die Chefin der Grnen in Bayern, Katharina Schulze, kam dabei besonders schlecht weg, obwohl sie zugleich eine der grten Gegnerinnen des Flughafenausbaus war. Das Klima zerstren, um es zu beschtzen, so lautet wohl das Motto der selbsternannten Moralapostel. Ihre Glaubwrdigkeit haben sie ja lngst verspielt.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...e-doppelmoral/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #552
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Erst krzlich haben die Grnen mitbeschlossen, den Ort Ltzerath dem Erdboden gleichzumachen. Dabei mssen 8 Windrder zerstrt werden.....

    Das erste von acht Windrdern ist fr die geplante Braunkohlefrderung am Tagebau Garzweiler abgerissen worden. Nicht nur fr einen renommierten Klimaforscher ist das schwer auszuhalten.

    Von Frank Menke

    Klimakrise und Energiekrise: Das sind augenscheinlich zwei Extreme, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Aktuelles Beispiel: Am Dienstag wurde das erste von acht Windrdern einer Anlage bei Ltzerath abgebaut, um am Tagebau Garzweiler mehr Braunkohle frdern zu knnen.

    Laut RWE sollen im nchsten Jahr voraussichtlich vier weitere Windrder demontiert werden, die restlichen bis Ende 2025.
    Fr Klimaforscher kaum auszuhalten
    Fr den renommierten Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar-Helmholtz-Zentrum in Kiel ist dieses Vorgehen "kaum auszuhalten". Dem WDR sagte er: "Es ist ja im Moment tatschlich so, dass wir wirklich jede Kilowattstunde brauchen. Und jetzt schon Windrder abzubauen, wo man noch gar nicht wei, ob man die Kohle dann wirklich in einigen Jahren braucht, das ist natrlich vllig kontraproduktiv.".....https://www1.wdr.de/nachrichten/garz...briss-100.html

    Grne: Dr. Jekyll und Mister Hyde
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #553
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Grne Nichtsknner Lang, Nouripour & Co.: Die faulsten Deutschen regieren das Land der Fleiigen!

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  4. #554
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Maulhelden und Besserwisser, die sich zu ganz besonders guten Menschen stilisieren. Das sind die Grnen. Die Arbeitsteilung ist klar. Die Grnen spielen die Moralapostel und die Arbeit drfen dann jene machen, die diese absurde Politik gar nicht wollen. Brgermeister und Landespolitiker rufen stndig nach neuen "Flchtlingen". Zahlen soll aber der Bund.....

    Stuttgart – Baden-Wrttembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grne) erwartet vom Bund hhere Zuschsse zu den Flchtlingskosten der Lnder. Es gebe eine „klare Zusage“ des Bundes aus dem Frhjahr, sich bei steigenden Flchtlingszahlen finanziell an den Kosten fr die Versorgung zu beteiligen, sagte Bayaz am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

    Das Land habe sei Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 134 000 Geflchtete aus der Ukraine aufgenommen. Beim Treffen von Bund und Lndern am nchsten Mittwoch msse endlich eine Lsung her, „von mir aus auch mit einem Machtwort, wieder mal mit einem Machtwort des Bundeskanzlers“. Der Grne spielte damit auf das „Machtwort“ von Kanzler Olaf Scholz in der Frage einer lngeren Laufzeit fr die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland an.

    Bayaz brachte den Entwurf fr den Doppelhaushalt ins Parlament ein. Grn-Schwarz will keine neuen Schulden aufnehmen. Der Minister rumte angesichts der Krise ein, er knne noch nicht sagen, ob die Koalition im Rahmen der Schuldenbremse in den kommenden zwei Jahren neue Kredite aufnehmen msse.

    Klar sei, dass der Haushalt mit vielen Unwgbarkeiten behaftet sei. Als erstes msse man die Steuerschtzung Ende der Woche abwarten. „Wir haben erste Hinweise, dass die Zahlen ganz gut aussehen“, sagte Bayaz.

    Hintergrund dafr ist, dass der Staat ber die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert. Bayaz sagte, er halte es fr wichtig, dass weiteres Geld in die Risikorcklage fliee.

    https://www.bild.de/regional/stuttga...1602.bild.html
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  5. #555
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Zur Verlogenheit der Grnen gehrt auch ihre Kuflichkeit......


    Obgleich Industrie-, Wirtschafts- und Handwerksverbnde Alarm schlagen und unter den Lasten chzen, die das direkte Ergebnis grner Politik sind, finanzieren Sie die Haupttreiber eben dieser Kostenexplosion. Das erinnert an den Totengrber, der sein eigenes Grab schaufelt.

    Gerne mchte ich Sie exemplarisch daran erinnern, welche Lasten Ihr Unternehmen durch grne Politik zu schultern hat:

    – Unternehmen, die auf Heizl, Erdgas, Benzin und Diesel angewiesen sind, mssen seit dem 1. Januar 2021 einen CO2-Preis bezahlen. Dieser betrgt aktuell 30 Euro pro Tonne und wird schrittweise auf bis zu 65 Euro im Jahr 2026 steigen. Eine nationale Regelung, die zu enormen Belastungen und Schden an unserer Wirtschaft fhrt.

    – Die knstliche Energieverknappung durch Abschaltung der Kohle- und Kernkraftwerke fhrt zu den hchsten Energiepreisen in Europa und kostet Deutschland seine Wettbewerbsfhigkeit. Whrend die Industrie bei einem Bedarf von 500-2000 MWh hierzulande schon 2021 pro MWh 18,13 € bezahlte, waren es in der Tschechien Republik 8,83 € und damit weniger als die Hlfte. Whrend wir unsere letzten Kern- und Kohlekraftwerke abschalten, werden rings um uns herum neue gebaut. Ein nationaler Alleingang zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    – Durch den freiwilligen Verzicht auf russisches Erdgas, ohne realistische Mglichkeit des adquaten Ersatzes hinsichtlich Preis und Menge, wird Deutschlands Industrie die Existenzgrundlage entzogen. Selbst im Falle einer Fertigstellung von entsprechenden LNG-Terminals in der Zukunft, wird der Preis nicht mehr auf ein wettbewerbsfhiges Niveau sinken.

    Ich appelliere in dem Zusammenhang auch an Ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Als Ergebnis „grner“ Politik erleben wir eine historisch beispiellose Deindustrialisierung Deutschlands, die unseren Wohlstand vernichtet und dem Sozialstaat die Existenzgrundlage entzieht. Es droht eine Armutswelle. Jngstes Beispiel fr diese Entwicklung ist die Ankndigung des Chemieriesen BASF, Teile seiner Produktionskapazitten aus Deutschland abzuziehen und ins Ausland zu verlagern.

    Aufgrund dieser Punkte bitte ich Sie darum, nicht nur mir, sondern auch Ihren Aktionren, Anteilseignern und Mitgliedern zu erklren, wie sich die Finanzierung des Parteitags der Grnen mit dem Einsatz fr Ihr Unternehmen und der Verantwortung fr dessen Prosperitt vertrgt.

    Die Spenderliste des Grnen-Parteitags vom 14. – 16. Oktober in Bonn (zuletzt abgerufen am 27.10.2022):


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    https://www.pi-news.net/2022/10/offe...en-parteitags/
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  6. #556
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    WAS KANN MAN DEN GRNEN JETZT NOCH GLAUBEN?
    So haben uns Habeck und Co. beim Strom belogen
    „Wir haben kein Stromproblem.“ Ricarda Lang (28), Grnen-Chefin, am 31. Juli im ZDF-Sommerinterview

    „Mit dem AKW-Weiterbetrieb knnen wir den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken.“ Robert Habeck am 21. August

    „Ich bin nicht berzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lsen werden.“ Annalena Baerbock (41), Auenministerin, am 28. August

    Es war das Grnen-Mantra gegen die Angst der Deutschen vor Teuer- und Mangel-Strom im Krisen-Winter: Ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken mache Strom nicht billiger und helfe nicht gegen die Russen-Gas-Krise.... https://www.bild.de/bild-plus/politi...4126.bild.html

    Rest leider hinter der Bezahlschranke
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  7. #557
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Berlin – Sowas kann schon mal passieren, wenn man denkt, man knne mit einem Wahlergebnis von 14 Prozent den Alleinherrscher spielen. Berichte ber vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlngerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grne) sorgen in der Union aber nun fr Emprung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich berraschend“, sagte der Parlamentarische Geschftsfhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu emprend.“

    Wie die „Welt am Sonntag“ und das Magazin „Cicero“ berichteten, waren Anfang Mrz, kurz nach dem russischen berfall auf die Ukraine, im Umwelt- und Wirtschaftsministerium „Prfvermerke“ gegen ein Laufzeitverlngerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken erstellt worden, ohne dass die Ministerien ein Gesprch mit den Betreibern der AKWs gefhrt hatten und noch ehe in ihren Husern eine schriftliche Stellungnahme des Prsidenten der Bundesnetzagentur eintraf. Unbercksichtigt blieben zudem eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW zum hohen sicherheitstechnischen Niveau der Anlagen sowie die Einschtzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlngerung den Strompreis dmpfen knne. Thorsten Frei von der CDU schliet daraus, dass sich Minister Habeck „ber die Ratschlge der Experten hinweggesetzt“ habe.

    Frei weiter: „Die Ideologie scheint strker als jedes Sachargument.“

    CSU-Generalsekretr Martin Huber geht noch weiter und sagt: „Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen, jetzt ist ein echtes Machtwort von Scholz ntig.“

    Habeck sei ein „Sicherheitsrisiko“ fr das Land und habe „monatelang die ffentlichkeit bewusst belogen“. „Aus Angst vor den Anti-AKW-Hardlinern der Grnen stellt er seine Ideologie ber alle Fakten und Warnungen der Fachleute seines Ministeriums.“ Dies sei „vllig unverantwortlich“, kritisierte der CSU-Generalsekretr.

    CDU-Generalsekretr Mario Czaja sieht nach der Enthllung weiteren Klrungsbedarf: „Jetzt steht die Frage im Raum, ob Bundeskanzler Scholz vor seinem Machtwort zum April-Aus fr die klimafreundliche Kernkraft von den grnen Ministern richtig informiert worden ist“, sagte Czaja der „Bild“. Es sei alarmierend, dass sich Wirtschaftsminister Habeck auf Leitungsebene „mit grnen Betonkpfen umgibt, die mit ihrer Haltung gegen Kernkraft und jede Form von moderner Technologie die Energieversorgungssicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen und den Klimaschutz ausbremsen.“ Weiter sagte Czaja: „Die ko-Lobby im BMWK gefhrdet die Zukunft unseres Landes – und das aus rein ideologischen Grnden. Gerade jetzt, in der vermutlich schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, kme es auf wirtschaftlichen Sachverstand an.“ Die „Welt am Sonntag“ und dem „Cicero“ verffentlichten Ministeriumspapiere legen nahe, dass dem ministeriellen „Prfvermerk“ zur Laufzeitverlngerung deutscher Kernkraftwerke keine ergebnisoffene Untersuchung vorausging. Aus einer am 8. Juli an das Bundesumweltministerium bermittelten Einschtzung geht berdies hervor, dass die Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sehr wohl fr richtig hielt.

    Neben der Gaseinsparung heit es in der Mail der Fachebene, durch einen Weiterbetrieb wrden die Strompreise sinken und der Netzbetrieb sicherer. Zudem knne eine Laufzeitverlngerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt“ bewirken. Habeck argumentierte hingegen ffentlich, durch eine Laufzeitverlngerung liee sich kein Gas einsparen.

    Zudem verneinte Habeck noch im Juli ein Stromproblem in Deutschland.

    Habeck ist also als Lgner und Betrger entlarvt. Das Problem ist nur: In dieser kaputten Bundesregierung zeichnet ihn das als Vorbild aus. Der ganze Regierungsapparat msste auseinander genommen werden. Vor allen Dingen Herr Scholz, der ja nicht nur Habeck, sondern auch Lauterbach, Faeser und Lambrecht zu verantwortet hat, msste abgesetzt werden.

    Eine Mehrheit der Bundesbrger hlt Kanzler Olaf Scholz (SPD) eh schon fr berfordert. 31 Prozent haben aktuell „eher nicht“ den Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den aktuellen Herausforderungen seines Amtes gewachsen ist, weitere 24 Prozent haben „absolut nicht“ diesen Eindruck, so eine Befragung des INSA-Instituts fr die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Dagegen haben 37 Prozent den Eindruck, dass Olaf Scholz diesen Herausforderungen gewachsen ist, wobei dies 16 Prozent „absolut“ angeben und 21 Prozent „eher“.

    Acht Prozent knnen oder wollen hierzu keine Angabe machen. Die Befragung wurde am 28. Oktober mit 1.004 Brgern durchgefhrt.

    Neuwahlen jetzt! – msste die Forderung lautet. Aber dann? Kriegen wir die Grnen mit der CDU schon wieder.

    https://journalistenwatch.com/2022/1...tt-von-habeck/
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  8. #558
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Habecks Zukunftsplne: Wsche nur noch bei Wind waschen?
    Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einbau von vernetzten Stromzhlern, sogenannten Smart Metern. Aber was hat es damit auf sich?

    Sogenannte Smart Meter sind digitale und vernetzte Stromzhler. Mit ihrer Hilfe kann der Stromverbrauch sekunden- bis minutengenau erfasst werden und die Daten an Netzbetreiber und Stromanbieter weitergeleitet werden. „Durch die Anzeige des Verbrauchs in Echtzeit setzen Smart Meter Anreize, Strom dann zu verwenden, wenn er gnstig und viel davon vorhanden ist“, erklrt die Projektleiterin beim Think Tank Agora Energiewende, Barbara Saerbeck
    Wirtschaftsminister Robert Habeck befrwortet den Einbau von vernetzten Stromzhlern und erklrte auf einer Veranstaltung der Deutschen Energie-Agentur (Dena): „Wenn jemand an dem Vormittag, wo der Wind weht, die Wsche wscht und dann hat das nichts gekostet auer Waschpulver und Wasser, das ist das Versprechen, das wir einlsen mssen“. Um dieses Versprechen einlsen zu knnen, will er Probleme bei Smart Metern beseitigen. Seine Plne umfassen zunchst die vereinfachte Lagerung und Transport.


    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...ignout&pc=U591
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  9. #559
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Robert Habeck als scheinheiliger Klima-Ideologe entlarvt
    Grne Geisterfahrt gefhrdet die Energieversorgung
    Mit seinem Machtwort, das wohl nur die wenigsten erwartet hatten, beendete Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche das klgliche Geplnkel um die Laufzeitenverlngerung der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke „lngstens bis 15. April 2023“.

    Was dazu nun bekannt wurde, ist ein veritabler Skandal: Das von Robert Habeck verantwortete Ministerium fr Wirtschaft und Umwelt hatte die Ablehnung einer Laufzeitverlngerung weitgehend vorformuliert, bevor die dafr notwendige Prfung stattgefunden hatte. Dies ist das Ergebnis einer Analyse von „Welt am Sonntag“ und dem Magazin „Cicero“. Die Basis sind 166 regierungsinterne Schriftwechsel, Mails und Dokumente, die das Bundesumweltministerium nach einer Anfrage auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes zur Verfgung stellen musste.

    Pikant: Habecks Ministerium kam einem identischen Antrag zur Herausgabe von Informationen bislang nicht nach – trotz der gesetzlich festgelegten Abgabefrist von maximal zwei Monaten. Das Mauern des Grnen-Politikers gengte aber trotzdem nicht, sein schndliches Treiben im Verborgenen zu halten.

    Ablehnung war bereits vorformuliert
    Schon am 4. Mrz um 21 Uhr lag den Staatssekretren Patrick Graichen im Wirtschafts- und Stefan Tidow im Umweltministerium der fnfseitige Entwurf eines bereits mit „Prfung“ berschriebenen Argumentationspapiers vor, das die Ablehnung einer Laufzeitverlngerung begrndete, schreibt die „Welt am Sonntag“. Es nahm in Gliederung, Argumentation und selbst im Fazit den „Prfvermerk“ weitgehend vorweg, mit dem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke am 8. Mrz ihre Ablehnung einer Laufzeitverlngerung der ffentlichkeit prsentierten.

    Dabei hatte zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs noch gar kein Gesprch mit den Betreibern der Atomkraftwerke stattgefunden. Zudem fehlte die schriftliche Stellungnahme des Prsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Mller. Laut Datensatz traf sie erst am 9. Mrz ein, mehrere Tage nach Ende der ministeriellen „Prfung“.

    Der Ministererklrung voraus ging aber ein Schreiben des Energieversorgers von EnBW vom 2. Mrz. Darin hie es, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf hchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befinden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ knne. Daneben wies der AKW-Betreiber auf den preisdmpfenden Effekt am Strommarkt hin. Die Einschtzungen wurden am 6. Mrz von Eberhard Grauf und Erwin Lindauer, Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK), besttigt.

    Preisdmpfende Effekte spielen fr die Regierung keine Rolle
    Im zwei Tage danach vorgestellten „Prfvermerk“ von Habeck und Lemke war davon keine Rede. Stattdessen blieb alles so, wie von den Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert: „Im Ergebnis einer Abwgung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlngerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“

    Mehr noch – und hier paart sich Ignoranz mit gefhrlicher Inkompetenz und Vorsatz: Das Bundesumweltministerium hatte auf seiner Webseite sogar die Chuzpe zu behaupten, dass es „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe. Bei der „Prfung“ ging es um eine „sachliche Betrachtung aller relevanten Aspekte“. Den preisdmpfenden Effekt lie die Bundesregierung auch danach gnzlich unbeachtet – bis die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm im Oktober in einer Kurzstudie aufzeigte, dass der Weiterbetrieb der Atommeiler die Strompreise um bis zu zwlf Prozent senken wrde.

    Willkrlich und wissentlich ausgeblendet wurde auch die Tatsache, dass die Nutzung von Atomkraft die Kohlendioxid-Emissionen signifikant verringert – obwohl Ministeriale errechnet hatten, dass die Laufzeitverlngerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Diese Menge entspricht immerhin einem Fnftel des Einsparziels fr die Energiewirtschaft bis 2030, das das Klimaschutzgesetz vorschreibt. In einem ffentlich zugnglichen Frage-Antwort-Papier war stattdessen von „nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ die Rede.

    Eine gewisse Schizophrenie im Wirtschaftsministerium
    Wirtschaftsminister Habeck postulierte zugleich, dass es nicht lohne, fr eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent das Risiko eines verlngerten AKW-Betriebs auf sich zu nehmen. Dabei bezog er sich auf eine Berechnung, die Energy Brainpool im Auftrag des Greenpeace-Ablegers Green Planet Energy erstellt hatte. Dass die Analyse statistisch hchst fragwrdig war, fiel dem mathematisch anscheinend minderbemittelten Grnen entweder nicht auf oder sollte bewusst keine Rolle spielen. Das Potenzial der Gaseinsparung htte sich nmlich nicht auf die Grundgesamtheit des gesamten deutschen Verbrauchs beziehen drfen, sondern lediglich auf die zu ersetzende Menge russischen Erdgases.
    Schlicht ignoriert wurde auch die sogenannte Fachebene des Wirtschaftsministeriums, die gewarnt hatte, die niedrige Prozentzahl zur Gaseinsparung ffentlich zu verwenden. „Ich wrde mit einem Prozent eher vorsichtig sein“, zitiert das Recherche-Netzwerk eine interne Mail eines Mitarbeiters an die Abteilung ffentlichkeitsarbeit des Habeck-Ministeriums. Dies passe logisch nicht zur Behauptung, man werde durch die Reaktivierung von Kohlekraftwerken viel Gas einsparen.

    Er msse seinem eigenen Ministerium „in dieser Debatte leider eine gewisse Schizophrenie attestieren“, wagte sich ein Beamter aus der Fachabteilung aus der Deckung. Eine Laufzeitverlngerung habe weitere Vorteile: „Die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“

    Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?
    Habeck lieen die Ausfhrungen des Experten kalt. Ihm geht es offensichtlich viel mehr um grne Ideologie. Und hier sogar um die DNA der Grnen, die einst aus der „Atomkraft Nein Danke“-Bewegung entstanden ist. Politiker wie Habeck opfern auf dem Altar des Fundamentalismus das Wohl des Volkes. Auch wenn die Gefahr eines Blackouts immer grer wird und die hohen Energiepreise viele Bundesbrger in Existenznte bringen. In Deutschland darf nicht sein, was nicht sein darf.

    Was „Welt am Sonntag“ und „Cicero“ enthllten, war mit Blick auf die Zusammensetzung des Kabinetts Scholz nicht anders zu erwarten. Viel beunruhigender ist aber: Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Und: Wo ist die Opposition?

    Verfgte Habeck wenigstens ber ein Mindestma an Integritt, wrde er zurcktreten. Doch das Einzige, was den Wirtschaftsminister, der nicht einmal die Pendlerpauschale erklren kann, ausmacht, ist seine ideologische Verbohrtheit. Und Kanzler Scholz wird ihn weiter gewhren lassen – frei nach dem Motto: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

    https://reitschuster.de/post/robert-...loge-entlarvt/
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  10. #560
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Hat tatschlich jeder eine zweite Chance verdient? Ja, aber...... Ein Mrder kann gerne im Straenbau oder als Holzhacker nach Verbung seiner Strafe arbeiten. Aber darf ein Kindermrder im Bereich der Jugendarbeit beschftigt werden? Geht es nach Grnen und Linken, ja. Hat jemand als Jugendlicher mal den Arm hochgerissen, ist er fr alle Zeiten erledigt, aber Schwerkriminelle sind bei den linken Parteien immer gerne gesehen....


    Vor fast 30 Jahren ttete Sebastian S. (46) einen 15-jhrigen Jungen. Unfassbar: Heute koordiniert er die Nachmittags-Betreuung von Tausenden Kindern. Erst Mord, dann Hort!

    Als „Satansmrder von Sondershausen“ schockte er damals ganz Deutschland: Der 17-jhrige Sebastian S. lockte am 29. April 1993 mit zwei Freunden den Schler Sandro Beyer in eine leer stehende Htte in Thringen. Dort fesselten sie den Jungen, erdrosselten ihn mit einem Stromkabel und vergruben seine Leiche in einer Baugrube......... https://www.bild.de/bild-plus/region...3300.bild.html


    ....was dieser Sebastian S. als 17-Jhriger tat, war eiskalter brutaler Mord.

    Und wie ging es weiter? Wie hoch war die Strafe fr die Tter und was wurde nachfolgend aus ihnen?



    Der Mord von Sondershausen – Sandro Beyer
    Im Februar 1994 werden drei Mitglieder der Black Metal Band “Absurd” (zuvor “Luciferian Pagans”) verurteilt, den Schler Sandro Beyer gettet zu haben.

    Tatzeit von:

    29. April 1993

    Tatzeit bis:

    29. April 1993

    Urteil/Anlass Datum:

    29. April 1993

    Stadt:

    Sondershausen

    Bundesland/Landstrich:

    Thringen

    Land:

    Deutschland



    Das Urteil am 9.2.1994 lautete: Acht Jahre Haft fr Sebastian S. und Hendrik M., sechs Jahre fr Andreas K.[1] Sie haben ihren 15jhrigen Mitschler Sandro Beyer am 29. April 1993 in einer Waldhtte bei Sondershausen in Thringen gettet.

    Eine Woche nach der Tat werden sie gefat und gestehen den Mord. [2]

    In der Haft kmmert sich der Gefngnisdirektor auffllig viel um Andreas K., unternimmt mit ihm Ausflge usw. Einer der Tter bekommt sogar Ausgang – kurz danach wird Sandro Beyers Grab geschndet. Er wird daraufhin entlassen, die drei Gefangenen auf andere Haftanstalten verteilt. Nach fnf Jahren Haft wird einer der Tter im September 1998 vorzeitig auf Bewhrung entlassen. Auch bei den beiden anderen wird die Haftstrafe nach zwei Dritteln der Zeit zur Bewhrung ausgesetzt. [3]

    Einer der Tter zeigt kurz nach seiner Haftentlassung 1998 eine Hitlergru auf einer Konzertbhne. Er wird dafr vom Amtsgericht Eisenach zu acht Monaten Haft verurteilt. In einem weiteren Verfahren 1999 erhlt er eine Haftstrafe von anderthalb Jahren wegen Verhhnungs seines Opfers Sandro Beyer. [4] Da das whrend seiner Bewhrung geschah, msste er nun auch den Rest seiner Strafe fr den Mord an Sandro Beyer absitzen. Aber er flchtet in die USA, taucht dort bei rechten Gesinnungsgenossen unter [5], bewegt sich frei und gibt ffentliche Interviews. Im August 2000 wird er nach internationaler Fahndung in den USA gefat und im Juli 2001 ausgeliefert. Er musste nun seine Gesamtstrafe in Deutschland absitzen. [6]

    2003 stand er abermals wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung Verstorbener und Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor Gericht und erhielt eine Haftstrafe von 4 Jahren. [7] 2011 erhielt er eine weitere Bewhrungsstrafe vom Amtsgericht Tiergarten. Laut Wikipedia gehrt er weiterhin der rechten Szene an und betreibt ein Musiklabel und eine Konzertagentur. [8]
    https://www.infoportal-rg.de/faelle/beyer/


    8 Jahre Haft, die recht komfortabel gewesen sein mssen und nur zu 2/3 abgesessen werden mussten. Also effektiv gerade mal 5 Jahre fr einen brutalen Mord.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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