Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Turmfalke]

...sowie Geschenke an die ganze Welt...

Gestern durfte ich mit Erstaunen vernehmen, dass wir bereits seit 15 Jahren die Regenwälder in der Welt retten. Deutschland sei da finanziell ganz vorne. Als Beispiele wurden Brasilien genannt, dass vor einigen Jahren sogar auch noch neben der Förderung eine Prämie erhielt und Indonesien, wo die Regierung ebenfalls die Erhaltung des Regenwalds finanziert, also dem indonesischem Staat den Ausfall fiktiver Einnahmen durch Ackerbau, Abbau von Rohstoffen und Beforstung finanziert. Das ist natürlich teuer. Gerodet wird, so stellten die Reporter fest, in Indonesien trotzdem.

So langsam frage ich mich, wo wir die Welt eigentlich nicht retten?

[Realist59]

Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“

In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena an ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander. Deshalb hatten sich nun diverse grüne Gruppen, angeführt von den Grünen Gera, im Voraus mit einem Offenen Brief an alle in Frage kommenden Hotels gewandt, um sie durch öffentlichen Druck zu bewegen, die Konferenz nicht bei sich stattfinden zu lassen.

Diese Aktion war nicht von Erfolg gekrönt. Weder haben sich die Hotels einschüchtern lassen, die etwa 200 Teilnehmer der Konferenz nicht zu beherbergen, noch die Stadt Gera, die Konferenz in ihrem Kulturzentrum nicht stattfinden zu lassen.

Das bringt die sieggewohnten Jung-Aktivisten, die von Politik und Medien kritiklos hofiert werden, erst recht auf die Palme. In ihren Reaktionen kommt ihre totalitäre Geisteshaltung klar zum Ausdruck.

Klimaschutz ist längst zum Dogma geworden, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Man sollte meinen, dass es für ehrliche Klimaschützer ein Unding ist, dass Teilnehmer der Klimakonferenz in Glasgow mit 145 Privatjets angereist sind und sich vor Ort mit Luxuslimousinen von A nach B befördern lassen. Sie müssten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den so genannten Green Deal in der EU durchsetzen will und selbst für Strecken unter 50 km einen Privatjet benutzt, den Spiegel vorhalten. Sie könnten die Studie von Oxfam verbreiten helfen, dass das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen hat, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Statt sich lautstark dafür einzusetzen, dass die so genannte „Fortschrittskoalition“, die uns demnächst regieren will, die einfachste und billigste Klimaschutzmaßnahme, ein Tempolimit auf der Autobahn beschließt, greifen sie lieber diejenigen an, die als „Klimaleugner“ etikettiert werden. Das fällt umso leichter, als die grünen Porschefahrer somit auch künftig mit 200 Sachen für den Klimaschutz unterwegs sein können.

Absurd dagegen finden die angeblichen Klimaaktivisten, dass die Stadt Gera handelt, wie es das Grundgesetz gebietet. So twitterte FFF Thüringen:

“@JulianVonarb gibt ein absurdes Statement zur Ausrichtung der #EIKE Konferenz im Kultur- und Kongresszentrum #Gera ab. Mit Lobhudelei auf das eigene Klimaschutzkonzept lenkt der OB davon ab, dass die Stadt Klimaleugnern eine Bühne bereitet“.

Was hat der Oberbürgermeister von Gera getan? Er hat nach Angriffen von FFF und Grünen klargestellt, wie das Klimaschutzkonzept seiner Stadt aussieht. Was da drin steht, dürfte auch den leidenschaftlichsten Klimaschützer zufrieden stellen. Aber dass der OB am Ende klarstellt, dass Ausgrenzung von Andersdenkenden nicht zu den Klimaschutzmaßnahmen gehört, wird ihm von FFF angekreidet.

Man könnte mit den Achseln zucken und sich damit beruhigen, dass die Kids von FFF mit dem Älterwerden schon von allein ihre extremistischen Positionen aufgeben werden. Leider sind die Grünen als Partei ein Beispiel dafür, dass dies nicht der Fall sein muss. Nachdem die 14%-Partei zwar mittels einer Ampelkoalition endlich wieder an die Macht kommen will, sich in den Verhandlungen aber nicht mit 100% durchsetzen konnte, hat sie öffentlichen Druck auf die künftigen Regierungspartner ausüben lassen. In einem Brief an diverse NGOs und Umweltverbände hat sie ihre Anhänger aufgefordert, von SPD und FDP mehr „Klimaschutz“ zu verlangen. Um den Grünen das Finanzressort zu sichern, hat sich sogar der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Bewegung gesetzt und verkündet, dass dieses Ministerium keineswegs an die FDP gehen dürfe.

Genutzt hat das allerdings nichts. Heute wurde bekannt, dass Robert Habeck auf das Finanzministerium verzichtet. Die Grünen sollen dafür allerdings sechs Ministerien bekommen, u.a. ein neu zu schaffendes für „Transformation“. Damit ist der Abbau Deutschlands zur künftigen Regierungspolitik geworden. Zwar haben die Grünen den Deal schon wieder dementiert, aber ihr Anspruch, die künftige Politik maßgeblich zu bestimmen ist mit einem Transformationsministerium offenkundig. Das wäre in der künftigen Regierung das eigentliche Machtzentrum. Damit wird die radikale Ablehnung der Meinungsfreiheit, wie sie FFF und Grüne demonstrieren, zum Brandsatz.

https://vera-lengsfeld.de/2021/11/11...eiheit-absurd/

[Realist59]

Auch wenn der Kabarettist Dieter Nuhr in seinem neuen Programm die Grünen nicht beim Namen nennt, sind sie es, die für den Weg zurück verantwortlich sind, den Nuhr vortrefflich beschreibt. Es lohnt sich das anzusehen https://www.daserste.de/unterhaltung...video-100.html

[Realist59]

Barak Obama ist nach wie vor der Liebling der Grünen und er ist ganz auf ihrer Linie. So wie die verwöhnten Millionärstöchter Greta Thunberg, Louise Neubauer und die Enkelin der Nazi-Kollaborateure Reemtsma, fordert er von den Armen Verzicht, während er selbst gar nicht daran denkt seinen Lebensstil zu ändern...........

Ein Millionär mit vielen Häusern fordert uns auf, Opfer zu bringen – um den Planeten zu retten

Die Energiepreise in den USA werden in diesem Winter voraussichtlich um über 50 Prozent steigen. Joe Biden will die Versorgung noch weiter verknappen, während Barack Obama dafür plädiert, die einfachen Leute sollten ihren Lebensstil ändern – etwas ärmlicher und weniger mollig leben.
Nachdem die USA mit der Aussicht konfrontiert sind, dass die Heizkosten in diesem Winter die höchsten jeher verzeichneten werden könnten – dank einer Inflation bei den Energiepreisen, die laut der Regierung 54 Prozent erreichen könnte –, empfiehlt Präsident Biden ein für US-Demokraten wahrhaft edles Heilmittel: Er will die Gesamtenergie, die dem Land zur Verfügung steht, noch mehr kürzen, wodurch die Preise noch weiter steigen werden.

"Die Biden-Regierung erwägt, eine Ölpipeline in Michigan stillzulegen, um die USA noch mehr von den fossilen Brennstoffen abzukoppeln, trotz Warnungen von Abgeordneten der Republikaner, dass ein solcher Schritt zu einem Preisschock bei den Kraftstoffen im gesamten Mittleren Westen führen wird", berichtete die Daily Mail.
Dieses Allheilmittel fand Präsident Joe nun letzte Woche in Schottland, wohin er – wie seine Partner der amerikanisch-europäischen liberalen Eliten – in einem mit fossilem Treibstoff angetriebenen Jet düste, um dort in einer langwierigen, schier endlos erscheinenden Klimakonferenz zu planen, wie wir als "der Rest" die notwendigen Opfer bringen werden, damit sie unser Leben auch weiterhin besser machen können.

Nachdem er vermutlich Pizza mit pikanten Waldpilzen, schottischen Fisch mit Chips oder besonders nachhaltige Nudelsuppe gegessen hatte, kam Präsident Biden also die geniale Lösung in den Sinn: Ihr bekommt weniger, während die amerikanisch-europäischen liberalen Eliten mehr bekommen. Vielleicht sollten wir aber auch einfach nur dankbar sein, dass Joe uns nicht schon wieder einmal die Steuern erhöht hat. Aber keine Sorge, denn Biden hatte den ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Schlepptau, um uns alle wissen zu lassen, dass sie mit den Opfergaben noch nicht fertig sind, die sie von uns verlangen werden, um unser Leben zu verbessern.

"Wir alle haben eine Rolle zu spielen. Wir alle müssen daran arbeiten. Wir alle müssen Opfer bringen", versprach Obama. "Aber diejenigen von uns, die in wohlhabenden Ländern leben, diejenigen von uns, die dazu beigetragen haben, dieses Problem herbeizuführen, … wir tragen eine zusätzliche Last." Und wenn er "wir" sagt, meint er Wirklichkeit "ihr". Und wenn er "Last tragen" sagt, meint er ebenfalls "euch": "Ihr werdet die vielen Lasten tragen müssen." Denn was auch immer die amerikanisch-europäische liberale Elite fordert, während sie die Welt von Krise zu Krise führen – ihr eigenes Leben wollen sie nicht ändern –
es sei denn, hin zum Besseren.


"Der große Mann [gemeint war Obama] kündigte an, dass er bereit ist, große Opfer für den Planeten zu bringen. Vergessen wir dabei nicht sein Ferienhaus auf Hawaii, das auf dem Gelände gebaut wird, das für die 1980er Fernsehserie 'Magnum, P.I.' [Privatdetektiv Magnum mit Tom Selleck] genutzt wurde", lästerte Sky News-Moderatorin Rita Panahi über Obamas Aufruf zu Opfergaben. "Weil – Sie wissen schon – Klimanotstand herrscht und so… was für ein Heuchler."

Das ist derselbe Heuchler, der sich weigerte, die Party für seinen 60. Geburtstag auf seinem anderen Anwesen auf Martha's Vineyard abzusagen, während seine Demokraten wegen COVID-19 landesweit umfassende Lockdowns forderten.

Obama konnte die Fete nämlich gar nicht absagen, weil es nicht wirklich eine Geburtstagsfeier war, sondern eine Spendensammlung, die ausschließlich für die verschiedenen Obama-Stiftungen veranstaltet wurde, welche es ihm ermöglichen, seine Aktivitäten zu organisieren und zu finanzieren – einschließlich einer Anzahlung von 485 Millionen US-Dollar für sein schätzungsweise 700 Millionen US-Dollar teures Hauptquartier in Chicago, das durch anonyme Spenden finanziert in der Nähe seines anderen Anwesens gebaut werden soll. Für jene, die mitzählen wollen, wie viele Opfer der ehemalige Präsident erbracht hat – das sind bis jetzt drei Anwesen.

Aber der amtierende Präsident war noch lange nicht fertig damit, seine Argumente festzuklopfen, wie schlimm unser Leben werden muss, damit er am Ende die Welt im Super-Biden-Stil retten kann. Er entsandte auch Energieministerin Jennifer Granholm zu einer TV-Charme-Offensive durch Amerika, um mehr Unterstützung für Papa Joe's Energiepolitik zu gewinnen. Auf Bloomberg-TV fragte Moderator Tom Keene die Ministerin, was denn ihr Plan sei, um die Benzinpreise für normale Amerikaner zu senken: "Was ist der Granholm-Plan, um die Ölproduktion in Amerika zu steigern?" Als Antwort lachte Granholm, sie lachte. Und sie lachte nochmal und nochmal. Granholm lachte, bis es peinlich wurde, ihr zuzusehen. Apropos Opfer: Sie hat bei diesem TV-Auftritt viel von ihrer Würde und fast ihre gesamte Selbstachtung geopfert. Aber das ist wahrscheinlich nicht jene Art von Opfern, von denen Obama gesprochen hatte.

"Das ist urkomisch", antwortete Granholm endlich, obwohl allerdings sie für die Energiepolitik des größten Energieerzeugers und -verbrauchers dieser Welt zuständig ist: "Hätte ich bloß den magischen Zauberstab dafür."

Nach Angaben der Agentur für Energie-Information zahlen die US-Amerikaner für Benzin unter der Präsidentschaft von Biden täglich 144 Millionen US-Dollar mehr (ja: pro Tag) als unter der Präsidentschaft von Trump – obwohl sie weniger Benzin verbrauchen. Es braucht keine Energieministerin mit Zauberstab, sondern eine mit einer Politik, die außer Tränen und Gelächter noch etwas mehr zustande bringt. Aber Moment, sie war noch nicht fertig.

Als sie später auf CNN erschien, wurde Granholm gefragt, was die Regierung für den bevorstehenden Wärmebedarf im Winter unternehmen will, damit die Nachfrage nach Gas zum Heizen der Häuser und der Betriebe bedient werden kann.

Ihre Antwort darauf war buchstäblich: "Nichts."
"Folgendes wird passieren", sagte Granholm gegenüber Dana Bash von CNN über die steigenden Heizkosten: "Es wird…", zögerte Granholm erst noch, bevor sie fortsetzte "…dieses Jahr teurer werden als letztes Jahr." Rückblickend erscheint diese Antwort von Granholm schon deutlich vernünftiger, als diejenige, die sie noch bei Bloomberg gegeben hatte.

Vielleicht ahnte Granholm, dass es mit Bidens Lösung – mit der Stilllegung einer weiteren Ölpipeline – noch schlimmer kommen wird, also noch schlimmer, als gar nichts zu tun, um die Energiekrise des kommenden Winters zu lösen. Denn Onkel Joe würde noch weniger als gar nichts tun – und also das Problem sogar noch verschlimmern.

Es läuft einem kalt den Rücken herunter, in jeder Hinsicht.

So, fühlen Sie sich schon besser, und sind bereit für weitere Opfer? Ich hoffe es, denn die Eliten sind noch nicht damit fertig, nach Opfern zu fragen, von denen viele wahrscheinlich dazu führen werden, dass Sie sich schlechter fühlen. Und kälter. Und ärmer.

Es wird ein langer, dunkler Winter.


https://de.rt.com/meinung/127114-mil...usern-fordert/

[Turmfalke]

Alleine die Reden, die diese Politiker und Aktivisten an das Volk richten, sind ärgerlich.

"Wir alle haben eine Rolle zu spielen. Wir alle müssen daran arbeiten. Wir alle müssen Opfer bringen", versprach Obama. "Aber diejenigen von uns, die in wohlhabenden Ländern leben, diejenigen von uns, die dazu beigetragen haben, dieses Problem herbeizuführen, … wir tragen eine zusätzliche Last."

Ich dachte, in Amerika gäbe es schon ganz, ganz arme Leute, Leute, die in Autos schlafen, in Holz-Bruchbuden oder in Trailer Parks?

[Realist59]

Offshore-Strom aus Deutschland
Kraftlos im Windgeschäft

Die Ampel-Parteien wollen die Windkraft ausbauen. Doch dafür könnte nach jahrelanger Branchenkrise Infrastruktur fehlen, wie der Fall Bremerhaven zeigt. Ein dort geplanter Offshore-Hafen wird wohl nie gebaut.
Nach Jahren der Goldgräberstimmung in einer neuen Industrie kämpft Bremerhaven inzwischen um wenige Hundert verbliebene Arbeitsplätze. In den Boom-Zeiten der Windkraft arbeiteten in der Stadt 4000 Menschen in der Branche. Dann deckelte die Bundesregierung 2013 die Windenergie - weil sie befürchtete, dass der Strompreis wegen der anfallenden EEG-Umlage sonst unkontrolliert steigen würde.Eine große Delle für die Industrie war die Folge, von der sie sich längst nicht erholt hat. Auch Pläne in Bremerhaven, einen neuen Hafen für die Windkraft-Industrie - den sogenannten Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) - zu bauen, sind keine Realität geworden. Heike Winkler, Geschäftsführerin der Windenergieagentur Bremerhaven-Bremen (WAB) ist davon enttäuscht: "Von unserer Seite aus, denke ich, hätten sich die politischen Vertreter noch stärker dafür einsetzen müssen."
Gericht kippt jahrelange PlanungenErst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren für den mindestens 180 Millionen Euro teuren neuen Hafen unwirksam ist. Der Umweltschutzverband BUND hatte gegen das Projekt geklagt. Schon mehr als sechs Jahre dauert der Rechtsstreit. Der Bedarf für einen solchen Hafen ist aus BUND-Sicht nicht mehr gegeben - außerdem liegt der geplante Standort des Offshore-Terminals in einem EU-Vogelschutzgebiet.Laut Deutscher Energie-Agentur (dena) muss sich die Produktion aus der Offshore-Windkraft bis 2050 verfünffachen, damit Deutschland ausreichend grünen Strom bekommt und klimaneutral wird. Doch das ist kaum zu schaffen: Aktuell gibt es in der Nordsee 1500 Anlagen. Bis zu 10.000 müssten es danach also werden, um das volle Potenzial auszuschöpfen. "Wie soll das gehen ohne Infrastruktur?", fragt Robert Howe, Chef der Hafengesellschaft bremenports, die für die Weiterentwicklung der Bremischen Häfen zuständig ist. Howe ist überzeugt, dass Deutschland einen solchen neuen Hafen braucht, um Anlagen schnell in die Nordsee bringen zu können.
Große Betriebe sind verschwundenDer geplante Offshore-Hafen sollte in die Weser hinein gebaut werden, um hier unter anderem die riesigen Rotorflügel und Anlagenfundamente zu lagern. Das Land Bremen überlegt jetzt, beim Bundesverwaltungsgericht Einspruch dagegen einzulegen, dass keine Revision zugelassen wurde. So ganz geschlagen geben will man sich offenbar noch nicht.Zurückhaltend äußern sich auch Vertreter großer Offshore-Firmen. Da Bremerhaven die großen Windkraft-Betriebe verloren hat, sehen Insider hier "den Zug abgefahren". Immerhin gibt es noch Wissenschaftseinrichtungen: Hier betreibt das Fraunhofer Institut für Windenergiesysteme beispielsweise seine Rotor-Teststände. Die Bremerhavener Wirtschaftsförderer sind sicher, dass sich der Standort für den Rückbau alter Anlagen und Recycling eignet. Der Plan B: ein ehemaliges Flughafengelände umzubauen, um es zu einem Industriehafen zu machen.
"Kein gutes Zeichen"Dass der Offshore-Hafen in Bremerhaven nun voraussichtlich nicht mehr gebaut werden kann, sei "für die deutsche Offshore-Branche kein gutes Zeichen; ob sie deshalb zurückfallen wird, wage ich zu bezweifeln", sagt die Windkraft-Expertin Irina Lucke, die den ersten deutschen Offshore-Windpark Alpha Ventus mitentwickelt hat.Wie viele Windparks vertragen die Meere überhaupt? Meeresschutz-Experten wie Kim Detloff vom Naturschutzbund Nabu warnen davor, die Nordsee zum Industriepark zu machen. Wale und Seevögel würden mehr und mehr aus ihren Schutzgebieten vertrieben. Mehr Windkraft darf seiner Ansicht nach nicht auf Kosten von Naturschutzgebieten gehen. Vielmehr müssten Abstriche beispielsweise bei Fischerei und Schifffahrt gemacht werden. Es bleibt ein Spannungsfeld zwischen Klima- und Meeresschutz.Kritiker der Offshore-Branche warnen auch aus anderen Gründen davor, zu stark auf die Windkraft zu setzen. Die Energie sei unbeständig, und der Strom könne bislang nicht gespeichert werden........ https://www.tagesschau.de/wirtschaft...haven-101.html

[Realist59]

Man kennt das ja schon von der SPD. Die eigenen Leute werden mit Posten versorgt und gibt es nicht genug Posten, werden welche geschaffen. Genauso geht es nun bei den Hamburger Grünen zu.......

Senat steckt jeden 4.
Klima-Euro in Personal

Knapp 43 Mio. Euro will der rot-grüne Senat dieses Jahr für das wichtige Thema ausgeben. Aber jetzt kommt raus: Statt z. B. für deutlich mehr Grün wird das meiste Geld für Personal und Gutachten ausgegeben.

Der mit Abstand größte Einzelposten geht für „zusätzliche Stellen“ drauf: exakt 9,646 Millionen Euro.
Posten, die vor allem in den Ressorts der grünen Senatoren Jens Kerstan (55, Umwelt) und Anjes Tjarks (40, Verkehr) geschaffen werden.

Gleichzeitig wurden „nur“ 3,05 Millionen Euro für neue Straßenbäume ausgegeben, obwohl seit Jahren mehr gefällt als gepflanzt werden.

Die Details gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe (36) hervor.
Der ist empört: „Da werden die Prioritäten schlicht falsch gesetzt. Mehr Personal produziert nur wieder mehr Bürokratie und Papier. Also: heiße Luft statt echter Maßnahmen.“

Worauf Kappe anspielt: In der Liste der Maßnahmen im Rahmen des Klimaplans fällt auf, dass allein 27 Mal Konzepte, Gutachten oder Prüfungen in Auftrag gegeben werden. Zusammen sind das rund 4,1 Mio. Euro.

Ziemlich skurril auch: Für den Aufbau eines Zentrums für Wasserstoffwirtschaft werden nur rund 500 000 Euro aufgewendet.

Genau so viel gibt‘s für die Maßnahmen „verstärkte Reinigung von Radwegen bei Laubfall“, „Winterdienst auf Radwegen“ und „Förderung von E-Lastenrädern“.

https://www.bild.de/regional/hamburg...9612.bild.html

[Turmfalke]

Man kennt das ja schon von der SPD. Die eigenen Leute werden mit Posten versorgt und gibt es nicht genug Posten, werden welche geschaffen. Genauso geht es nun bei den Hamburger Grünen zu.......

Wer glaubt, dass die eingenommenen Klima-Euros in Klima und die CO-2 Abgabe in CO 2 fließt, der ist naiv. Er fließt in die Staatskassen und erfreut damit grüne und linke Politiker, die damit mehr CO 2 abgeben können.

[Quotenqueen]

Nachdem die SPD-Führung ihren ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aufgrund seiner asyl- und migrationskritischen Publikationen als „Rassisten“ gebrandmarkt und nach mehreren Anläufen aus der SPD ausgeschlossen hat, droht inzwischen einem weiteren politischen Abweichler der Parteiausschluss, dieses Mal aus Bündnis90/Die Grünen: dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Die in beiden Parteien tonangebende, von Sahra Wagenknecht treffend beschriebene „Livestyle Linke“ führt ihren „Kampf gegen Rechts“ mittlerweile nicht nur gegen die Union und die AfD, sondern auch gegen ihre eigenen Funktionäre mit zunehmend härteren Bandagen. Diese werden angezogen, sobald sie sich, wie Sarrazin und Palmer, ihrer Ideologie der „Weltoffenheit“ und „Diversität“ öffentlich entgegenstellen, um so nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine innerparteiliche Debatte über deren fragwürdige Seiten in Gang zu bringen.
Nur wenig fürchten die links-grünen Parteiführungen inzwischen mehr als genau dies. Ihr einstiger Ruf nach einem „herrschaftsfreien Diskurs“ (Habermas) verstummt sofort, wenn entlarvende Kritik an ihrer eigenen Weltsicht laut wird. An seine Stelle tritt dann der Ruf nach Kritikverbot sowie die Verfemung der Kritiker bis hin zu deren innerparteilichen Ausgrenzung via Parteiausschluss – sofern sie aus den eigenen Reihen stammen. Diese schon lange gebräuchliche Variante von „Cancel-Culture“ greift immer dann um sich, wenn herrschende Ideologien ihren Zenit überschritten haben und sich erste Risse in ihren Fundamenten bis in die (Partei-)Gebäude ihrer Gralshüter fortsetzen. Die Reihen müssen nun fest geschlossen werden, um der voranschreitenden Erosion wenigstens im eigenen Haus Einhalt zu gebieten, wenn diese sich außerhalb dieses Hauses immer schwerer aufhalten lässt.
Im Falle Sarrazins ist es der SPD-Führung inzwischen zwar gelungen, einen Kritiker nicht nur ihrer Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch ihrer Europa- und Euro-Politik aus den eigenen Reihen zu verbannen und so ihren Funktionären und Mitgliedern zu signalisieren, dass derlei Kritik innerparteilich nicht geduldet wird und drastische Strafen nach sich zieht; dass erhebliche Bedenken gegenüber der herrschenden Parteilinie unter ihnen damit verschwunden sind, darf aber bezweifelt werden, zumal andere sozialdemokratische Parteien in der EU, etwa in Dänemark und Schweden, der Ideologie der „Weltoffenheit“ und „Diversität“ zusehends abschwören. Auf dem innerparteilichen Vormarsch dürfte nach dem Rauswurf Sarrazins daher vielmehr jene „Schweigespirale“ (Noelle-Neumann) in Fragen von Asyl, Migration und Europa sein, die nach Untersuchungen des Allensbacher Instituts für Demoskopie inzwischen (wieder einmal) das ganze Land prägt. Zweifler und Kritiker trauen sich aus Furcht vor sozialer Stigmatisierung und Ausgrenzung allenfalls noch im engeren Verwandtschafts- oder Freundeskreis oder (meist anonym) in den sozialen/alternativen Medien, ihre vom polit-medialen, links-grünen Mainstream abweichenden Meinungen offen zu äußern.
Innerhalb der grünen Partei dürften solche Zweifler und Kritiker am herrschenden Weltbild oder Teilen davon weit seltener anzutreffen sein als (noch) in der SPD. Ein deswegen wohl parteiintern besonders verhasstes Einzelexemplar ist daher fraglos der Tübinger OB Boris Palmer. Ihn will der Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg, mit Rückendeckung aus Berlin, nun aus der Partei ausschließen, da er sich mit seinen Büchern und sonstigen öffentlichen Stellungnahmen zur Asyl-, Migrations-, Integrations- und Menschenrechtspolitik immer weiter von der Linie der Partei entfernt hat. Das Ganze gipfelt seitens der beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildebrand und Sandra Detzer in dem Vorwurf, er kokettiere mit Rassismus und fremdenfeindlichen Ressentiments. Beides habe bei den Grünen keinen Platz und würde der Partei erheblichen Schaden zufügen. Ein Vorwurf, der auch schon bei Sarrazins Ausschluss aus der SPD eine entscheidende Rolle gespielt hat und mittlerweile eine wichtige Funktion im identitätslinken „Kampf gegen Rechts“ einnimmt.
Im Moment kämpft Palmer, wie zuvor schon Sarrazin, noch um seinen Verbleib in seiner Partei, wohl in der Hoffnung, doch noch genügend Parteifreunde zu finden, die sein Ansinnen einer Öffnung der Partei für einen kritischen Diskurs ihrer identitätslinken Ideologie unterstützen. Einige wenige Stimmen in diese Richtung haben sich vor Monaten eher verhalten öffentlich zu Wort gemeldet, nachdem im Frühsommer dieses Jahres erstmals bekannt geworden ist, dass die Parteiführung aktiv seinen Ausschluss betreibt. Dabei handelte es sich allerdings um einflusslos gewordene Parteiveteranen wie Antje Vollmer sowie Funktionäre aus der zweiten oder dritten Reihe – sieht man einmal vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab, der sich vor wenigen Monaten in der Causa Palmer noch für den Erhalt einer „pluralistischen und meinungsfreudigen Partei“ stark machte.

Davon ist allerdings inzwischen auch bei ihm keine Rede mehr, nachdem Palmer in einem Tweet zur Verteidigung des früheren Fußballprofis Dennis Aogo den Begriff „Neger“ verwendet hat. Dieser wiederum hatte zuvor über die Spieler des englischen Fußballclubs Manchester City verlauten lassen, sie seien so erfolgreich, weil sie „bis zum Vergasen“ trainierten. Daraufhin brach zunächst ein medialer Shitstorm über ihn herein, dem der Shitstorm gegen Palmer dann zeitnah folgte. Ein ebenso anschauliches wie verstörendes Beispiel für die Hysterie, mit der die identitätslinke Hetzjagd gegen „Rassisten“ hierzulande inzwischen betrieben wird. Sie nimmt inzwischen Züge der McCarthy-Ära in den USA der 1950er Jahre an, in der man anders als heute allerdings gegen „Kommunisten“ und nicht gegen „Rechte“ zu Felde zog.
Aogo will mittlerweile, wie der Stern berichtet, Deutschland verlassen und mit seiner Familie nach Dubai umziehen, während Palmer mit seiner Familie nach wie vor im beschaulichen Tübingen weilt und möglicherweise hofft, bei der anstehenden Wahl im kommenden Jahr ein drittes Mal zum Bürgermeister dieser schwäbischen Universitätsstadt gewählt zu werden. Den Wahlkampf wird er dann wohl, unabhängig vom Ausgang des Ausschlussverfahrens, gegen seine eigene Partei führen müssen. Diese hat inzwischen nämlich seine ehemalige Mitarbeiterin Ulrike Baumgärtner, eine promovierte Politologin, ins Rennen um den Bürgermeisterstuhl geschickt und so trotz seiner Beliebtheit in der Tübinger Wählerschaft das Tischtuch mit ihm auch in dieser Hinsicht vorsorglich zerschnitten.
Erst anlässlich seiner Entscheidung für oder gegen einen Wiederantritt zur Wahl wird sich somit zeigen, wie ernst es Palmer mit seiner Kritik an einer Partei ist, die sich einst ihrer antiautoritären Haltung rühmte. Zur Verbreitung und Absicherung ihrer identitätslinken Ideologie greift sie inzwischen immer stärker zu Mitteln aus dem Werkzeugschrank des Autoritarismus und entpuppt sich gleichzeitig als Vorreiter eines identitätslinken Spießertums. Vielleicht knickt Palmer aber auch ein und nimmt das Angebot seines grünen Landesvorstands an, seine Parteimitgliedschaft für zwei Jahre ruhen zu lassen, um sich in dieser Zeit einer gesinnungsmäßigen Läuterung zu unterziehen. Dem einstigen Mao-Fan Kretschmann könnte diese Lösung, die weniger an McCarthy als an das Vorgehen des chinesischen „Kulturrevolutionärs“ der 1960er Jahre erinnert, für den Umgang mit einem Rechtsabweichler aus den eigenen Reihen gut gefallen. Er müsste dann nur noch einen Ort finden, der sich für Palmers Läuterungsprozess ähnlich gut eignet wie chinesische Reisfelder oder Kohleminen. Der OB-Posten in Tübingen wäre das wohl eher nicht.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...fahren-palmer/

[mutiny]

tun einen weiteren großen Schritt ? Da sind die doch längst angekommen.